Klarstellung: Straßenverkehrsordnung bekommt eindeutige Formulierung zum Blitzer-App-Verbot

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Sind sie legal, oder sind sie es nicht? In den App-Stores jedenfalls werden jede Menge Anwendungen angeboten, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen. Auch viele Radiosender sagen täglich die Messstellen durch, ohne dafür belangt zu werden. Doch Vorsicht: Der Gesetzgeber stuft Rundfunkwarnungen ganz anders ein, als eigene Geräte. Und verbietet Fahrern jetzt auch klar die Nutzung sogenannter Blitzer-Apps.

Anzeige

Mit Technik gegen Radarfallen

Bisher war in Paragraph 23 Absatz 1c der StVO lediglich die Rede von jeglichem Gerät, das „dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“. Ausdrücklich zählten dazu spezielle Radarwarner: Geräte, die in einem bestimmten Umkreis nach Messgeräten suchen und gegebenenfalls ein Signal geben. Mittlerweile allerdings ist die Anzeige vor Blitzern oft eine von vielen Nebenfunktionen, die Navigationsgeräte oder Smartphones wahrnehmen. Ob sie ebenfalls unter das Verbot fallen, hat in der Vergangenheit schon Gerichte beschäftigt.

Muss das Handy jetzt im Auto abgeschaltet werden?

Bei enger Auslegung sind weder Handys noch Navis „dafür bestimmt“, Radarfallen zu melden. Tatsächlich allerdings haben sie die reinen Warngeräte ersetzt. Nach gängiger Auffassung galt das Verbot deshalb auch bisher schon für derartige Geräte. Mit einer Ergänzung im Paragraf 23 Absatz 1c hat der Gesetzgeber nun Klarheit geschaffen. Der fragliche Satz lautet: "Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden." Heißt im Klartext: Das Smartphone kann in eingeschaltetem Zustand mitgeführt werden – solange eine Blitzer-App nicht in Betrieb ist.

Bei Verstoß: 75,- € und 1 Punkt

Das Durchsagen von Geschwindigkeitsmessungen im Radio ist übrigens auch weiterhin völlig legal. Denn die halbstündlichen Wiederholungen erziehen den Autofahrer zu erhöhter Aufmerksamkeit, auch wenn er nicht persönlich betroffen ist. Die App hingegen kann zu sorglosem Fahren verführen, weil sie nur unmittelbar vor einer Kontrolle Alarm gibt.

Fazit

Wie bisher schon bezieht sich die Regelung übrigens nur auf den Fahrzeugführer. Wer also einen Beifahrer mit der Beobachtung einer Blitzer-App beauftragt, dürfte straffrei ausgehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Bundesgerichtshof: Taschenrechner am Steuer verboten Wer mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist, darf nicht gleichzeitig ein Smartphone in der Hand halten. So viel ist hinlänglich bekannt. Dabei spielt keine...
Weiterlesen...
Radarkontrollen: OLG erkennt Blitzermessung auch ohne Datenspeicherung an Mancher Autofahrer hatte sich schon gefreut. Denn nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs konnten Tempomessungen mit bestimmten Geräten vor...
Weiterlesen...
Keyless-Go-Urteil: Überlisten des Schließsystems ist kein Aufbruch Nur fünf Minuten lässt ein Pilot im Frankfurter Bahnhofsviertel sein Auto aus den Augen. Bei seiner Rückkehr muss er feststellen, dass ein Pilotenkoffer mit wic...
Weiterlesen...
Pilotprojekt: Falschparker können Strafzettel im Supermarkt bezahlen Wer in der Stadt Köln ein Knöllchen wegen falschen Parkens kassiert, kann das Verwarnungsgeld ab sofort beim nächsten Einkauf begleichen. Und zwar nicht nur in ...
Weiterlesen...
Handy oder Haarbürste: Blitzer-Fotos belegen Bußgeldverstoß Er habe gar nicht telefoniert, sondern sich mit einer Haarbürste den Bart gekämmt. Mit dieser Behauptung hat ein Busfahrer versucht, einem Bußgeldbescheid zu wi...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support