Gesetzentwurf: Bundesregierung will Abmahnmissbrauch eindämmen

(3 Bewertungen, 3.67 von 5)

Worum geht's?

Vor allem kleine Unternehmer sollen sich künftig nicht mehr vor überzogenen Forderungen wegen unbedeutender Rechtsverstöße fürchten. Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die finanziellen Anreize für sogenannte Abmahnvereine verringern. Die dürfen außerdem nur noch dann tätig werden, wenn sie vorab vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden.

Kommt die DSGVO-Abmahnwelle noch?

Das Problem ist nicht neu: Einer besonderen Gruppe von Anwälten und Vereinen dienen Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen als willkommene Einnahmequelle. Die umfangreichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung haben die Angst vor Abmahnbriefen in Deutschland noch größer werden lassen. Zwar sind die Macher der DSGVO überzeugt, dass das Regelwerk keine Abmahnungen durch Mitbewerber zulässt. Die letzte Entscheidung darüber allerdings haben die obersten Gerichte noch nicht getroffen. Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung soll nun vor allem kleine Betriebe und Selbstständige vor den finanziellen Risiken rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen schützen.

Ziel: den fairen Wettbewerb stärken

Wirtschaftsverbände, die weiterhin abmahnen wollen, benötigen dafür künftig eine Freigabe vom Bundesamt für Justiz. Sie müssen mindestens 75 Mitglieder haben und seit über einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sein. Um Missbrauch zu verhindern, sollen außerdem urheberrechtliche Maßnahmen transparenter gestaltet werden. Der wichtigste Punkt des Gesetzesentwurfs betrifft allerdings die finanziellen Aspekte von Abmahnungen: Der Streitwert und die Strafen werden demnach auf eine Summe von höchstens 1000,- Euro begrenzt. Für Verstöße gegen Informationspflichten im Internet sollen kostenpflichtige Abmahnungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Damit dürfte der Anreiz für unseriöse Geschäftemacher entfallen. Gleichzeitig soll es für Opfer von Abmahnmissbrauch leichter werden, Gegenansprüche durchzusetzen.

Keine hohen Anreisekosten mehr

Auch den sogenannten fliegenden Gerichtsstand will die Bundesregierung für Abmahnverfahren einschränken. Bisher gilt bei Rechtsverstößen im Internet, dass an jedem Ort in Deutschland Klage erhoben werden kann. Mit der Konsequenz, dass Abmahnanwälte und –vereine nur noch solche Gerichte auswählen, die in der Vergangenheit eine für sie förderliche Rechtsauffassung vertreten haben.

Fazit

Über einen Punkt sind sich alle politischen Vertreter einig: Abmahnungen als Geschäftsmodell sollen in Deutschland nicht mehr möglich sein. Trotzdem kritisieren Wirtschaftsvertreter: Der vorliegende Entwurf sei nicht geeignet, die Angst vor den Folgen von DSGVO-Verstößen zu reduzieren. Sie fordern stattdessen, Datenschutzverstöße generell für nicht abmahnfähig zu erklären. Für die Einhaltung der Richtlinien könnten auch die Landesdatenschutzbeauftragten sorgen.

eRecht24 Praxis Guide
Rechtssichere Webseiten:
Alles, was Sie wissen müssen
In unserem Guide erklären wir Ihnen in 12 Schritten, wie Sie eine Website rechtssicher erstellen - von der Wahl des Domainnamens über Impressum und Datenschutzerklärung bis hin zu E-Mail- und Newslettermarketing.
Guide jetzt kostenfrei herunterladen!

Name: Bitte Name angeben.

E-Mail-Adresse: Bitte korrekte E-Mail-Adresse angeben.

Ja, bitte senden Sie mir den kostenfreien Guide zu. Ich bin damit einverstanden, dass eRecht24 mir regelmäßig aktuelle Rechts-Updates, Praxistipps und Angebote aus den Bereichen Datenschutz und Internetrecht per E-Mail zusendet. Ich kann jederzeit form- und kostenlos widersprechen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Vielen Dank!
Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte bestätigen Sie zuerst Ihre E-Mail-Adresse. Dann stellen wir Ihnen den Guide kostenfrei zur Verfügung.
Tipp: In unseren Premium-Paketen stehen Ihnen mehr als 10 praktische Guides mit Handlungsempfehlungen und passenden Generatoren und Tools zu verschiedenen Themen (Datenschutz, Urheberrecht, Marketing & Co.) kostenfrei zur Verfügung. Die Premium Praxis Guides werden sie regelmäßig aktualisiert, damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.
Anke Evers
Anke Evers
freiberufliche Journalistin

Anke Evers ist freiberufliche Journalistin, Autorin und Texterin und hat ihr Studium der Sozial- und Kommunikationswissenschaften an Universität Erlangen-Nürnberg absolviert.


Ich möchte mit eRecht24 chatten!
Datenschutzhinweis: Ihre Daten und Ihre Chateingaben werden in unserem Chat-Tool Brevo verarbeitet, sobald Sie zustimmen, den Chat mit uns zu beginnen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details