Urheberrechtsreform: EU-Rat beschließt Uploadfilter

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Demonstrationen, Petitionen und Kritik von Journalisten, Politikern und Usern zum Trotz: Der EU-Rat hat die Urheberrechtsreform final beschlossen. Damit steht fest: Die Uploadfilter kommen. Wie stimmte Deutschland bei dem Votum in Brüssel ab? Und wie will die Bundesregierung eine Zensur des Internets verhindern?

Diese Länder lehnten die Reform ab

Luxemburg, Polen, Schweden, Finnland, die Niederlande und Italien waren mit dem Richtlinienentwurf nicht zufrieden. Sie stimmten daher gegen die Reform. Estland sah den aktuellen Gesetzesentwurf ebenfalls nicht als ausgewogen an. Es hatte daher darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben. Für ein „Nein“ reichte das jedoch nicht. Estland, Belgien und Slowenien enthielten sich.

Wie stimmte Deutschland ab?

Deutschland sprach sich für die Urheberrechtsreform aus. Damit nahm die Bundesregierung eine entscheidende Rolle ein. Denn: Hätte sie sich enthalten oder gegen die Reform gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen.

So erklärt die Bundesregierung ihre Wahl

Berlin versuchte sich nach der Abstimmung in einem Protokoll für sein Votum zu erklären. So benötige das Internet dringend Anpassungen beim Text- und Data-Mining. Gleichzeitig gestand die Bundesregierung ein, dass das Konzept für die Uploadfilter „nicht gelungen“ sei.

Auf diese Umsetzung der Reform hofft Deutschland

Deutschland gab es daher als Ziel aus, Uploadfilter weitestgehend unnötig zu machen, Userrechte zu wahren und die Meinungsfreiheit sicherzustellen. Uploadfilter sollen nur die Plattformen treffen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte großen Massen zur Verfügung stellen und darauf ihr Geschäftsmodell gründen. Damit meint die Bundesregierung vor allem Portale wie Facebook und YouTube.

Praktische Ansätze

Damit Plattformen Inhalte nicht zu Unrecht sperren, stellt sich die Bundesregierung „verfahrensrechtliche Sicherheiten“ vor. So könnten User beim Upload zum Beispiel angeben, dass sie sich legal verhalten. Sperren Portale Inhalte zu Unrecht, müssten sich Nutzer schnell und einfach beschweren können.

Bitkom übt Kritik an Deutschlands Votum

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem Verhalten der Regierung ein Falschspiel. Deutschland könne nicht die Richtlinie durchwinken und dann darauf hoffen, national einen anderen Weg einschlagen zu können. Die Bundesregierung verprelle mit ihrem Verhalten eine ganze Generation internetaffiner Menschen.

Fazit

Die Bundesregierung ignoriert mit ihrem Votum die eindeutigen Stimmen der deutschen User. Die EU-Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

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