Worum geht's?
Hier eine neue Hose, dort ein Buch und vielleicht noch einen großen Flachbildfernseher bestellt. Beim Kaufprozess sind wohl jedem Kunden schon AGB begegnet. Aber wie müssen Sie die AGB als Händler einbinden, damit sie wirksam sind? An welcher Stelle sollte der AGB-Link stehen und ist zur Bestätigung eine Checkbox vonnöten? Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel.
1. Gelten AGB immer automatisch bei Vertragsschluss?
Nein, denn nach § 305 Absatz 2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner auf die AGB hingewiesen wird, der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen und der Vertragspartner mit der Geltung der AGB einverstanden ist.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommen vor allem dann ins Spiel, wenn eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen werden sollen. Dies ist beispielsweise in Online-Shops der Fall. Eine AGB-Pflicht gibt es zwar nicht, dennoch ist es ratsam AGB zu haben.
2. Wo müssen die AGB verlinkt werden, um Vertragsbestandteil zu sein?
In einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11. November 2021 (Az. 6 U 121/21) fiel die Entscheidung, dass bei Onlineshops die reine Verlinkung der AGB im Footer der Webseite nicht ausreichend ist, um einen wirksamen Vertrag zustande zu bringen.
Wichtig ist, dass Online-Shop-Betreiber ihren Kunden ermöglichen, die AGB bei Vertragsschluss aufzurufen. Dies kann innerhalb des Kaufprozesses geschehen. Außerdem muss dem Kunden die Möglichkeit der Speicherbarkeit geboten werden. Bieten Sie die AGB daher auch als PDF an.
Im Footer finden sich zumeist auch Links zum Impressum und der Datenschutzerklärung. Das ist nicht falsch. Die AGB müssen allerdings grundsätzlich im Kaufprozess noch einmal aufrufbar sein und vom Kunden zur Kenntnis genommen werden.
Damit Ihre AGB rechtssicher sind und alle Klauseln wirksam, sollten Sie die AGB entweder von einem Rechtsanwalt schreiben lassen oder sie zumindest von ihm überprüfen lassen. Wir bieten Ihnen in eRecht24 Premium außerdem unseren AGB-Generator für rechtssichere AGB an.
3. Reicht ein Link oder brauche ich eine Checkbox?
Es ist nicht erforderlich, dass Sie Ihren Kunden im Kaufprozess ermöglichen, die AGB mittels eines Klicks auf eine Checkbox zu bestätigen. Dies ist für die wirksame Einbeziehung von AGB rechtlich nicht erforderlich.
Wichtig ist, dass der Kunde die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB erhält. Es reicht daher vollkommen aus, wenn Sie die AGB gut sichtbar verlinken, transparent bezeichnen und der Kunde sie vor dem Bestellen einsehen kann.
4. Einbeziehung von AGB: So kommt ein Vertrag zustande
Das Landgericht Essen hat bereits im Februar 2003 in einem Urteil (Az. 16 O 416/02) entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Verkäufer auf der Bestellseite ausdrücklich auf die AGB hinweist. Der Hinweis war im Online-Shop direkt über dem Bestellbutton angebracht.
Das Gericht entschied, dass dies von einem Kunden selbst bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann. Durch die Links "AGB" in der Navigationsleiste sowie der Fußzeile hatte der Verkäufer die Möglichkeit geschaffen, in zumutbarer Weise von den Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Durch die Bestellung hat der Käufer durch schlüssiges Handeln zum Ausdruck gebracht, dass er sich mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt.
Die Richter des LG Essen urteilten weiter, dass ein Kaufvertrag zwischen den Parteien jedoch nicht zustande kam, da das Angebot des Käufers (die Bestellung) nicht von dem Verkäufer angenommen wurde und erkennbar eine falsche Preisauszeichnung vorlag.
Um diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten über die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus dem Weg zu gehen, kann Betreibern von Onlineshops nur Folgendes geraten werden:
Lassen Sie den Nutzer in jedem Fall bestätigen, dass er die AGB akzeptiert. Dafür bietet sich vor allem eine Checkbox an, die der Kunde anklicken muss. Dies ist aber keine Pflicht. Es genügt auch ein AGB-Link zu den Geschäftsbedingungen im Kaufprozess. Weitere Informationen zu AGB in Online-Shops erhalten Sie in unserem Artikel zu diesem Thema.
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