Impressum nach 2 Klicks ausreichend

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Worum geht's?

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt.

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Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V., die Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz geltend machte. Das Beklagte Unternehmen hatte auf seiner Website einen Link „Kontakt“, auf der Kontaktseite befand sich ein weiterer Link „Impressum“, der die gesetzlich geforderte Anbieterkennzeichnung enthielt. Die Klägerin war der Meinung, ein doppelter Link zum Impressum genüge nicht den Anforderungen, die § 6 TDG sowie der diesbezüglich inhaltsgleiche § 10 Abs.2 MDStV für die Erreichbarkeit aufstellt, da das Gesetz im Zusammenhang mit der Anbieterkennzeichnung von „unmittelbar erreichbar“ spricht.

Die Vorinstanz gab der Klägerin recht und war der Auffassung, nach 2 Klicks könne nicht von „unmittelbar erreichbar“ gesprochen werden. Das OLG München gab in der Berufungsinstanz erfreulicherweise der Beklagten recht. Dazu führte das Gericht aus, es kann dem Internetnutzer durchaus zugemutet werden, zweimal zu klicken, um an die begehrte Information zu gelangen. Dass ein Impressum lediglich nach einem Mausklick aufzufinden sein muss, findet im Gesetz keine Stütze.

Auch dass das Impressum unter dem Menüpunkt „Kontakt“ zu finden sei, steht der leichten Auffindbarkeit nicht entgegen. Ein Link „Kontakt“ wird vom durchschnittlich informierten Internetnutzer auch als Hinweis auf die Anbieterkennzeichnung verstanden, die Verwendung des Wortes Impressum ist hierzu nicht notwendig, da sich in der Praxis beide Bezeichnungen eingebürgert haben.

Ausführliche Informationen zum Thema Impressumspflicht finden Sie im eRecht24-Insidepaper unter
www.e-Recht24.de/Insidepaper

 

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Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.


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