Tracking: Landesbeauftragte prüfen Cookie-Banner von Medienseiten

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Aus Sicht vieler Verbraucher tun die Hinweise zur Cookie-Nutzung vor allem eines: Sie nerven. Nach der DSGVO allerdings kommt ihnen eine wichtige Aufgabe zu: Die Banner sollen Seitenbesucher darüber informieren, welche ihrer Daten der Betreiber sammeln und verarbeiten möchte. Damit der aufgeklärte Nutzer dann zustimmen oder ablehnen kann. In der Praxis allerdings sieht das häufig anders aus.

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Im realen Leben undenkbar

Man stelle sich vor, große Unternehmen würden für jeden Webseiten-Besucher eine Akte anlegen. Darin notierten sie, welche Themen und Bereiche angeklickt wurden. Die Akten würden weitergegeben an Partner-Unternehmen, die die Dossiers mit weiteren Informationen ergänzten. Vielleicht von Detektiven, die die Personen in Geschäfte oder sogar Ämter hinein verfolgten. Ihre Notizen umfassten beispielsweise die Art und Menge gekaufter Artikel oder die Verweildauer vor Schaufenstern. Mit diesem Vergleich will der baden-württembergische Datenschutz-Beauftragte Stefan Brink klar machen: Was in der analogen Welt massiven Widerstand auslösen würde, gehört im Internet zum Alltag. Doch die Nutzer haben sich offenbar daran gewöhnt. Viele sind sich auch der Risiken von Online-Tracking nicht bewusst.

Aufklärung vor Einwilligung

Brink erwähnt auch die Vorteile des Cookie-Einsatzes auf Webseiten. Sie können dadurch verbraucherfreundlicher gestaltet werden, beispielsweise durch die Einkaufswagen-Funktionen bei Online-Shops. Allerdings sei für diese Art der Nutzung gar keine Zustimmung nötig, so der LfDI. Die beziehe sich vielmehr auf das Anlegen von Nutzerprofilen, in denen politische Interessen, religiöse Ansichten oder die Kaufkraft von Personen gespeichert würden. Solche Profile könnten dann an Werbetreibende oder soziale Netzwerke weitergegeben werden, die sie oft außerhalb des DSGVO-Geltungsbereichs verarbeiten. Eine rechtlich wirksame Einwilligung in diesen Prozess liege aber nur dann vor, wenn die Verbraucher in den Cookie-Hinweisen darüber eindeutig informiert werden.

Auch Medienseiten sammeln Daten

Zusammen mit anderen Landesdatenschutz-Beauftragten hat der LfDI Baden-Württemberg nun eine groß angelegte Prüfaktion gestartet. Im ersten Schritt werden dabei die Web-Auftritte von Medien überprüft. Weil sie mit ihren journalistischen Angeboten zur freien Meinungsbildung beitragen, genießen sie laut Brink das besondere Vertrauen vieler User. Man dürfe deshalb erwarten, dass sie auch besonders verantwortungsvoll mit deren Daten umgingen. Tatsächlich allerdings würden gerade hier in großem Umfang Tracking-Dienste eingesetzt.

Fazit

Wer viel im Internet unterwegs ist, dem fallen die Unterschiede in der Gestaltung der Cookie-Banner sofort ins Auge. Dass die Landesdatenschützer hier Verstöße finden werden, steht außer Frage. In welchem Maß auch Medien-Unternehmen die DSGVO missachten, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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