Störerhaftung: Anschlussinhaberin muss für illegales Filesharing bezahlen

(6 Bewertungen, 2.67 von 5)

Eigentlich gibt es die Störerhaftung nicht mehr. Die Bundesregierung hatte 2017 das Telemediengesetz angepasst. Seitdem dürfen Rechteinhaber keinen Schadensersatz und keine Abmahngebühren mehr von Anbietern von Hotspots einfordern, wenn darüber eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen wurde. In der Praxis setzen das viele Gerichte in Deutschland jedoch nicht um. Eine 70-jährige Anschlussinhaberin muss jetzt 2.000 Euro bezahlen – obwohl sie das Internet gar nicht selbst nutzt. Wie soll sie gegen das Gesetz verstoßen haben?


Anzeige

Wie soll die Anschlussinhaberin gegen das Gesetz verstoßen haben?

Die 70-jährige Frau ist Inhaberin eines Telefon- und Internetanschlusses. Sie selbst nutzt nur das Festnetztelefon. Ihr Sohn hat in dem Haus einen Freifunkknoten eingerichtet, den Familie, Freunde und Besucher verwenden. Ein User bot dann in dem Netz eine urheberrechtlich geschützte Datei zum Download per Filesharing an. Rechteinhaber Warner Brothers ermittelte darauf die IP-Adresse des Internetanschlusses. Es schickte eine Abmahnung an die Anschlussinhaberin. Diese forderte sie auf, 2.000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Das sah die Frau nicht ein. Denn: Sie selbst hatte den Internetanschluss gar nicht verwendet. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Köln.

So entschied das AG Köln über das Filesharing

Das AG Köln entschied: Die 70-jährige Userin ist des illegalen Filesharings schuldig. Sie muss die 2.000 Euro bezahlen (Az. 148 C 400/19). Damit folgt das Gericht der Tendenz deutscher Rechtsprechung, die WLAN-Störerhaftung nicht im Sinne des Gesetzgebers auszulegen. Die Richter verwiesen darauf, dass die Frau als Anschlussinhaberin nur eine Dienstanbieterin ist, die anderen einen Internetzugang vermittelt. Sie hätte jedoch beweisen müssen, dass sie die Datei nicht selbst zum Download angeboten hat.

Das sagt die Anwältin der Frau zu der Entscheidung

Die Anwältin der Frau bezeichnete die Entscheidung als gefährliche Entwicklung. Anschlussinhaber müssten neuerdings beweisen, dass sie nicht der Täter sein können. Rechtinhaber müssten keine Tatsachen vortragen, um ihre Ansprüche zu begründen.

Mittlerweile habe sich eine Rechtsprechung etabliert, die Anschlussinhaber erst entlastet, wenn es einen anderen vermutlichen Täter gibt. In der Praxis müssten Anschlussinhaber so überprüfen, wie Dritte das Freifunknetz nutzen.

Fazit

Die Bundesregierung hatte bereits im letzten Jahr eingestanden, dass das neue „WLAN-Gesetz“ nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit bei öffentlichen Hotspots führe.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Verfassungsgericht zu Filesharing: Wer eigene Kinder deckt, haftet selbst
Weiterlesen...
Neues EuGH Urteil: Schon das Ansehen illegaler Streams ist rechtswidrig
Weiterlesen...
Filesharing: Sind die IP-Ermittlungen immer zuverlässig?
Weiterlesen...
eMule: P2P-Filesharing zwischen legaler und illegaler Nutzung
Weiterlesen...
Filesharing in WGs: Haftet der Hauptmieter für seine WG - Mitbewohner?
Weiterlesen...
The Pirate Bay startet Musik-Download ohne Musikindustrie
Weiterlesen...
P2P Abmahnungen: Wollen Abmahnanwälte einen Pornopranger im Netz einrichten?
Weiterlesen...
Filesharing: Hohe Fehlerquote bei der Ermittlung von IP-Adressen
Weiterlesen...
Redtube Abmahnungen Urmann + Collegen: Werden jetzt auch Nutzer von Streaming Portalen abgemahnt?
Weiterlesen...
Abmahnung Filesharing: Haften die minderjährigen Kinder der abgemahnten Eltern?
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details