Worum geht's?
Heutzutage ist es mithilfe der Globalisierung möglich, Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Gerade Frankreich bietet sich als größter Handelspartner für deutsche Anbieter auf dem europäischen Markt besonders an. Allerdings sollten Sie dabei nicht die französischen Rechtsvorschriften außer Acht lassen. Denn gerade im Hinblick auf den Datenschutz und die Anbieterkennzeichnung gehört Frankreich zu den Ländern, die bei Missachtung der gesetzlichen Regelungen besonders hart bestrafen. Hier erhalten Sie alle notwendigen Informationen darüber, was Ihr französisches Impressum beinhalten muss und wann Sie eine Impressumspflicht trifft. Am Ende wartet zudem ein Muster-Impressum auf Sie, welches Sie als Anregung für Ihr Impressum nutzen können.
1. Wie heißt das Impressum korrekt auf Französisch?
In Frankreich versteht man unter einem Impressum dasselbe wie in Deutschland. Es dient zur Anbieterkennzeichnung und gehört auf fast jede Website. Im Französischen wird das Impressum mit Mentions légales übersetzt und bedeutet „Rechtliche Hinweise“.
2. Wann müssen Sie ein Impressum auf Französisch anbieten?
Ein Impressum auf Französisch müssen Sie nur dann angeben, sofern es sich bei Ihnen um ein Unternehmen oder eine Einzelperson handelt und Sie eine Website oder einen Online-Shop betreiben, auf der Sie ihre Dienstleistungen oder Waren in Frankreich anbieten.
3. Welche Rechtsgrundlage gilt für die Impressumspflicht in Frankreich?
Die Rechtsgrundlagen für Ihr französisches Impressum bilden mehrere Gesetze. Die „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ („E-Commerce-Richtlinie“) sowie das Gesetz Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi n° 2004-575 du 21 juin 2004 pour la confiance dans l'économie numérique – LCEN) bilden die Basis, während je nach Ausrichtung Ihres Angebots weitere Gesetze Anwendung finden können.
GUT ZU WISSEN
In der E-Commerce-Richtlinie sind die allgemeinen Anforderungen geregelt, die für alle europäischen Staatsbürger und Unternehmen gelten, die am elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmen.
Das französische Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft regelt zudem entsprechende Besonderheiten, die für Anbieter von Waren und Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr in Frankreich gelten, wie zum Beispiel die Angabe zur Höhe des Stammkapitals.
4. Wen trifft die Impressumspflicht auf Französisch?
Wie beim spanischen Aviso Legal ist der Ort Ihrer Niederlassung (bei natürlichen Personen: Wohnort) ausschlaggebend dafür, ob Sie als Anbieter von Waren und Dienstleistung eine Impressumspflicht in Frankreich trifft oder nicht. Zwei Fallkonstellationen sind dabei möglich:
1. Sie haben Ihre Niederlassung in Deutschland
Für Sie ist primär das deutsche Recht anwendbar. Sie müssen die gesetzlichen Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetz (ehemals Telemediengesetz/TMG) sowie des Medienstaatsvertrages (MStV) beachten, wonach sich die Anforderungen an ein Impressum in Deutschland richtet. Alle Informationen hinsichtlich eines deutschen Impressums erfahren Sie auf unserer Übersichtsseite zum Thema Impressum.
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Richten sie als Online-Händler aber Ihre Waren und Dienstleistungen über Ihren Online-Shop hauptsächlich an französische Verbraucher, müssen sie darüber hinaus die französischen Vorschriften zum Vertragskaufrecht und Gewährleistungsrecht (Article 1582 ff. Code Civil) beachten (Article 17 LCEN).
2. Sie haben Ihre Niederlassung in Frankreich
Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen über Ihre Website oder Ihren Online-Shop in Frankreich vertreiben und anbieten, richten sich die Anforderungen an Ihr Impressum vollständig nach französischem Recht.
5. Welche Angaben müssen enthalten sein?
Pflichtangaben für Ihre Website
Sofern Sie eine Website betreiben regelt Article 6 LCEN, welche Angaben Ihr Impressum enthalten muss. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Pflichtangaben für natürliche und juristische Personen:
- Vor- und Nachname
- Postanschrift (Wohnsitz)
- Telefonnummer
- Registernummer (sofern Sie als Unternehmen des Sektors Handwerk und Gewerbe im Handels- und Gesellschaftsregister oder im nationalen Unternehmensregister eingetragen sind)
- Firmennamen, Anschrift und Telefonnummer des Internetproviders
- Unternehmensname oder Firma
- Unternehmens- oder Firmensitz
- Anschrift ihres Hauptsitzes
- Rechtsform (z. B. Société anonyme=AG, SARL=GmbH, SAS=vereinfachte AG)
- Telefonnummer
- Registernummer (sofern Sie als Unternehmen des Sektors Handwerk und Gewerbe im Handels- und Gesellschaftsregister oder im nationalen Unternehmensregister eingetragen sind)
- Gesellschaftskapital (Höhe des Stammkapitals)
- Name des Direktors oder Co-Direktors der Veröffentlichung
Pflichtangaben für Ihren Online-Shop
- Namen und Vornamen (Firmenname bei juristischen Personen)
- Anschrift (Wohnort oder Niederlassungsort)
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Steuer-Identifikationsnummer (sofern Sie der Mehrwertsteuer unterliegen gemäß Article 286 Code Générale des impôts)
- Wenn Ihre Tätigkeit einer Genehmigungsregelung unterliegt, den Namen und die Anschrift der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat
- Wenn Sie einem reglementierten Beruf angehören, den Verweis auf die geltenden Berufsregeln, ihre Berufsbezeichnung, den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde, sowie den Namen des Berufsverbands oder der Berufsorganisation, bei dem Sie eingetragen sind
- Informationen darüber, ob Steuern und Lieferkosten in den jeweiligen Preisen enthalten sind
HINWEIS
Ihr „Mentions légales“ muss (wie beim deutschen Impressum und beim spanischen Aviso Legal leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein (Article 19 LCEN).
6. Wie sieht ein Muster-Impressum für Ihre Website oder Ihren Online-Shop aus?
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Mentions légales Le présent site internet (le « Site ») est édité par Vor- und Nachname/Name des Unternehmens (« Firmenname ») dont le siège social est: Rue de l'entreprise/indépendant: Straße Département/ Code postal/ville: Gebietskörperschaft/ Postleitzahl/ Stadt Registre du Commerce et des Sociétés (RCS): Nummer im Handels-/Gesellschaftsregister (soweit vorhanden) Numéro d'identification fiscale: Steuer-Identifikationsnummer (bei natürlicher Person) N° TVA: Umsatzsteuernummer (soweit vorhanden) Système d’identification du répertoire des établissements (SIRET): soweit vorhanden N° de téléphone: Telefonnummer Courriel: E-Mail-Adresse Directeur de publication: Verantwortlicher der Website oder des Onlineshops Beim Online-Shop zudem: Le nom et l'adresse de l'autorité qui a délivré l'autorisation: Namen und die Anschrift der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, wenn Ihre Tätigkeit einer Genehmigungsregelung unterliegt La référence aux règles professionnelles applicables, votre titre professionnel, l'État membre dans lequel il a été octroyé et le nom de l'ordre ou de l'organisme professionnel auprès duquel vous êtes inscrit: Den Verweis auf die geltenden Berufsregeln, ihre Berufsbezeichnung, den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde, sowie den Namen des Berufsverbands oder der Berufsorganisation, bei dem Sie eingetragen sind, wenn Sie einem reglementierten Beruf angehören Informations indiquant si les taxes et les frais de livraison sont inclus dans les prix respectifs: Informationen darüber, ob Steuern und Lieferkosten in den jeweiligen Preisen enthalten sind Hébergement du Site: Hosting-Unternehmen der Website Adresse du site d'hébergement: Adresse des Hosting-Standorts N° Registre du commerce de l'entreprise d'hébergement: Handelsregisternummer des Hosting-Unternehmens N° de téléphone: Telefonnummer des Hosting-Unternehmens Le Site et les présentes mentions légales sont soumis au droit français. Le Site et chacun de ses éléments sont la propriété exclusive de Vor- und Nachname. Toute reproduction ou représentation en tout ou partie du présent Site ou de l’un quelconque des éléments qui le composent, est interdite sauf autorisation préalable de Vor- und Nachname. De même, les marques et noms de domaine qui apparaissent sur le Site sont la propriété exclusive de Vor- und Nachname. Toute reproduction ou utilisation de ces marques ou noms de domaine de quelque manière et à quelque titre que ce soit est interdite. Un lien hypertexte pointant vers le Site ne peut être mis en place qu’avec l’autorisation écrite et préalable de Vor- und Nachname. Les liens hypertextes mis en place sur le Site peuvent conduire l'utilisateur sur les sites Internet de différents partenaires. Il est précisé que Vor- und Nachname n'a pas vérifié tous les sites éventuellement reliés au sien, leur contenu et les informations qui y sont présentes, et décline par conséquent toute responsabilité sur le contenu, la publicité, les produits ou les services disponibles sur ces sites et sur l'utilisation qui en est faite par l'utilisateur. Le recours à ces sites par l'utilisateur relève de la seule responsabilité de ce dernier. |
