GEZ: Muss für beruflich genutzte Computer in der Wohnung gezahlt werden?

(0 Bewertungen, 0 von 5)


Streitigkeiten zwischen der GEZ und den Verbrauchern gibt es immer wieder. Im hier vorgestellten Fall wollte die GEZ für zu Hause beruflich genutzte Computer Gebühren Gebühren kassieren. Dieses Urteil dürfte gerade für viele Freiberufler oder Selbständige interessant sein.


Der Sachverhalt

Bisher hatte die GEZ Verbrauchern, die ihr Radio- und Fernsehgerät angemeldet hatten und in der Wohnung einen internetfähigen Computer beruflich benutzen, hierfür monatlich zusätzliche 5,76 € berechnet. In den drei hier verhandelten Fällen hatten sich die Betroffenen unter Hinweis auf die für die Wohnung angemeldeten Rundfunk- und Fernsehgeräte auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte berufen. Da die GEZ auf Zahlung der Gebühren bestand, verklagten die Verbraucher, zwei Rechtsanwälte und ein Student, die GEZ.

Die Vorinstanzen hatten den Klägern jeweils Recht gegeben. Die GEZ legte jedoch in allen Fällen Rechtsmittel ein, so dass das Bundesverwaltungsgericht entscheiden musste.



Die Entscheidung des Gerichts


Die Richter des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11)urteilten, dass Freiberufler oder Selbstständige, die in ihrer Wohnung internetfähige PCs beruflich nutzen, keine zusätzliche Rundfunkgebühr für diese Rechner zahlen müssen. Dies allerdings nur, wenn in der Wohnung bereits ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Die sogenannte Zweitgerätebefreiung greift hier also.

Diese Bestimmung aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag gilt immer dann, wenn das Erstgerät auf demselben Grundstück „zum Empfang bereit gehalten wird“. Dabei ist es egal, ob die Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte in einer Wohnung oder einem gewerblich genutzten Bereich stehen.
Zur Begründung heißt es, dass „Sinn und Zweck“ der Regelung bewertet wurden. Das bedeutet, dass nach Ansicht des Gerichts gerade die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte eben häufig nicht dem Rundfunkempfang dienen, sondern häufig als Arbeitsmittel benutzt werden.


Fazit:


Eine erfreuliche Entscheidung – vor allen Dingen für Freiberufler und Selbständige. Sollten Sie in den letzten Jahren diese Zweitgebühr an die GEZ gezahlt haben, sollten Sie sich umgehend juristisch beraten lassen

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz: Die rechtliche Seite des Problems Bei Facebook & Co tobt der Kampf um die Deutungshoheit der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Inhaltlich und menschlich ist dort längst jedes Maß verloren ge...
Weiterlesen...
Visa CodeSecure: Sicheres Onlineshopping mit neuer Kreditkarte Ein weiterer Schritt gegen Cyberkriminalität ist getan. Visa und die Cornér Bank haben gemeinsam eine neue Kreditkarte entwickelt. In dieser neuen Karte sind ei...
Weiterlesen...
Google Analytics und Google Universal Analytics rechtssicher nutzen: Was Webseitenbetreiber jetzt tun müssen Google Analytics war bisher für Datenschützer ein rotes Tuch. Dann hat sich der Suchmaschinenkonzern überraschend mit dem Hamburger Datenschützern auf eine rech...
Weiterlesen...
Browser opt-out: Google veröffentlicht Datenschutz-Erweiterung Häufig fragt man sich, warum beim Surfen die eingeblendete Werbung dem eigenen Surfverhalten ähnelt. Der Grund dafür sind Cookies! Cookies sind kleine Textdatei...
Weiterlesen...
WhatsApp: Wie viel Schmerzensgeld können Betroffene für die Verbreitung von Nacktfotos verlangen? Intime Bilder dürfen ohne die Erlaubnis der auf den Fotos gezeigten Person nicht verbreitet werden. Das Landgericht Frankfurt am Main musste sich fragen, wie ...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.