GEZ: Muss für beruflich genutzte Computer in der Wohnung gezahlt werden?

(0 Bewertungen, 0 von 5)


Streitigkeiten zwischen der GEZ und den Verbrauchern gibt es immer wieder. Im hier vorgestellten Fall wollte die GEZ für zu Hause beruflich genutzte Computer Gebühren Gebühren kassieren. Dieses Urteil dürfte gerade für viele Freiberufler oder Selbständige interessant sein.


Der Sachverhalt

Bisher hatte die GEZ Verbrauchern, die ihr Radio- und Fernsehgerät angemeldet hatten und in der Wohnung einen internetfähigen Computer beruflich benutzen, hierfür monatlich zusätzliche 5,76 € berechnet. In den drei hier verhandelten Fällen hatten sich die Betroffenen unter Hinweis auf die für die Wohnung angemeldeten Rundfunk- und Fernsehgeräte auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte berufen. Da die GEZ auf Zahlung der Gebühren bestand, verklagten die Verbraucher, zwei Rechtsanwälte und ein Student, die GEZ.

Die Vorinstanzen hatten den Klägern jeweils Recht gegeben. Die GEZ legte jedoch in allen Fällen Rechtsmittel ein, so dass das Bundesverwaltungsgericht entscheiden musste.



Die Entscheidung des Gerichts


Die Richter des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11)urteilten, dass Freiberufler oder Selbstständige, die in ihrer Wohnung internetfähige PCs beruflich nutzen, keine zusätzliche Rundfunkgebühr für diese Rechner zahlen müssen. Dies allerdings nur, wenn in der Wohnung bereits ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Die sogenannte Zweitgerätebefreiung greift hier also.

Diese Bestimmung aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag gilt immer dann, wenn das Erstgerät auf demselben Grundstück „zum Empfang bereit gehalten wird“. Dabei ist es egal, ob die Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte in einer Wohnung oder einem gewerblich genutzten Bereich stehen.
Zur Begründung heißt es, dass „Sinn und Zweck“ der Regelung bewertet wurden. Das bedeutet, dass nach Ansicht des Gerichts gerade die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte eben häufig nicht dem Rundfunkempfang dienen, sondern häufig als Arbeitsmittel benutzt werden.


Fazit:


Eine erfreuliche Entscheidung – vor allen Dingen für Freiberufler und Selbständige. Sollten Sie in den letzten Jahren diese Zweitgebühr an die GEZ gezahlt haben, sollten Sie sich umgehend juristisch beraten lassen

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung bei Gegenabmahnungen: Gefahr des Rechtsmissbrauchs! Das Landgericht Bochum beschäftigte sich mit der Frage, wann Gegenabmahnungen möglich und wann sie eventuell rechtsmissbräuchlich sind. eRecht 24 erläutert Ihne...
Weiterlesen...
Persönlichkeitsschutz: Veröffentlichung von privaten E-Mails zulässig? Mit der Frage, ob die Veröffentlichung einer fremden E-Mail bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt ist, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stut...
Weiterlesen...
Chefbeleidigung per SMS: Kündigung erlaubt? Nicht immer kommt man mit Kollegen oder Vorgesetzten gut klar. Wer aber ausfallend wird, riskiert unter Umständen seinen Arbeitsplatz. Hat man jedoch „nur“ eine...
Weiterlesen...
Theorie und Praxis: BSI-Umfrage zur Internetsicherheit Nach einer repräsentativen Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)schützen sich die Internetnutzer in Deutschland nur unzureichen...
Weiterlesen...
Datenschutz : Einigung im Streit bei Google Street View Laut Pressemitteilung des Hamburger Beauftragten für Datenschutz, Prof. Dr. Caspar, haben Datenschützer und Google ihren Streit um Google Street View beigelegt....
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support