Markenrecht: Cannabis-Zeichen darf keine Unionsmarke sein

(3 Bewertungen, 2.33 von 5)

Eine italienische Firma will 2016 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ein Bildzeichen mit mehreren Cannabisblättern als Unionsmarke eintragen lassen. Das EUIPO lehnt das jedoch ab. Jetzt landete der Fall vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Dies entschied: Das Unternehmen darf das Marihuana-Zeichen nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Warum lehnten die Richter die Marke ab?

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Unternehmen beantragt Bildzeichen mit Cannabisblättern

Die italienische Firma Santa Conte wollte die Marke für Lebensmittel, Getränke und Restaurantdienstleistungen eintragen lassen. Das EUIPO sagte jedoch, dass das Zeichen gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Das Wort Cannabis meine in Verbindung mit den stilisierten Cannabisblättern und den Worten „Amsterdam“ und „Store“ die Droge Cannabis. Diese sei in vielen Mitgliedsstaaten verboten. Gegen diese Entscheidung klagte Santa Conte vor dem EuG.

So entschied das EuG über das Cannabis-Zeichen

Die Richter bestätigten die Einschätzung des EUIPO. Das Cannabis-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Es darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden (Urteil vom 12.12.2019, Az. T-683/18). Das Wort „Amsterdam“ nimmt darauf Bezug, dass es in der Stadt Amsterdam legale Verkaufsstellen für das aus Cannabis gewonnene Rauschgift gibt. Das Wort „Store“ lässt Verbraucher zudem erwarten, dass sie bei dem Anbieter Waren oder Dienstleistungen erhalten, die ein Rauschgiftladen führt.

Das Gericht räumte ein, dass Hanf unterhalb bestimmter THC-Werte nicht als Rauschgift gilt. Das vorliegende Zeichen macht aber auch die Verbraucher aufmerksam, die keine genaueren Kenntnisse zu Cannabis haben. Zudem merkten die Richter an, dass zwar viele Mitgliedsstaaten diskutieren, Cannabis zu legalisieren. In den meisten Mitgliedsstaaten ist dies oberhalb eines bestimmten THC-Gehalts jedoch nach wie vor illegal.

Fazit

Erst im letzten Jahr hatte das EuG untersagt, den Begriff „Mafia“ in Europa als Marke zu schützen. Das Gericht kam wie beim Cannabis-Zeichen zu dem Ergebnis, dass der Begriff gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Eine spanische Firma hatte sich vorher die Bildmarke „La Mafia“ schützen lassen. Dagegen hatte Italien Einspruch erhoben.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Verkauf von „Spuckschutz“: Unternehmen erhält Abmahnung Abstandsregelungen und eine bundesweite Maskenpflicht im Einzelhandel sollen dafür sorgen, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Viele Geschäfte ha...
Weiterlesen...
Markenrecht: Ritter-Sport-Quadrat bleibt geschützt Nach jahrelangem Rechtsstreit hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Die allseits bekannte quadratisch geformte Knick-Verpackung von Ritter Sport darf eine ...
Weiterlesen...
BGH-Urteil: Goldton des Lindt-Osterhasen genießt Markenschutz Selbst ohne den süßen Inhalt wird die glänzende Folie der beliebten Schokofigur sofort erkannt. Mehr als zwei Drittel der deutschen Käuferschaft ordnen den Gold...
Weiterlesen...
EuGH: Marke „Grüner Punkt“ ist nicht verfallen 1999 trug das Duale System Deutschland (DSD) den Grünen Punkt als Unionsmarke in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein. Unter andere...
Weiterlesen...
Markenrecht: Veranstaltungstitel „Oktoberfest goes Dubai“ führt Verbraucher in die Irre Nicht genug damit, dass die Stadt München ihre „Wiesn“ schon zum zweiten Mal wegen der Corona-Pandemie absagen muss. Nun bieten auch noch zwei Veranstalter ein ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support