Online-Shops: Muss auf einen Mindermengen-Zuschlag gesondert hingewiesen werden?

(1 Bewertung, 1.00 von 5)

In manchen Online-Shops werden sog. Mindermengen-Zuschläge auf den Gesamtpreis aufgeschlagen, wenn ein bestimmter Bestellwert noch nicht erreicht ist. Diese Zuschläge werden dabei regelmäßig im Rahmen der Versandkosten aufgelistet. Ob dies zulässig ist, hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Anzeige

Was war geschehen?

Im vorliegenden Sachverhalt verwendete ein Online-Händler für Klebstoffe im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, die sich mit Versandkosten befasste. Darin hieß es unter anderem:

„Für Bestellungen innerhalb von Deutschland haben wir keinen Mindestbestellwert jedoch berechnen wir bei Bestellungen unter 15,- € Warenwert zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 3,50 €.“

Dies wurde einem Nutzer des Online-Shops jedoch nur dann offenbar, wenn er einem Sternchenhinweis folgte und auf den Link „zzgl. Versandkosten“ klickte. Einen ausdrücklichen Hinweis in der Preisauszeichnung gab es nicht.

Ein Mitbewerber sah diese Art der Preisauszeichnung als wettbewerbswidrig an und beschritt daher den Klageweg.

Entscheidung des Gerichts

Nach der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28.06.2012 – Az.: I-4 U 69/12) sind Mindermengenzuschläge gerade kein „versteckter“ Teil der Versandkosten, sondern sind als eigener Preisbestandteil anzusehen. Ein solcher Preiszuschlag ist daher auch gesondert auszuweisen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Verbraucher unter „Versandkosten“ lediglich Kosten verstehen, die durch das Verschicken einer Ware entstehen. Der vorliegende Mindermengen-Zuschlag in Höhe von 3,50 Euro ist gerade nicht von Faktoren des Versandes abhängig ist, sondern vom Umfang der jeweiligen Bestellung. Mit weiteren anfallenden Kosten muss der Verbraucher aber nicht rechnen.

Nicht ausreichend ist es daher, wenn dieser Mindermengenzuschlag erst ersichtlich wird, wenn das Wort „Versandkosten“ im Online-Shop angeklickt wird, da er mit dem Versand grundsätzlich nichts zu tun hat. Vielmehr stellt er einen sonstigen Preisbestandteil i.S.v. § 1 Abs. 1 PAngV dar, auf den gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hinzuweisen ist, so die Richter.

Fazit

Nach der Entscheidung des OLG Hamm stellen Mindermengenzuschläge gerade keine Versandkosten dar und sind daher gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten auszuweisen.

Bisher ist die rechtliche Situation dieser Mindermengenzuschläge jedoch juristisch nicht abschließend geklärt. Betreiber von Online-Shops, die einen solchen Mindermengenzuschlag verlangen, sollten das Urteil des OLG Hamm daher besser beachten und diesen Zuschlag nicht mehr als zusätzlich anfallenden Teil der Versandkosten ausweisen. Vielmehr empfiehlt es sich, auf diesen Zuschlag bereits im Rahmen der Angebotsseite gesondert hinzuweisen.

Anzeige
Eugen
Danke für den Beitrag.Ich frage mich gerade, ob es ein Mindermengenzus chlag ist, wenn die Versandkosten ab einem bestimmten Bestellwert wegfallen. Dann wären ja die Versandkosten ebenfalls eine Art Mindermengenzus chlag.
1

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Start-Ups: Wie gründe ich eine Unternehmergesellschaft (UG)?
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel: Das Ende der Abmahnungen für Online-Shops und eBay-Händler?
Weiterlesen...
eBay-Betrug: 2 Jahre Haft auf Bewährung wegen nicht gelieferter Ware
Weiterlesen...
Online Rechnungen schreiben: Arbeitserleichterung für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler
Weiterlesen...
Das neue SEPA – Verfahren: Was ändert sich ab 2014 für Shops und Unternehmen?
Weiterlesen...
Google Analytics: Neue Funktionen für geräteübergreifendes Remarketing
Weiterlesen...
Fotos, Filme, Bildrechte: Was darf ich auf meiner Website, im Onlineshop und bei eBay & Co veröffentlichen?
Weiterlesen...
Pflichtangaben für Dienstleister: Was Sie zur DL-InfoV wissen müssen, um Abmahnungen zu vermeiden
Weiterlesen...
Werbung und Marketing: Impressumspflicht auch für Flyer und Prospekte?
Weiterlesen...
Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support