Impressum nach 2 Klicks ausreichend

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt.

Anzeige

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V., die Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz geltend machte. Das Beklagte Unternehmen hatte auf seiner Website einen Link „Kontakt“, auf der Kontaktseite befand sich ein weiterer Link „Impressum“, der die gesetzlich geforderte Anbieterkennzeichnung enthielt. Die Klägerin war der Meinung, ein doppelter Link zum Impressum genüge nicht den Anforderungen, die § 6 TDG sowie der diesbezüglich inhaltsgleiche § 10 Abs.2 MDStV für die Erreichbarkeit aufstellt, da das Gesetz im Zusammenhang mit der Anbieterkennzeichnung von „unmittelbar erreichbar“ spricht.

Die Vorinstanz gab der Klägerin recht und war der Auffassung, nach 2 Klicks könne nicht von „unmittelbar erreichbar“ gesprochen werden. Das OLG München gab in der Berufungsinstanz erfreulicherweise der Beklagten recht. Dazu führte das Gericht aus, es kann dem Internetnutzer durchaus zugemutet werden, zweimal zu klicken, um an die begehrte Information zu gelangen. Dass ein Impressum lediglich nach einem Mausklick aufzufinden sein muss, findet im Gesetz keine Stütze.

Auch dass das Impressum unter dem Menüpunkt „Kontakt“ zu finden sei, steht der leichten Auffindbarkeit nicht entgegen. Ein Link „Kontakt“ wird vom durchschnittlich informierten Internetnutzer auch als Hinweis auf die Anbieterkennzeichnung verstanden, die Verwendung des Wortes Impressum ist hierzu nicht notwendig, da sich in der Praxis beide Bezeichnungen eingebürgert haben.

Ausführliche Informationen zum Thema Impressumspflicht finden Sie im eRecht24-Insidepaper unter
www.e-Recht24.de/Insidepaper

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Link auf AGB ausreichend für wirksame Einbeziehung? Das Landgericht Essen (Az.: 16 O 416/02) hat sich in einem Rechtsstreit zu der Frage geäußert, wie Allgemeine Geschäftbedingungen im Internet wi...
Weiterlesen...
Das Jugendschutzgesetz Von vielen Unternehmen unbemerkt, ist am 1. April 2003 zeitgleich mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag das neue Jugendschutzgesetz in Kraft getreten. Die...
Weiterlesen...
Namensrecht Nach § 12 BGB genießen sowohl persönliche Namen als auch die Firma (der Name eines Unternehmens) Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte. Rechtliche...
Weiterlesen...
Einschränkungen für Amazon-Verkäufer: Markenprodukte nur noch bei lizenzierten Händlern? Immer mehr Verkäufer bei Amazon werden vom Online-Riesen vor vollendete Tatsachen gestellt: Wollen sie weiterhin Produkte von Asics, Burberry, Cartier, Joop u...
Weiterlesen...
Die 10 häufigsten Fehler bei eBay-Verkäufen: Teil 1-das Impressum eBay-Verkäufer werden mit zahllosen rechtlichen Vorgaben konfrontiert. Selbst kleinste Verstöße werden von Abmahnern gnadenlos verfolgt. In unserer Serie zeigen...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support