Datenschutzerklärung für Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

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Werbe-E-Mails gehören für Seitenbetreiber zum Standard-Repertoire im Online-Marketing. Dabei holen sie sich zunächst die Einwilligung der User ein, ihnen werbliche Mails zuschicken zu dürfen, um sie dann mit Newslettern zu versorgen. Dieser Erlaubnis können Verbraucher jedoch widersprechen, wenn sie keine weiteren E-Mails mehr wünschen. Dieses Recht spricht ihnen Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu.

 

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Diese Pflichten haben Seitenbetreiber

Seitenbetreiber müssen Verbraucher auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen, bevor diese ihre Einwilligung in den Versand von Werbe-E-Mails abgeben. Wollen Nutzer von ihrem Widerspruch Gebrauch machen, müssen Seitenbetreiber das „Simplizitätsgebot“ einhalten. Das heißt: Sie müssen Usern den Widerspruch genauso einfach machen wie die Erteilung der Einwilligung. Sie dürfen daher beispielsweise nicht einen einzelnen Ansprechpartner bestimmen, an den sich User wenden müssen, wenn sie keine Werbe-E-Mails mehr bekommen wollen.

In der Praxis reicht es dabei in der Regel aus, wenn Seitenbetreiber am Ende jeder Mail einen „Unsubscribe-Link“ einfügen, über den User mit einem Klick den Mailversand abbestellen können. Haben Verbraucher ihre Widerspruchsmöglichkeit genutzt, dürfen Seitenbetreiber ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verwenden. Damit bezieht sich der Widerspruch nicht nur auf das Zusenden von Werbe-E-Mails, sondern auf die gesamte Verarbeitung ihrer Daten.

Das droht Webseitenbetreibern bei einem Verstoß

Halten sich Seitenbetreiber nicht an die rechtlichen Vorgaben zur Einwilligung oder zum Widerspruch von personenbezogenen Daten, drohen ihnen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres. Das schreibt Art. 83 Abs. 5a) DSGVO vor.

Rechtsprechung zum Widerspruch von Werbe-E-Mails

Das Oberlandegericht München hat im Rahmen eines Falls zu E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse am 15.02.2018 entschieden, dass der Hinweis „Um diese Mail nicht mehr zu erhalten, klicken Sie hier“ verständlich und ausreichend ist, um Empfänger auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen (Az. 29 U 2799/17).

Darüber hinaus hat das Kammergericht Berlin am 31.01.2017 festgestellt, dass User, die mit mehreren E-Mail-Adressen im Bestandskundenverteiler eines Händlers registriert sind, bei einem Widerspruch alle Adressen nennen müssen, wenn sie über keine der Adressen mehr Mails bekommen wollen (Az. 5 U 63/17).

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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