Cookie-Banner: Landgericht hält voreingestelltes „OK“ für unzulässig

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Webseitenbetreiber dürfen nur dann Tracking-Cookies einsetzen, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. Das Anklicken eines Bestätigungsbuttons neben einer voreingestellten Erlaubnis gilt dabei nicht als wirksame Einwilligung. Zu diesem Urteil kommt das Rostocker Landgericht im Streit zwischen der Verbraucherzentrale und einem Anwalts-Suchdienst. Das Internet-Unternehmen hat Berufung eingelegt.

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Ablehnung nicht vorgesehen

„Diese Webseite verwendet Cookies.“ Mit diesem Satz begann der Info-Text im Cookie-Banner der Präsenz www.advocado.de. Darin wurden Besuchern erklärt, welche der kleinen Dateien zum Einsatz kommen sollten. Unter anderem waren darunter auch Cookies von Drittanbietern, mit denen Datenprofile erstellt werden. Unterhalb des Textes befanden sich vier Kästchen mit den Bezeichnungen „Notwendig“, „Präferenzen“, „Statistiken“ und „Marketing“. Alle vier waren mit einem Häkchen versehen. Daneben befand sich ein grüner Button mit Aufschrift „OK“. Unter „Details anzeigen“ fanden Interessierte zwar eine Aufschlüsselung der Cookies. Eine Möglichkeit zum Abwählen einzelner Kategorien war aber nicht vorgesehen.

Keine echte Wahlmöglichkeit

Nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen (kurz: vzbv) die Betreiber zur Unterlassung aufgefordert hatte, wurde das Banner umgestaltet. Unterhalb des Erklär-Textes fanden sich nun zwei Schaltflächen: Eine davon fiel aufgrund der farblichen Gestaltung sofort ins Auge. Sie war mit „Cookies zulassen“ beschriftet. Links daneben befand sich ein graues Feld mit Aufschrift „Nur notwendige Cookies verwenden“. Aber: Dieses Kästchen trat wegen der optischen Gestaltung deutlich in den Hintergrund und war nicht einmal als klickbare Fläche zu erkennen. Nicht nur die Verbraucherschützer, sondern auch die Richter am Landgericht Rostock (Az. 3 O 762/19) waren der Meinung: So sieht keine wirksame Einwilligung aus. Advocado hat gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Rostock eingelegt.

Fazit

Obwohl der Rechtsstreit weitergeht, sehen sich die Verbraucherschützer in ihrer Auffassung bestätigt. Das Landgericht habe ebenso entschieden wie vorher schon EuGH und BGH im Verfahren gegen den Gewinnspiel-Anbieter Planet49: Der Einsatz von Cookies zu Analyse- und Marketingzwecken und die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte sei nur zulässig, wenn Nutzer bewusst und freiwillig zugestimmt hätten.

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