Online Shops: Gilt das Widerrufsrecht in Shops auch für Unternehmen?

(5 Bewertungen, 5.00 von 5)

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) räumt Verbrauchern bei Käufen in Onlineshops ein sogenanntes Widerrufsrecht ein. Innerhalb einer 14-tägigen Frist können die Kunden die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Doch gilt das Widerrufsrecht auch für Unternehmen? Diese Frage hat das Amtsgericht München beantwortet.

Anzeige

Physiotherapeut bestellt im Onlineshop eine Waschmaschine

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Bestellung eines Physiotherapeuten in einem Onlineshop. Bei der Bestellung einer Waschmaschine verwendete der Kunde die E-Mail-Adresse seiner Praxis und gab u.a. als Kundeninformation „Physiotherapiepraxis“ samt dazugehöriger Anschrift an. Als Lieferadresse wählte er allerdings seine Privatanschrift. Außerdem bezahlte er den Rechnungsbetrag von seinem privaten Konto. In der Folgezeit wurde die Waschmaschine an den Kunden geliefert. Sie gefiel ihm jedoch nun nicht mehr und er erklärte den Widerruf vom Kaufvertrag. Damit verbunden verlangte er die Rückerstattung des Kaufpreises. Der Betreiber des Onlineshops ließ den Widerruf jedoch nicht gelten. Der Kunde sei nicht Verbraucher sondern habe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gehandelt. Der Händler weigerte sich daher die Waschmaschine zurückzunehmen. Das Amtsgericht München musste sich daher mit dem Fall beschäftigen.

AG München: Unternehmen steht kein Widerrufsrecht zu

Das Amtsgericht München (Urteil vom 10. Oktober 2013, Az. 222 C 16325/13) entschied zu Gunsten des Händlers. Das Gericht entschied, dass es für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher darauf ankommt, ob der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als ein solcher auftritt. Nur dann steht ihm das Widerrufsrecht zu. Vorliegend sprachen die Umstände bei der Bestellung aber nicht für das Bestehen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB. Nach § 13 BGB ist eine Person dann Verbraucher, wenn sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Das Gericht sah es in diesem Zusammenhang jedoch als beachtlich an, dass der Kunde bei der Bestellung umfangreiche Informationen zu seiner Physiotherapiepraxis angab und die E-Mail-Adresse der Praxis verwendete. Dabei war es unbeachtlich, dass der Kunde die Lieferung an eine abweichende Adresse wünschte. Hierbei gab er auch seinen Namen an, sodass es für den Händler nicht ersichtlich wurde, ob es sich um eine weitere Praxis- oder um eine Privatadresse handelt. Auch der Umstand, dass der Kunde den Rechnungsbetrag von seinem Privatkonto aus beglich, änderte an dieser Beurteilung nichts. Der Richter stellte klar, dass Vorgänge, die sich nach Vertragsschluss abspielen, für das Vorliegen der Verbrauchereigenschaft unbeachtlich sind.

Fazit:

Das vom Gesetz vorgesehen Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Händlern steht es aber frei, auch mit Unternehmen ein 14tätgiges Widerrufs- bzw. Rückgaberecht vertraglich zu vereinbaren.

Informationen zum neuen Widerrufrecht ab dem 13. Juni 2014 finden Sie hier.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Muss bei Gutscheinverkauf der Veranstalter genannt werden? Zahlreiche Anbieter bieten online Gutscheine zum Verkauf an, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Die Frage, ob bei ei...
Weiterlesen...
BGH-Urteil zum Framing: Ist das Einbetten von fremden Videos im Netz erlaubt? Social Media und Computerprogramme machen es leicht: Wer irgendwo im World Wide Web ein interessantes oder unterhaltsames Video findet, kann es mit wenigen Klic...
Weiterlesen...
Newsletter & Co.: Double Opt in Verfahren muss dokumentiert werden Das Wettbewerbsrecht verbietet es, ohne Einwilligung Werbemails oder Newsletter zu versenden. Aber wie soll der Absender das Einverständnis im Streitfall über...
Weiterlesen...
Das Messer, das niemals stumpf wird: Abmahngefahr bei fehlerhaften Werbeaussagen Küchenbesteck, das angeblich die Sterneköche verwenden, und sogenannte "japanische Messer", die in Wirklichkeit in ganz anderen Ländern hergestellt wurden – wen...
Weiterlesen...
eBay zu 35 Millionen $ Schadensersatz verurteilt eBay wurde in einem Patentrechtsstreit mit dem US-Unternehmen Merc Exchange in Virginia zur Zahlung von 35 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Das Unter...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support