P2P Abmahnungen: Wollen Abmahnanwälte einen Pornopranger im Netz einrichten?

(6 Bewertungen, 4.00 von 5)

Die Kanzlei U+C plant angeblich, eine "Gegnerliste" online zu stellen. Das pikante daran, die Kanzlei vertritt hauptsächlich Mandanten aus dem Pornoumfeld bei Abmahnungen gegen Tauschbörsennutzer. Die "Gegner" wären dann bis zu 150.000 Menschen, die angeblich  das Urheberecht der Erotikbranche verletzt haben.


Anzeige

Während einige Anwälte diese Aktion als strafbare Nötigung ansehen, verteidigt die Kanzlei U+C ihren Plan.

Pranger für Urheberechtsverletzungen?

Die Kanzlei vertritt nach eigenen Aussagen überwiegend Filmproduzenten aus der Erotikbranche, darunter Magmafilm, Videorama und Purzel-Video. Gegenüber Golem.de erklärte die Kanzlei, sie „mahne als anwaltliche Interessenvertretung ihrer Mandanten Inhaber von Internetanschlüssen ab, die eine Urheberrechtsverletzung begangen haben.Zu den Mandanten zählen unter anderem Auftraggeber aus der Erotikbranche, die ihre Urheberrechte verletzt sehen. Gegenstand der Urheberrechtsverletzung ist das unerlaubte Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Verbindung mit dem gleichzeitigen Anbieten des Werkes durch Freigabe auf der Festplatte zum Download für weitere Internetnutzer." 

Daneben verteidigen sie ihren Plan, Namen von Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen veröffentlichen. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, würde das Stehen auf einer solchen Liste keinen Makel darstellen.

Ab 1. September soll die Liste online gehen

Eine Liste mit den Namen soll ab dem 1.September 2012 im Internet veröffentlicht werden, obwohl rechtliche Zweifel bestehen und die Aktion als Anprangerung bezeichnet wird.

Sören Siebert, Anwalt für Medienrecht, sieht die Aktion der Kanzlei U+C  kritisch und argumentiert:

"Da es sich hier bei den „Gegnern“ um die Inhaber eines Internetanschlusses handelt, würden hier wohl hauptsächlich private Nutzer auf der Liste stehen. Es ist aber ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Anschlussinhaber, sollten deren Namen auf einer entsprechenden Liste im Internet auftauchen. Hinzu kommt, dass die Anschlussinhaber in vielen Fällen gar nicht selbst gehandelt haben, also auch noch völlig zu Unrecht auf dieser Liste auftauchen würden."

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist im aktuellen Fall nicht anwendbar

Die Kanzlei U+C beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1625/06). Das Verfassunsggericht hatte entschieden, dass es Anwälten trotz der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich erlaubt ist, die Namen von Gegnern zu beröffentlichen. In dem vom Verfassunsgericht entschiedenen Fall ging es aber um die Namen von bekannten Unternehmen als Gegner, nicht um Privatpersonen. 

Hierzu Rechtsanwalt Sören Siebert:

Die Entscheidung des Verfassungsgericht kann man hier nicht heran ziehen. Es wird sich wohl meist um Privatpersonen handeln, nicht um bekannte Unternehmen. Die Argumentation der Abmahnanwälte, das bei der Rechtsverletzung ein "gewerbliches Ausmaß" gegeben sein soll, ist unerheblich. Das Verfassunsgericht hat in dem benannten Fall nur zu "juristischen Personen" (also Unternehmen) entschieden. Die Frage des "gewerblichen Ausßmaßes" spielte dabei gar keine Rolle. 

Sollte diese Liste tatsächlich online gestellt werden, sollten Betroffene prüfen lassen, ob es sich hier um strafbare Nötigung handelt. Auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche müssten hier geprüft werden.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Nimrod bei Urheberrechtsverletzungen Die Kanzlei Nimrod mit Sitz in Berlin versendet im Auftrag ihrer Mandanten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Häufig ist der Grund der illeg...
Weiterlesen...
Strafrecht und Tauschbörsen Auch das Tauschen urheberrechtlich geschützter Inhalte wie  MP3 Files, Filme oder Software über Tauschbörsen (peer to peer) wie etwa E-Mule kann strafrechtliche...
Weiterlesen...
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss: Abmahnung von Waldorf Frommer Die Kanzlei Waldorf Frommer hat sich auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen spezialisiert. Zu ihren Mandanten zählen bekannte Unternehm...
Weiterlesen...
Redtube Abmahnungen Urmann + Collegen: Werden jetzt auch Nutzer von Streaming Portalen abgemahnt? Bereits seit Jahren berichten wir über urheberrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Filesharing von Musik, Filmen oder TV-Serien über Tauschbörsen. Wie akt...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Nümann + Lang Die Rechtsanwälte Nümann + Lang, Kriegsstraße 45, 76133 Karlsruhe, versendeten speziell in den Jahren 2009 und 2010 zahlreiche Filesharing-Abmahnungen wegen Urh...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support