Gesetzentwurf: Bundesregierung will Abmahnmissbrauch eindämmen

(3 Bewertungen, 3.67 von 5)

Vor allem kleine Unternehmer sollen sich künftig nicht mehr vor überzogenen Forderungen wegen unbedeutender Rechtsverstöße fürchten. Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die finanziellen Anreize für sogenannte Abmahnvereine verringern. Die dürfen außerdem nur noch dann tätig werden, wenn sie vorab vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden.

Kommt die DSGVO-Abmahnwelle noch?

Das Problem ist nicht neu: Einer besonderen Gruppe von Anwälten und Vereinen dienen Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen als willkommene Einnahmequelle. Die umfangreichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung haben die Angst vor Abmahnbriefen in Deutschland noch größer werden lassen. Zwar sind die Macher der DSGVO überzeugt, dass das Regelwerk keine Abmahnungen durch Mitbewerber zulässt. Die letzte Entscheidung darüber allerdings haben die obersten Gerichte noch nicht getroffen. Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung soll nun vor allem kleine Betriebe und Selbstständige vor den finanziellen Risiken rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen schützen.

Ziel: den fairen Wettbewerb stärken

Wirtschaftsverbände, die weiterhin abmahnen wollen, benötigen dafür künftig eine Freigabe vom Bundesamt für Justiz. Sie müssen mindestens 75 Mitglieder haben und seit über einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sein. Um Missbrauch zu verhindern, sollen außerdem urheberrechtliche Maßnahmen transparenter gestaltet werden. Der wichtigste Punkt des Gesetzesentwurfs betrifft allerdings die finanziellen Aspekte von Abmahnungen: Der Streitwert und die Strafen werden demnach auf eine Summe von höchstens 1000,- Euro begrenzt. Für Verstöße gegen Informationspflichten im Internet sollen kostenpflichtige Abmahnungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Damit dürfte der Anreiz für unseriöse Geschäftemacher entfallen. Gleichzeitig soll es für Opfer von Abmahnmissbrauch leichter werden, Gegenansprüche durchzusetzen.

Keine hohen Anreisekosten mehr

Auch den sogenannten fliegenden Gerichtsstand will die Bundesregierung für Abmahnverfahren einschränken. Bisher gilt bei Rechtsverstößen im Internet, dass an jedem Ort in Deutschland Klage erhoben werden kann. Mit der Konsequenz, dass Abmahnanwälte und –vereine nur noch solche Gerichte auswählen, die in der Vergangenheit eine für sie förderliche Rechtsauffassung vertreten haben.

Fazit

Über einen Punkt sind sich alle politischen Vertreter einig: Abmahnungen als Geschäftsmodell sollen in Deutschland nicht mehr möglich sein. Trotzdem kritisieren Wirtschaftsvertreter: Der vorliegende Entwurf sei nicht geeignet, die Angst vor den Folgen von DSGVO-Verstößen zu reduzieren. Sie fordern stattdessen, Datenschutzverstöße generell für nicht abmahnfähig zu erklären. Für die Einhaltung der Richtlinien könnten auch die Landesdatenschutzbeauftragten sorgen.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Urteil zum Abmahnmissbrauch
Weiterlesen...
Neues Urteil: Ein Postfach im Impressum reicht nicht aus
Weiterlesen...
Abmahngefahr: OLG bekräftigt strenge Vorgaben zur Gestaltung des Bestellvorgangs
Weiterlesen...
Wichtiges Urteil: Kostenpflichtige Telefonnummer darf nicht ins Impressum
Weiterlesen...
EuGH: Telefonnummer im Impressum ist nicht immer Pflicht
Weiterlesen...
Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“?
Weiterlesen...
BGH: Geschäft mit grundlosen Abmahnungen ist Betrug
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Wann muss die Aufsichtsbehörde ins Impressum?
Weiterlesen...
Vorsicht Falle: Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ auf einer Webseite kann gefährlich werden
Weiterlesen...
DSGVO-Missbrauch? – Neuer Verein mahnt immer mehr Webseitenbetreiber ab
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details