Datenschutz: Wie lange darf der Access-Provider die IP-Adresse speichern?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die Speicherung von Daten ist immer mal wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Das OLG Köln hatte sich im Jahr 2015 damit zu befassen, ob und wie lange IP-Adressen beim Access-Provider gespeichert werden dürfen.

Anzeige

Access-Provider hatte IP-Adresse 4 Tage gespeichert

Der Fall begann damit, dass der Access-Provider die IP-Adresse eines Kunden und seine Anschluss-Daten herausgab. Die IP-Adresse hatten Rechteinhaber im Rahmen von Filesharing ermittelt. Rechteinhaber arbeiten zur Verfolgung von Filesharing häufig mit Software, die die IP-Adresse ermittelt, wenn jemand in Tauschbörsen Inhalte hoch lädt. So war es auch hier.

Mit der IP-Adresse allein können die Rechteinhaber aber nicht viel anfangen. Zum einen kann durch die IP-Adresse nicht ohne weitere Informationen auf den Anschlussinhaber geschlossen werden. Zum anderen ist den meisten Anschlüssen keine feste IP zugewiesen. Meistens wird bei jeder neuen Router-Einwahl eine neue IP zugewiesen. Deswegen benötigen die Rechteinhaber weitere Daten von den Access-Providern. Die Provider können zuordnen, welcher Anschlussinhaber eine bestimmte IP zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte.

Gegen die Herausgabe und Speicherung wandte sich der Kunde des Access-Providers. Er argumentierte, dass die Speicherung der IP-Adresse für 4 Tage datenschutzwidrig war.

OLG Köln: IP-Speicherung für mehrere Tage erlaubt

Das OLG Köln entschied mit seinem Urteil vom 14.12.2015 (Az. 12 U 16/13), dass der Access-Provider die IP-Adresse für 4 Tage speichern durfte. Für 7 Tage dürfen Access-Provider die IP-Adressen ihrer Kunden ohnehin speichern, wenn dies zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen erforderlich ist. Das ist bereits mehrfach gerichtlich bestätigt worden.

Anzeige

Der Access-Provider hatte argumentiert, dass die Speicherung notwendig ist um Störungen zuzuordnen. Ohne die Speicherung ist zu befürchten, dass andere Provider wegen bestimmter Schadprogramme, Versand von Spam-Mails oder „Denial-of-Service-Attacken“ ganze IP-Adressbereiche sperren, weil die Gefahrenquelle nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Das würde des Service des Providers nachhaltig stören. Um das zu vermeiden müssen die IP-Adressen für einige Tage gespeichert werden. Das Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation. Es ist nach der Argumentation des Gerichts auch nicht notwendig, dass ein aktuelles Risiko für eine Störung besteht. Es genügt die objektive Möglichkeit, dass Störungen auftreten. Die Speicherung für 4 Tage war deswegen zulässig.

Fazit:

Access-Provider dürfen die IP-Adressen nicht unbegrenzt speichern. Für bis zu 7 Tage ist die Speicherung aber zulässig, wenn damit Gefahren abgewehrt werden sollen. Die Gefahr, die durch die Speicherung abgewehrt werden soll, muss dabei nicht aktuell sein. Es reicht aus, dass die Gefahr bzw. die Störung möglich ist.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Datenschutz: Wirbel um neue Richtlinien bei Spotify  Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde ...
Weiterlesen...
Recht auf Vergessen: Frankreich droht Google Strafe an, wenn Ergebnisse nicht weltweit gelöscht werden Die französische Datenschutzbehörde CNIL bleibt hart: Das in Europa geltende „Recht auf Vergessen“ muss nicht nur hier, sondern weltweit umgesetzt werden. Falls...
Weiterlesen...
PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister...
Weiterlesen...
Spam-Abwehr: Ist ein Impressum als Grafikdatei zulässig? Um die Flut an unerwünschten Werbezusendungen per E-Mail - sog. Spam-Mails - einzudämmen, gehen immer mehr Webseitenbetreiber dazu über, das Impressum ihrer Web...
Weiterlesen...
Achtung Webseiten-Betreiber: Wie muss die Cookie-Einwilligung genau aussehen? Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch pe...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×