Datenschutzerklärung für Kommentarfunktion

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Worum geht's?

Zahlreiche Webseiten lassen User nicht nur Inhalte lesen, sondern auch kommentieren. Dazu verfügen die Seiten über eine Kommentarfunktion. Damit Nutzer einen Kommentar schreiben dürfen, verlangen Seitenbetreiber von ihnen in der Regel entweder eine Registrierung oder die Angabe ihrer E-Mail-Adresse. Auf einigen Seiten müssen Nutzer zudem ihren Namen nennen.

 

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Darum ist eine Kommentarfunktion datenschutzrechtlich relevant

Verlangen Webseitenbetreiber für das Schreiben eines Kommentars eine Registrierung auf der Seite oder eine E-Mail-Adresse, erheben sie personenbezogene Daten. Oftmals erfassen sie dabei auch die IP-Adresse des Nutzers. Diese Daten dürfen sie jedoch nur abfragen, wenn sie vorher die Zustimmung der User dafür einholen.

Kommentarfunktion auf der Webseite datenschutzkonform einbinden

Wollen Webseitenbetreiber personenbezogene Daten wie Name und E-Mail-Adresse für das Schreiben eines Kommentars erheben, sollten sie per Opt-In die Einwilligung der User dafür einholen. Das bestimmt Art. 6 Abs. 1 lit. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zusätzlich empfiehlt es sich, in der Kommentarfunktion auf den geltenden Datenschutz hinzuweisen. Dieser Hinweis sollte einen Link zur Datenschutzerklärung aufweisen. Darin sollten Seitenbetreiber das Abfragen der personenbezogenen Daten festhalten. Dazu sollten sie genau aufklären,

  • welche Userdaten sie für die Kommentarfunktion erheben,
  • was sie mit den Daten machen,
  • wie lange sie diese speichern und
  • dass sie die Verantwortung übernehmen, die Daten der Nutzer zu schützen.

Webseitenbetreiber müssen zudem darauf achten, dass die von ihnen erhobenen Daten für den Zweck unbedingt notwendig sind. Das gibt die DSGVO vor.

Das heißt für die Praxis: Sie sollten nur die personenbezogenen Informationen erheben, die sie für das Posten des Kommentars unbedingt benötigen. Welche das bei einer Kommentarfunktion sind, entscheidet der Einzelfall. Grundsätzlich reichen dabei jedoch ein Username und gegebenenfalls eine E-Mail-Adresse aus. Insbesondere personenbezogene Daten wie die IP-Adresse sollten Seitenbetreiber daher in der Kommentarfunktion nicht erheben und speichern. Die erhobenen Daten dürfen sie nur in Zusammenhang mit der Kommentarfunktion verwenden. Erfüllen die Daten des Users keinen Zweck mehr, müssen Seitenbetreiber diese löschen.

Damit die personenbezogenen Daten nicht von Dritten mitgelesen oder abgegriffen werden können, müssen Seitenbetreiber die Übertragung zudem verschlüsseln. Das ergibt sich aus § 13 Abs. 7 TMG. Das können sie mithilfe eines anerkannten Verschlüsselungsverfahrens wie TLS vornehmen.

Rechtsprechung zur Kommentarfunktion

Speichern Webseitenbetreiber die IPs von Usern, nehmen sie personenbezogene Daten auf. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.05.2017 entschieden (Az. VI ZR 135/13). Da Seitenbetreiber die IP-Adresse nur in den seltensten Fällen wirklich benötigen, sollten sie dem Grundsatz der Datensparsamkeit folgen und die IP bei der Kommentarfunktion nicht erheben.
Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Köln am 11.03.2016 entschieden, dass es ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist, wenn Seitenbetreiber die Datenerhebung über ein Kontaktformular in ihrer Datenschutzerklärung nicht ansprechen (Az. 6 U 121/15). Dieses Urteil könnte analog für die Kommentarfunktion gelten. Verzichten Seitenbetreiber also auf die Erwähnung der Kommentarfunktion in ihrer Datenschutzerklärung, könnte ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

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