Providerhaftung: Webhoster haften für Rechtsverletzungen der Nutzer

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das LG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Webhoster verpflichtet ist, bei jeder Mitteilung einer möglichen Rechtsverletzung für eine Sperrung des Angebots zu sorgen, selbst wenn er keinen unmittelbaren Zugriff auf die Dateien hat.

Was war geschehen

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Der Beklagte ist ein Internet-Dienstleister. Der Kläger führte ein Verfahren vor dem Amtsgericht Kassel. Auf einer Internetseite, die der Beklagte hostet, wurde ein Beitrag veröffentlicht, in dem das fast vollständige Urteil des Amtsgerichts Kassel veröffentlicht wurde. Der Kläger wollte die Veröffentlichung des Urteils nicht hinnehmen und wies den Beklagten auf die aus seiner Sicht rechtswidrige Veröffentlichung unter Nennung der URL hin. Das besagte Urteil blieb allerdings weiterhin unter der genannten URL abrufbar.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Hamburg (Urteil vom 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) erließ am 19. November 2008 eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten verboten wurde, das nicht geschwärzte Urteil des Amtsgerichts Kassel über die entsprechende Domain zu verbreiten. Das Hosting der unter streitigen Domain abrufbaren Internet-Seiten endete bei der Beklagten. Der Kläger begehrt in dem vorliegenden Verfahren nun hilfsweise, dass dem Beklagten untersagt wird, daran mitzuwirken, dass über die Domain das ungeschwärzte Urteil des Amtsgerichts Kassel im Internet veröffentlicht wird.

Das Gericht gab nun dem Kläger Recht. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch zu, da die Veröffentlichung des Urteils des AG Kassel den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Nach Ansicht der Richter haftet ein Webhoster ab Kenntnis auch dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Eine Verletzung von Prüfungspflichten ist in diesem Fall nicht erforderlich. Außerdem entfalle nach Ansicht der Richter die Wiederholungsgefahr nicht dadurch, dass der Kunde, der die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hatte, zwischenzeitlich seinen Vertrag gekündigt und sämtliche Daten gelöscht hat. Außerdem stehe dem Unterlassungsanspruch auch nicht der Umstand entgegen, dass der Webhoster keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten hat. Bei einem „virtuellen Server“, auf den lediglich der Kunde zugreifen kann, habe der Hoster gegebenenfalls technische Filtermaßnahmen auf Netzwerkebene, wie etwa Proxyserver oder Firewalls zu installieren, die den Zugriff auf die rechtswidrigen Inhalte verhindern.

Fazit:

Nach Ansicht des Gerichts ist jeder Provider verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Rechtsverletzung zu verhindern. Für den Provider führt das zu einer schweren Entscheidung. Sperrt er die Inhalte unrechtmäßig begeht er gegenüber seinem Kunden eventuell einen Vertragsbruch. Sperrt er sie nicht, steht eine Abmahnung im Raum. In solchen Fällen hilft es, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und den Sachverhalt überprüfen zu lassen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: eBay-Nutzer haftet nicht für Konten-Missbrauch Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für die unbefugte Nutzung durch einen Dritten haftet. Das oberste deutsche Gericht ließ die uns...
Weiterlesen...
Impressumpflicht: Fehlende USt-ID kann abgemahnt werden Onlineshop-Betreiber unterliegen der Impressumpflicht. Aber was passiert, wenn nicht alle geforderten Angaben im Impressum enthalten sind und etwa die Umsatzste...
Weiterlesen...
Softwaredownload: Haftung für das Bereitstellen von fremder Software Nahezu jeder Internetnutzer hat schon einmal eine freie Software aus dem Internet herunter geladen. Das ist legal und auch gut so. Aber wie verhält sich dies be...
Weiterlesen...
"Heise - Urteil" – Forenbetreiber haften für rechtswidrige Einträge Wie bereits mehrfach auf eRecht24.de berichtet, wurde der Heise-Verlag vom Landgericht Hamburg wegen eines umstrittenen Nutzer - Postings in seinem Online-Forum...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbiet...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support