Aktuelles Urteil: Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?

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Die DSGVO hat die Internetbranche in den vergangenen Monaten viel Arbeit gekostet. Vor allem die hohen Bußgelder und die Angst vor Abmahnungen haben Unternehmen, Webdesigner und Agenturen beschäftigt. Sorgt nun ein Urteil des LG Bochum für Entspannung an der Abmahnfront? Leider nur auf den ersten Blick....

Inhaltsverzeichnis:

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  1. Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß= Abmahnung?
  2. Urteil des LG Bochum
  3. Das Ende der DSGVO-Abmahnungen?
  4. Was Sie jetzt tun sollten
  5. Weiterführende Informationen

1. Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß= Abmahnung?

Diese Fragen haben die Gerichte in den letzten Jahren fast durchgängig bejaht. Die Konsequenz war, dass (auch kleinere) Datenschutzverstöße von Wettbewerbern und Abmahnverbänden abgemahnt werden konnten. Wer sich nicht an den Datenschutz hält, der hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die sich an die strengen gesetzlichen Vorgaben halten.

2. LG Bochum: Wettbewerber darf DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Eine erste Entscheidung zu Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen traf das LG Würzburg. Das Gericht entschied, dass Verstöße gegen die DSGVO – in dem entschiedenen Fall eine fehlende Datenschutzerklärung und ein unverschlüsseltes Kontaktformular – sehr wohl abgemahnt werden können.

Das LG Bochum äußerte dazu eine andere Ansicht und entschied, dass DSGVO-Verstöße zumindest nicht von Wettbewerbern über das UWG abgemahnt werden können, LG Bochum Az. 12 O 85/18. Die DSGO enthält zu Ansprüchen von Mitbewerbern spezielle Regelungen, die hier vorrangig greifen.

3. Das Ende der DSGVO-Abmahnungen?

Super, könnte man denken. Das Urteil des LG Bochum bedeutet also, dass es Entwarnung zum Thema DSGVO Abmahnung gibt. Sind Seitenbetreiber, Webdesigner und Agenturen das Thema „Absicherung und Datenschutz auf Webseiten“ endlich los?

Leider nein, aus folgenden Gründen:

1. Die Abmahnverbände

Das Urteil sagt deutlich, dass DSGVO-Verstöße weiterhin abgemahnt werden könne, etwa durch die so genannten „Abmahnverbände“. Nur eben nach Ansicht des LG Bochum nicht von Wettbewerbern.

Aber: Abmahnungen von Abmahnvereinen machen zwischenzeitlich ca. 50% aller Abmahnungen aus.

2. Das ist nur die Ansicht eines Landgerichts

Das LG Bochum sagt im Urteil selbst, dass diese Frage umstritten ist. Es wird also weitere Urteile zu diesem Thema geben, die dann auch anders ausgehen können.

3. Es gibt auch noch die Datenschutzbehörden

Neben den Abmahnungen hat die DSGVO den Bußgeldrahmen für Behörden massiv auf bis zu 20 Millionen Euro angehoben. Die Bußgelder betrifft dieses Urteil aber nicht.

Fazit:

Für Entwarnung sorgt das Urteil des LG Bochum also nicht. Unternehmen und Seitenbetreiber sollten weiterhin datenschutzrechtliche Vorgaben wie eine aktuelle Datenschutzerklärung, Verschlüsselung von Kontaktformularen, Abschluss von AV-Verträgen usw. einhalten.

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5. Ich möchte mich umfangreicher informieren

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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