Impressum nach 2 Klicks ausreichend

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt.

Anzeige

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V., die Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz geltend machte. Das Beklagte Unternehmen hatte auf seiner Website einen Link „Kontakt“, auf der Kontaktseite befand sich ein weiterer Link „Impressum“, der die gesetzlich geforderte Anbieterkennzeichnung enthielt. Die Klägerin war der Meinung, ein doppelter Link zum Impressum genüge nicht den Anforderungen, die § 6 TDG sowie der diesbezüglich inhaltsgleiche § 10 Abs.2 MDStV für die Erreichbarkeit aufstellt, da das Gesetz im Zusammenhang mit der Anbieterkennzeichnung von „unmittelbar erreichbar“ spricht.

Die Vorinstanz gab der Klägerin recht und war der Auffassung, nach 2 Klicks könne nicht von „unmittelbar erreichbar“ gesprochen werden. Das OLG München gab in der Berufungsinstanz erfreulicherweise der Beklagten recht. Dazu führte das Gericht aus, es kann dem Internetnutzer durchaus zugemutet werden, zweimal zu klicken, um an die begehrte Information zu gelangen. Dass ein Impressum lediglich nach einem Mausklick aufzufinden sein muss, findet im Gesetz keine Stütze.

Auch dass das Impressum unter dem Menüpunkt „Kontakt“ zu finden sei, steht der leichten Auffindbarkeit nicht entgegen. Ein Link „Kontakt“ wird vom durchschnittlich informierten Internetnutzer auch als Hinweis auf die Anbieterkennzeichnung verstanden, die Verwendung des Wortes Impressum ist hierzu nicht notwendig, da sich in der Praxis beide Bezeichnungen eingebürgert haben.

Ausführliche Informationen zum Thema Impressumspflicht finden Sie im eRecht24-Insidepaper unter
www.e-Recht24.de/Insidepaper

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online Shops: Gilt das Widerrufsrecht in Shops auch für Unternehmen? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) räumt Verbrauchern bei Käufen in Onlineshops ein sogenanntes Widerrufsrecht ein. Innerhalb einer 14-tägigen Frist können die ...
Weiterlesen...
Widerruf und Rückgabe: Kann man Weihnachtsgeschenke eigentlich umtauschen? Alle Jahre wieder liegen sie unter dem Christbaum – gut gemeinte Geschenke, die dem Geschmack oder dem Bedarf des Adressaten leider so gar nicht entsprechen. Gu...
Weiterlesen...
Button-Lösung in Shops: Wie muss die Bestellübersicht im Warenkorb gestaltet werden?  Wer im Internet Waren verkauft, muss viele Vorschriften beachten. So ist zum Beispiel genau vorgeschrieben, wie der Bestellbutton beschriftet sein muss....
Weiterlesen...
„Ähnlich wie …“: Dürfen Händler ihre Waren mit Markenprodukten vergleichen? Viele Kunden legen auf Markenprodukte Wert. Dies ist auch Händlern bewusst. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob sie ihre Produkte mit denen anderer H...
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Neue Abmahnwelle der „Order Online USA Inc.“ durch die Kanzlei Bode & Partner Bereits mehrfach hatten wir über die Einführung der Button-Lösung für Online-Shops berichtet und auf die drohenden Gefahren von Abmahnungen hingewiesen. Wie die...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support