Achtung Abmahnung: „Preis auf Anfrage“ in Online-Shops nicht erlaubt

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Worum geht's?

Einige Möbelhäuser im Internet bieten für Kunden die individuelle Zusammenstellung der Möbel an. Doch ist es den Händlern erlaubt, hierfür nur einen „Preis auf Anfrage“ anzubieten? Das Landgericht München I meint: Nein.

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Möbelhaus teilt Preis nur auf Anfrage mit

Von dem Rechtsstreit betroffen war ein Online-Händler, welcher über seine Internetseite Möbel anbot. Auf der Webseite zeigte er nicht die Preise für die Einrichtungsgegenstände an. Wollten die Kunden diese erfahren, mussten sie ein Angebot einholen. Nachdem der Verbraucher seinen Namen und seine E-Mail-Adresse angegeben hatte, versandte der Händler eine E-Mail. In dem darin enthaltenen Link konnte der Kunde dann entsprechenden Preis einsehen.

Die spätere Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen die sogenannte Preisangabenverordnung (PAngVO) und verklagte das Unternehmen. Der Händler verteidigte sich damit, er biete den Kunden die individuelle Zusammenstellung der Möbel an, sodass er den Preis im Voraus nicht berechnen könne. Der Fall landete vor dem Landgericht München I.

Händler müssen Preise beim Angebot auf Internetseite angeben

Das Landgericht München I (Urteil vom 31. März 2015, Az. 33 O 15881/14) verurteilte den Händler zum Unterlassen. Es sah in dem Vorgehen des Unternehmens einen Verstoß gegen § 1 PAngVO. Danach müssen Händler beim Angebot von Waren die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile von den Kunden zu zahlen sind (sogenannte Gesamtpreise).

Mit der Darstellung der Möbel auf der Internetseite sprach der Händler potentielle Kunden gezielt zum Kauf an, sodass von einem „Angebot von Waren“ im Sinne der Vorschrift auszugehen ist. Es reichte daher nicht aus, die Preise nur auf Anfragen der Konsumenten mitzuteilen. Erforderlich wäre es gewesen, die Preise unmittelbar auf der Webseite anzugeben.

Fazit:

Online-Händlern kann nur dringend davon abgeraten werden, den Kunden Preise nur "auf Anfrage" mitzuteilen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sie erkennbar nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) Geschäfte abschließen. Im sogenannten B2B-Geschäftsverkehr gilt die PAngVO nicht.

 

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Assessor jur. Florian Marciniec
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Adrian
In einem anderen Artikel ist das Urteil weiter gezogen worden und der Möbel Händler hat recht bekommen. Das Urteil ist rechtskräftig.https://shopbetreiber-blog.de/2016/11/29/preis-auf-anfrage-zulaessig-oder-nicht/
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Susanne
Hallo, ich bin gerade über eine Recherche auf diesen Artikel gestoßen und habe eine Frage: Wie verhält es sich bei einem Shop der nicht nur normale Handelsware (hier sind alle Preise ausgewiesen) sondern auch individuell auf den Kunden zugeschnittene Coachings (Workshops) anbieten möchte?
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