Abmahnung wegen Cookie Banner

So muss ein Cookie Consent Banner aussehen, um nicht abgemahnt zu werden

Geprüft von: Rechtsanwältin Annika Haucke Rechtsanwältin Annika Haucke
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Das Wichtigste in Kürze

  • Consent Tools sind notwendig für die wirksame Einwilligung für Nutzertracking oder Cookies.
  • Wichtig ist, ein „echtes“ Consent Tool zu benutzen, bei dem der Nutzer einwilligen oder ablehnen kann.
  • Bei der Gestaltung der Consent Banner gibt es einige rechtliche Fallstricke zu beachten.

1. Abmahnungen von Seitenbetreibern wegen Consent Tools: Was ist passiert?

Der Bundesverband Verbraucherzentralen hat in den Abmahnungen zahlreiche Punkte bemängelt,  die den Inhalt, aber auch die Gestaltung der verwendeten Consent Banner betreffen.Im Einzelnen betraf das folgende Punkte:

Einwilligung durch "einfach weiter Surfen"

In diesen Fällen handelt es sich gar nicht um echte Consent Tools, sondern lediglich um Cookie Banner ohne Funktion. Der Nutzer muss bzw. kann gar nicht einwilligen. Diese Banner haben keine technische Funktion, unterbinden das Nutzertracking nicht und sind nicht rechtskonform.

Praxis-Tipp: Nutzen Sie echte Consent Tools, keine Cookie Banner ohne Funktion.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Kein gleichwertiger Ablehnen-Button vorhanden

Der Nutzer muss aktiv "ja" sagen. Er muss aber auch "nein" sagen können. Wenn es keinen "Ablehnen"-Button neben den "Zustimmen"-Button gibt, ist dies nicht möglich. Das heißt, es muss einen "Ablehnen"-Button geben, der nicht in einem Untermenü oder einer tieferen Ebene versteckt ist. Alternativ kann der Button auch folgende Beschriftungen haben:

  • “Alles akzeptieren” und “Ablehnen”
  • „Zustimmen“ und „Nur essenzielle/ (technisch) notwendige Cookies zulassen“
  • “Alles akzeptieren” und “Nur essenzielle/ (technisch) notwendige Cookies zulassen”

Praxis-Tipp: Nutzen Sie ein Tool, das einen "Ablehnen" und einen "Zustimmen"- Button anzeigt. Ein zusätzlicher dritter Button "Einstellungen" oder ähnliches ist auch erlaubt.

Bereits vorangewählte Checkboxen bei Auswahlmöglichkeiten

Bemängelt wurde auch, dass einzelne Tools und Funktionen bereits per Checkbox aktiviert waren, ohne dass der Nutzer diese Auswahl getroffen hat.

Praxis-Tipp: Wenn Sie Checkboxen zu einzelnen Tools oder Cookies anbieten, muss der Nutzer die Möglichkeit haben, diese vorher aktiv anwählen zu können. Die Checkboxen dürfen vorher nicht automatisch vorausgewählt sein.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Hervorheben des "Zustimmen"-Buttons

Ein weiterer Streitpunkt ist die "Hervorhebung" des "Zustimmen"-Buttons, um den Nutzer zu einer Zustimmung zu motivieren. Leider ist momentan aber nicht geklärt, was genau "hervorheben" bedeutet. Den "Zustimmen"-Button in hellgrün und den "Ablehnen"-Button in Grau zu gestalten, dürfte kritisch sein. Ob man aber zum Beispiel auch zwei Blautöne oder zwei Grautöne verwenden kann, ist nicht geklärt.

2. So vermeiden Sie irreführendes "Nudging"

Nudging bedeutet, dass der Nutzer in eine bestimmte Richtung gedrängt wird. Der Nutzer wird (etwa wenn der "Zustimmen"-Button farblich hervorgehoben wird) dazu verleitet, die Einwilligung zu erteilen. Das ist nach Auffassung der Datenschutzbehörden und der Wettbewerbszentrale aber nicht erlaubt. Das Gleiche gilt auch für Texte auf dem Banner, die den Nutzer dazu verleiten sollen, auf "Zustimmen" zu klicken.

Dadurch sinken im Einzelfall natürlich die Conversions (also die Zahl der Zustimmungen). Wenn Sie alle rechtlichen Risiken ausschließen wollen, sollten die Button "Ablehnen" und "Zustimmen" farblich identisch gestaltet werden.

So setzen Sie diese Vorgaben bei den verschiedenen Tools um:

Borlabs Cookie

Borlabs Cookie gibt zu dieser Frage einen Hinweis aus "Buttons mit unterschiedlichen Farben können gegen geltende Gesetze verstoßen. Bitte informiere dich vorab über die für dich geltende Rechtslage."
Als Nutzer können Sie selbst über die Plugin-Konfiguration jedes Element auch die Buttons individuell einfärben.

Consent Management Provider

Die Lösung von consentmanager liefert die Buttons generell in identischer Farbe aus.

Usercentrics

In der kostenlosen eRecht24 Premium Version (https://www.e-recht24.de/mitglieder/cookieeinwilligung/) bietet Usercentrics 3 Farbvarianten an. Sie haben die Möglichkeit, in allen 3 Farbvarianten die Option "gleiche Buttonfarbe" auszuwählen.

3. Gibt es bereits verbindliche Urteile zu diesen Fragen?

Nein. Auch die Verbraucherzentrale, die die aktuellen Abmahnungen ausgesprochen hat, weist auf ihrer Webseite darauf hin, dass es höchstrichterliche Urteile zu diesen Fragen noch nicht gibt:
https://www.verbraucherzentrale.de/manipulative-cookiebanner-erkennen-64718 Es wird im Zuge der Abmahnungen aber wahrscheinlich zu gerichtlichen Verfahren kommen, in denen die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Cookie - und Consent Banner geklärt wird. Allerdings kann es noch Jahre dauern, bis es dazu verbindliche höchstrichterliche Urteile und damit Rechtssicherheit gibt.

4. Welches ist das richtige Consent Tool für mich?

Welches Consent Tools für Sie das richtige ist können Sie anhand folgender Kriterien herausfinden:

  • Ist das Consent Tool für Ihre CMS (etwa wordpress) geeignet?
  • Wieviele Seitenaufrufe benötigen Sie?
  • Wie komplex sind die Einbindung und das Setup der Tools?
  • Setzt das Consent Tool alle rechtlichen Vorgaben der DSGVO korrekt um?
  • Wieviel Geld wollen Sie für eine solche Lösung zahlen?

Praxis-Tipp: Die Consent-Lösung von Usercentrics, die über 370 Tools abdeckt, ist mit einer Sessionzahl von 20.000/ Monat und Domain bei eRecht24 Premium inklusive.
https://www.e-recht24.de/mitglieder/cookieeinwilligung/

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Mehr rechtliche Hintergründe:
Nutzereinwilligung und Consent Tools 
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html Eine Übersicht und Anleitung zum Einbinden der 6 gängigsten Cookie Consent Tools
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/12495-cookie-consent-tools.html

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Rechtsanwältin Annika Haucke
Annika Haucke
Rechtsanwältin

Annika Haucke ist Rechtsanwältin und Journalistin (Freie Journalistenschule). Als Fachredakteurin von eRecht24 bereitet sie Beiträge verständlich auf und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen. Rechtsanwältin Haucke ist auf Medienrecht spezialisiert und hat darüber hinaus mehrjährige redaktionelle Erfahrung in weiteren Rechtsgebieten, z.B. Steuer-und Medizinrecht. Seit 2013 veröffentlichte sie eine Vielzahl von Artikeln und Ratgebern, u. a. bei Stiftung Warentest, Tagesspiegel Background und Computerwoche.

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