Wichtiges EuGH-Urteil: Einwilligung für Tracking-Cookies und Haftung für den Facebook Like-Button

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Das aktuelle EuGH-Urteil zu Cookies und dem Facebook Like-Button hat hohe Wellen geschlagen. Die rechtlichen Hintergründe sind kompliziert, die Kurzversion des Urteils lautet: Ohne echte Einwilligung ist sind Tracking Cookies tabu, Seitenbetreiber sind für den Facebook Like Button auf ihrer Seite mit verantwortlich. Jeder Webseitenbetreiber muss sich also jetzt um die korrekte Umsetzung des Urteils kümmern. Der EuGH hat nämlich auch klar gemacht, dass Verstöße abgemahnt werden können. Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können.

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Inhaltsverzeichnis

  1. Für wen ist das EuGH-Urteil wichtig?
  2. Der Facebook Like Button und das Datenschutzrecht
  3. Was hat der EuGH konkret entschieden?
  4. Was müssen Webseitenbetreiber jetzt konkret tun?
  5. Was müssen Agenturen und Webdesigner jetzt konkret tun?
  6. Häufige Fragen zum EuGH-Like Button Urteil

1. Für wen ist das EuGH-Urteil wichtig?

  • Für alle Webseitenbetreiber, die auf Ihrer Webseite Cookies im Bereich Tracking oder Marketing einsetzen.
  • Für alle Webseitenbetreiber, die den Facebook Like Button oder ähnliche Buttons anderer Sozialer Netzwerke auf Ihren Seiten eingebunden haben.
  • Für alle Agenturen und Webedesigner, die Webseiten für ihre Kunden erstellen.

2. Der Facebook Like Button und das Datenschutzrecht

Der Ausgangsfall ist schon mehrere Jahre alt. Es ging um das Unternehmen Fashion ID, das wie Millionen andere Unternehmen auf der Welt die Like- und Share-Button von Facebook auf der eigenen Webseite eingebunden hatte.

Das Unternehmen wurde abgemahnt, da der Like Button schon beim Aufruf einer Webseite ungefragt Daten der Seitenbesucher an Facebook überträgt. Das LG Düsseldorf bestätigte, dass der Like Button auf Webseiten gegen das Datenschutzrecht verstößt und der Seitenbetreiber dafür verantwortlich ist.

Der Fall ging in die nächste Instanz, das OLG Düsseldorf hat dann die wichtigsten Fragen zum Datenschutz dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der hat nun entschieden.

3. Was hat der EuGH konkret entschieden?

Der EUGH hat sich zu 4 sehr wichtigen Fragen geäußert:

  • Webseitenbetreiber sind neben Facebook immer mit verantwortlich für Datenschutzverstöße.
  • Die ungefragte Übertragung von Nutzerdaten durch den Facebook Like-Button auf Webseiten verstößt gegen Datenschutzrecht.
  • Wettbewerbsverbände können Webseiten, die Facebooks Like-Button ohne Einwilligungsmöglichkeit eingebunden haben, kostenpflichtig abmahnen.
  • Für Cookies, die zu Tracking- oder Werbezwecken gesetzt werden, ist eine echte Einwilligung der Webseitenbesucher nötig. Ein Cookie-Hinweis-Banner reich nicht aus.

4. Was müssen Webseitenbetreiber jetzt konkret tun?

Checkliste für Like Button & Social Media PlugIns

  1. Nutzen Sie die Like & Share Button von Facebook & Co. nicht auf Ihrer Webseite.
  2. Wenn Sie auf die Teilen- Funktionen nicht verzichten wollen, nutzen Sie Lösungen wie Shariffs 2 Klick Lösung oder unser eRecht24 Safe Sharing Tool.
  3. Erstellen Sie eine aktuelle und vollständige Datenschutzerklärung für Ihre Social Media Profile, in der Sie erklären, wie und welche Tools, Button oder PlugIns von Sozialen Netzwerken eingebunden haben. Nutzen Sie dafür den Profi Datenschutz-Generator von eRecht24 Premium

Checkliste für Cookies, Banner & Consent Tools

  1. Verzichten Sie auf bloße Cookie Hinweis-Banner ohne Einwilligung und Funktionen.
    Bloße Cookie Hinweise erfüllen nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Ein echtes Consent Tool muss dem Nutzer eine Einwilligungsmöglichkeit bieten und darf erst dann Daten übertragen, wenn der Nutzer eingewilligt hat.
  2. Nutzen Sie Consent Tools oder Opt In Banner.
    Achten Sie auf Tools mit echter Einwilligungsmöglichkeit für die Nutzer. Vor der Einwilligung durch den Nutzer dürfen keine Daten übertragen werden.

To Do: Aktualisieren Sie die Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite

Informieren Sie Ihre Nutzer in einer aktuellen und vollständigen Datenschutzerklärung über alle eingesetzten Tools, PlugIns und Dienste. Nutzen Sie dafür den Profi Datenschutz-Generator von eRecht24 Premium

5. Was müssen Agenturen und Webdesigner jetzt konkret tun?

Agenturen und Webdesigner haften nach Ansicht vieler Gerichte dafür, dass die Webseiten, die Sie für Kunden erstellen auch rechtskonform sind.

Wir haben speziell für Agenturen und Webdesigner den Webseiten-Projekt Planer entwickelt. Mit diesem Tool können Sie stressfrei und ohne Angst vor rechtlichen Fallstricken Webseiten für Ihre Kunden erstellen.

Ich bin Webdesigner und möchte mehr zu Projekt Planer & Co. erfahren

6. Häufige Fragen zum EuGH- Like Button Urteil

Webseitenbetreiber haben doch gar keinen Einfluss auf die Daten, die der Like Button überträgt. Müsste nicht Facebook allein verantwortlich sein?

Für die Gerichte spielt es keine Rolle, dass die Webseitenbetreiber im Gegensatz zu Facebook an den Datenübertragungen und der Verfolgung der Nutzer wenig bis gar nichts ändern können. Die Webseitenbetreiber profitieren ja durch die gesteigerte Reichweite auch von diesen Funktionen und sind deshalb ebenfalls verantwortlich.

Was ist der Unterschied zwischen Consent Tools und Cookie Banner?

Die üblichen Cookie-Hinweise und so genannte Cookie Banner erfüllen die Voraussetzungen des EuGH nicht. Aus drei Gründen:

  1. Der Nutzer kann nicht wirklich einwilligen. „Durch das weitersurfen auf dieser Webseite erlauben Sie uns, alles mögliche zu tracken“ ist nun einmal keine juristische Einwilligung.
  2. Diese Hinweise klären nicht detailliert über die Datenübertragung und Datennutzung auf.
  3. Bloße Hinweisbanner unterbrechen die automatische Datenübertragung bis zur Einwilligung des Nutzers nicht. Das ist aber nötig, um die Datenschutzvorgaben umzusetzen.

Haben nicht alle gesagt, Tracking-Cookies sind durch das berechtigte Interesse der DSGVO abgedeckt?

Es gab diese Auffassung/ Hoffnung vor allem im Online Marketing Bereich. Der EuGH hat diese Frage aber eindeutig anders entscheiden: Tracking per Cookies geht nur noch mit Einwilligung.

Ist jetzt das letzte Wort in der Sache gesprochen?

Nein. Der Fall wird noch einmal an das OLG Düsseldorf zurück verwiesen. Das Gericht wird sich aber sehr wahrscheinlich eng an die juristischen Vorgaben des EuGH halten.

Was ist mit Twitter, Instagram, LinkedIn & Co?

Die meisten Button, Tools und Plug-Ins vor allem von US-amerikanischen Diensten übertragen ungefragt Nutzerdaten. Das Urteil gilt entsprechend auch für diese Dienste.

Wo finde ich ausführliche Informationen zur Frage, was bei Cookies eigentlich erlaubt ist?

Informieren Sie sich hier zum Thema Cookies, Einwilligung & Co:

https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html

 

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Kommentare  
Johny
0 # Johny 14.11.2019, 18:55 Uhr
Wenn man den Share-Button selbst baut, dann sollten doch beim Laden der Seite keine Daten übertragen werden, oder?
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Ignatz
+8 # Ignatz 01.10.2019, 21:00 Uhr
Hallo,
Ihre Seite hat jetzt bereits ungefragt 11 Cookies gesetzt!
3 davon sind von Google Analytics! Nach Durchsicht Ihres Quelltextes
setzt Ihre Seite bewusst und durch Dritte Cookies!
Setzen Sie das heutige Urteil alsbald um. Ansonsten handeln Sie sich
eine Abmahnung etvtl auch mehrere ein.
Gruss Ignatz
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Chris
+7 # Chris 01.10.2019, 14:18 Uhr
Guten Tag,

warum hat ihre Seite keinen Cookie-Banner mit entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten, obwohl sie entsprechende Trackingsoftware (Google Analytics und Etracker und weitere Dinge wie A/B testing Tools) im HTML Head integriert haben?

Warum hat ihre Seite generell überhaupt keinen Cookie Banner?

Demnach halten Sie sich doch nach meinem Verständnis nicht an das Recht, dass Sie hier als geltend darstellen.

Oder gibt es da aus meiner Sicht als Webprogrammierer eine Sache, die ich auf Rechtsebene scheinbar nicht verstehe?

Vielen Dank!
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Michael
+2 # Michael 29.08.2019, 18:46 Uhr
Zitat:
Praxis-Tipp: eRecht24 Premium wird seinen Nutzern in der 2. Augusthälfte eine professionelle und auf allen Webseiten einsetzbare Consent Lösung zur Verfügung stellen, die die Vorgaben des EuGH umsetzt. Jetzt anmelden.
Hallo, gibt es da schon etwas Neues? Die zweite Augusthälfte ist ja fast zu Ende und bisher konnte ich im Premium Bereich noch nichts Neues diesbezüglich entdecken. Ein Update über den Stand der Dinge wäre sehr schön.
Grüße, Michael
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Dieter
0 # Dieter 27.09.2019, 13:59 Uhr
Ich habe eben auch geschaut und nichts gefunden. Ich konnte auch keinen Hinweis in Bezug auf den aktuellen Stand finden.
Es wäre schön, Näheres dazu erfahren zu können.

Viele Grüße
Dieter
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M. Eikel
+4 # M. Eikel 23.08.2019, 21:18 Uhr
Wann "greift" dass EuGH-Urteil denn? Ich habe einige Websites - auch e-recht24.de - mit dem Ghostery-Plugin für Firefox und über die website https://2gdpr.com auf Einhaltung des Urteils geprüft. Alle hatten "Probleme". Bei keinen dieser Seites gab es für mich eine Methode mit der ich vor Setzen der Cookies oder Nutzung der Tracker meine explizite Einwillung hätte geben können. Auffällig ist hier u.A. dass auch Google-Analytics auf eben dieser Website genutzt werden. Hätte ich hier erst einwillgen müssen? Gruß, M. Eikel
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Alexander Hacke
+3 # Alexander Hacke 22.08.2019, 20:28 Uhr
Hallo Herr Siebert, vielen Dank für Ihre tolle Arbeit!
Auch mich würde es natürlich brennend interessieren weshalb Sie auf der eigenen Website auf Consent Tools oder Opt-In Banner bezüglich Google Analytics etc. verzichten? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
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Robin Pfeifer
0 # Robin Pfeifer 20.08.2019, 19:51 Uhr
Bei dem Urteil scheint es hauptsächlich um Mitverantwortung beim Datenabfluss zu Dritten zu gehen. Wenn eine Statistik wie Matomo, selbst gehostet, aber Daten nirgendwohin abfließen lässt, weil sie nur dem Seitenbetreiber selbst zugänglich sind, muss dafür ein ein Opt-In existieren? Ich habe meine Matomo-Installation jetzt erst mal auf Cookie-less gestellt, aber das verhindert ein Wiedererkennen eines Besuchers, zählt also Besucher wie Besuche identisch. Ist nicht unbedingt wichtig für mich, aber es verschlechtert die Qualität der Statistik und damit der Webseite.

Und albern ist es sowieso, denn auch ohne Cookies kann man meist für sich selbst anhand der Ausstattung des Besuchers (Browser, Auflösung, Gerät, OS...) erkennen, wenn er mehrfach vorbeischaut. Ist halt nur lästiger.
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Thomas L
+3 # Thomas L 20.08.2019, 19:11 Uhr
Wenn die Cookie-Absicherung so verdammt wichtig ist, und man ordentlich informieren soll, warum finde ich dann auf e-recht24.de nicht solch einen Hinweis? Schließlich werden auch hier Cookies von 3. Anbieter wie Google Analytics gesetzt?
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Guest
+7 # Guest 20.08.2019, 15:16 Uhr
Zitat:
Ein echtes Consent Tool muss dem Nutzer eine Einwilligungsmöglichkeit bieten und darf erst dann Daten übertragen, wenn der Nutzer eingewilligt hat.
Auch diese Regel scheint nicht für Anwaltswebsites zu gelten – denn anders ist es mir nicht erklärbar, dass Sie und Ihre Kollegen regelmäßig auf entsprechende Urteile hinweisen, sie aber selber ignorieren. Jedenfalls bin ich NICHT gefragt wurden, ob mein Aufenthalt auf Ihrer Website von Google Analytics und Funnelytics erfasst werden darf und entsprechende Tracking-Cookies auf meinem Endgerät abgelegt werden dürfen.
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Guest
+6 # Guest 20.08.2019, 17:23 Uhr
Stimmt, gerade mal in meinem Chrome geschaut: "Cookies (20 in use)"
3 von eRecht24 (Sub-) Domains, die anderen von Google ...
Kann man dann davon ausgehen, dass das Thema nicht so heiß gegessen, wie (hoch) gekocht wird?
DIE Anwaltswebsite, die halb Deutschland berät, hält sich selbst nicht daran? So what?
Jedenfalls bekomme ich jedesmal wenn ich hier lese ein bisschen Angst, dass ich doch irgendwas auf meiner Website übersehen habe (oder durch neue Urteile den aktuellen Stand verpasst habe), aber Angst ist halt auch ein guter Verkäufer ...
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Jan
0 # Jan 20.08.2019, 12:43 Uhr
Danke für diese Info, Herr Siebert :-)

Sie sprechen aber nur von "Tracking Cookies". Meiner Auffassung nach sind dies die Cookies von "Google Analytics", Piwik & Co.

Da ich persönlich die Cookie-Banner/Consent-Tools für eines der größten Ärgernisse halte, wenn man auf vielen unterschiedlichen Websites unterwegs ist, verzichte ich auf eigenen Website GAnalystics und Cookie-Hinweise.

Hat man beispielsweise bei reinen Wordpress-Websites (ohne Analytics, ohne Fremdwerbung, ...) auch Tracking-Cookies? Betrifft das Urteil also auch solche Websites?
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steffi
0 # steffi 15.08.2019, 09:52 Uhr
Moin Moin,

sind nach Ihrem Wissen, die essentiellen Cookies, die z.B. WordPress an sich generiert, von dem Opt-In-Verfahren ausgeschlossen? Oder empfehlen Sie diese auf jeden Fall auf jeder WP-Seite mit einem Consent-In zu erwähnen?

Lieben Dank für die Antwort!
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Rechtsanwalt Sören Siebert
+1 # Rechtsanwalt Sören Siebert 12.08.2019, 15:09 Uhr
"Extra so offen formuliert um den Leser zu beängstigen" ist Quatsch.

Das Thema ist einfach extrem komplex. In diesem Beitrag hier geht es explizit nur um das EuGH Urteil. Umfassende Infos zu Cookies (und auch zu der Frage welche Cookies überhaupt betroffen sind) gibt es hier:
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html

Viele Grüße
Sören Siebert
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R.Echtschraibfähler
+2 # R.Echtschraibfähler 20.08.2019, 14:45 Uhr
Ich bin hier Premium-Mitglied und es gibt auch viele gute Tools etc. Aber was mich mehr und mehr abschreckt, ist diese schlechte Rechtschreibung über die Seite verteilt. Das wirkt einfach unseriös. Auch in diesem Artikel zu Beginn. Oder in dem hier verlinkten Artikel.


Leider kann man dieser Frage leider nicht so einfach beantworten:

- Die ePrivac-Verordnung, die das Thema „Cookies“ regeln sollte, ist noch nicht in Kraft.
- Die DSGVO macht keine Aussagen zur Frage Tracking und Cookies.
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M.Mahr
0 # M.Mahr 13.08.2019, 11:09 Uhr
zitiere Rechtsanwalt Sören Siebert :
...

Das Thema ist einfach extrem komplex. In diesem Beitrag hier geht es explizit nur um das EuGH Urteil. Umfassende Infos zu Cookies (und auch zu der Frage welche Cookies überhaupt betroffen sind) gibt es hier:
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html

Viele Grüße
Sören Siebert



Erstmal vielen Dank fürs Beantworten. Das Ganze ist wirklich sehr komplex und pro Webseite mit dem Kunden individuell zu besprechen. Dürfen wir Ihren Link zur "Hinweispflicht für Cookies" an unsere Kunden in einer Mail weiterleiten? Ihre Erläuterungen des Problems sind sehr gut zu verstehen und die "Crux" auch :-) Jeder Webseitenbetreiber/Kunde muss hier selbst entscheiden, wie er mit Cookies umgehen möchte.
Als Agentur können wir das "nicht vorschreiben"
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 13.08.2019, 11:20 Uhr
Ja, das können Sie natürlich gern machen.

Als Agentur sollten Sie einmal bei eRecht24 Premium vorbei schauen:
https://www.e-recht24.de/mitglieder/

Dort haben wir eine ganze Menge zusätzlicher Tools und Anleitungen. Plus in den nächsten Wochen auch ein Consent-Tool für eine rechtssichere Einwilligung.
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M.Mahr
0 # M.Mahr 13.08.2019, 16:56 Uhr
Sind wir schon angemeldet und informieren uns regelmäßig, was gar nicht so leicht, da so eine Webseite wirklich viele Facetten hat.
:-) Danke.
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M.Mahr
+1 # M.Mahr 09.08.2019, 13:07 Uhr
Heißt also normale "Session"-Cookie bedarfen keinen Cookie-Banner-Hinweis mehr?
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Maik H.
0 # Maik H. 20.08.2019, 15:36 Uhr
zitiere M.Mahr:
Heißt also normale "Session"-Cookie bedarfen keinen Cookie-Banner-Hinweis mehr?

Ich bin nachwievor der Meinung, dass der Cookie-Banner in Deutschland nicht umgesetzt werden muss und auch nie musste! Ich bin als Webdesigner tätig und das seit mehr als 15 Jahren. Man kann auch mit Cookie-Banner abgemahnt werden, wenn der so platziert ist, dass er Impressum und Datenschutz verdeckt!
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Johny
0 # Johny 14.11.2019, 18:47 Uhr
zitiere Maik H.:
Ich bin nachwievor der Meinung, dass der Cookie-Banner in Deutschland nicht umgesetzt werden muss und auch nie musste! Ich bin als Webdesigner tätig und das seit mehr als 15 Jahren. Man kann auch mit Cookie-Banner abgemahnt werden, wenn der so platziert ist, dass er Impressum und Datenschutz verdeckt!


Und warum nicht? Ich will als User selbst entscheiden, ob ich getrackt werde oder nicht, und dieses Urteil hat das dies nun bestätigt. Auf technisch notwendige Cookies muss außerdem nicht hingewiesen werden.
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Chris
+1 # Chris 10.08.2019, 09:37 Uhr
zitiere M.Mahr:
Heißt also normale "Session"-Cookie bedarfen keinen Cookie-Banner-Hinweis mehr?

Ich glaube die haben das extra nur so offen formuliert um den Leser zu beängstigen.... aber gute Frage
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Mario
+5 # Mario 08.08.2019, 11:22 Uhr
Welches Plugin für Wordpress bzgl. Cookie opt in könnt Ihr empfehlen?
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Guest
-4 # Guest 07.08.2019, 18:31 Uhr
nimm sie einfach vom Netz im Neuland.
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Stefan Blum
0 # Stefan Blum 07.08.2019, 16:19 Uhr
Wie kann ich eine einfache Webpage so absichern, dass ich gar keine Tracking-Cookies einsetze? Und vor allem wie stelle ich das technisch sicher?
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NoCookieMan
0 # NoCookieMan 20.08.2019, 12:27 Uhr
Jeder der volle Kontrolle über seinen Auftritt hat, kann sich selbst dafür entscheiden, keine Cookies einzusetzen. Dazu muss die verwendete Software evt. entsprechend konfiguriert werden, oder man muss eine andere Software (CMS) verwenden.
Jeder, der eine Homepage selbst einrichtet, sollte wissen wie so etwas gemacht wird.
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NoCookieMan
0 # NoCookieMan 20.08.2019, 12:31 Uhr
Ich habe jetzt zwei Seiten eingerichtet, die keine Cookies verwenden!

Nur im Admin-Bereich werden notwendige Session-Cookies eingesetzt, damit man sich einloggen kann. Darauf hat die Öffentlichkeit aber keinen Zugriff, weil der Link dorthin an keiner Stelle öffentlich ist. Wer aufgrund seines Wissens über die verwendete Software den Link kennt und aufruft, handelt ohne mein Einverständnis ;-)
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Anna
+11 # Anna 08.08.2019, 16:51 Uhr
Scannen Sie zuerst Ihre Website hier https://2gdpr.com
Wenn es auf der Website problematische Cookies gibt, werden Sie dies sofort sehen.
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