Hanfblütentee: Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Erst im Dezember letzten Jahres hatte das Gericht der Europäischen Union entschieden: Das Symbol eines Cannabisblattes verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Unternehmen können es daher nicht als Unionsmarke eintragen. Jetzt versuchten zwei Händler, auf anderem Wege Umsatz mit der Pflanze zu machen: Sie verkauften einen Hanfblütentee. Das Landgericht (LG) Braunschweig entschied jedoch: Das dürfen sie nicht. Warum war der Tee illegal?

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Händler verkaufen Hanfblütentee

Für ihre „Hanfbar“ in Braunschweig hatten zwei Händler mehrere Kilogramm nicht verarbeiteter Cannabisblüten und Cannabisblätter im Ausland bestellt. Sie füllten diese in insgesamt 1.600 Gläser mit jeweils 2 und 5 Gramm ab und verkauften sie als Hanfblütentee. Endverbraucher konnten den Tee in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm erwerben.

So sahen die Händler ihr Geschäft

Der THC-Gehalt der Cannabisblätter, die die Händler als Tee verkauften, lag überwiegend im Bereich von 0,2 Prozent und darunter. Das Betäubungsmittelgesetz gibt vor: Die Pflanze ist nicht illegal, wenn sie aus einem EU-zertifizierten Anbau stammt und der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. Zudem darf die Pflanze nur für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Wie entschied das Gericht über den Hanfblütentee?

Das LG Braunschweig kam zu dem Ergebnis: Die Händler hatten unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt (Urteil vom 29.01.2020, Az. 4 KLs 5/19). Denn: Der Verkauf der Cannabisblätter an Endverbraucher ist laut der Richter kein gewerblicher Verkauf. Ein gewerblicher Verkauf würde nur vorliegen, wenn die Händler die Blätter an andere Gewerbetreibende, wie zum Beispiel an Hersteller von Textilien, verkauft hätten. Zudem kamen 2 Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Cannabisblätter je nach Konsum vielleicht doch einen Rauschzustand hervorrufen.

Diese Strafen erhielten die Händler

Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen von 9 und 7 Monaten für die Händler. Es sprach beide Strafen jedoch für 3 Jahre zur Bewährung aus. Der Verkaufserlös in Höhe von rund 50.000 Euro und die Pflanzenteile wurden eingezogen.

Fazit

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Markenrecht: Abmahngefahr bei der Verwendung des Begriffs "Webinar" Eine erste Abmahnung hat insbesondere in den sozialen Netzwerken für Headlines gesorgt: Demnach soll der Begriff Webinar als geschützte Marke beim Deutschen Pat...
Weiterlesen...
RTL mahnt DSDS-Fanseite ab RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefo...
Weiterlesen...
OLG München: Bayerische Kommune darf Leitungswasser als „gesund“ bezeichnen Eine EU-Verordnung erlaubt Werbung mit dem Wort „gesund“ nur, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gesundheitsbehauptung wissenschaftlic...
Weiterlesen...
Markenrecht: EUIPO erklärt europäische Wortmarke „Malle“ für nichtig 2004 ließ der Unternehmer Jörg Lück den Begriff „Malle“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) europaweit als Wortmarke schützen. Seitde...
Weiterlesen...
Markenstreit: „Deutschland sucht den Superstar“ vs. „Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ Seien wir doch einmal ehrlich: Ist nicht gerade die Schadensfreude die schönste Freude? So dürfte es sich erklären sein, dass bei jeder Staffel der Casting-Show...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support