Das Wichtigste zum Fernabsatzrecht

Fernabsatzrecht

Geprüft von: Rechtsanwältin Annika Haucke Rechtsanwältin Annika Haucke
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Das Wichtigste in Kürze

  • Fernabsatzrecht gilt für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die zum Beispiel per E-Mail, Telefonanruf, Brief, Katalog oder Fax geschlossen werden.
  • Wenn Sie einen Fernabsatzvertrag abschließen möchten, müssen Sie den Verbraucher über verschiedene Punkte informieren, z.B. Anschrift des Unternehmens und den Preis sowie Versand- und Lieferkosten.
  • Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht zu: Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Wie bei jedem neuen Gesetz bestand am Anfang eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung und Auslegung einzelner Normen. Da hier auch wesentliche Vorschriften des BGB geändert wurden, dauerte es jedoch nicht all zu lange, bis sich die Gerichten mit diesen Themen auseinander setzen mussten.

1. Was ist Fernabsatzrecht?

Das Fernabsatzgesetz ist nach § 312b BGB (früher § 1 Abs. I FernAbsG) anwendbar auf Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden.

Hieraus ergibt sich bereits, dass Verträge zwischen 2 Verbrauchern (C2C) nicht vom Anwendungsbereich der § 312b ff BGB betroffen sind. Ebenso wenig erfasst sind B2B-Geschäfte, also Verträge bei denen auf beiden Seiten Unternehmer beteiligt sind.

Zunächst müssen also die Begriffe Verbraucher und Unternehmer geklärt werden.

Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließt. Verbraucher ist somit auch jeder Gewerbetreibende oder Berufstätige, solange die bestellte Ware/Dienstleistung einem nicht dem gewerblichen Zweck dient.

Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche/ juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Weiterhin muss der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sein. Dies sind alle Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragspartner eingesetzt werden. In Betracht kommen hier:

  • E-Mail
  • Telefonanrufe
  • Briefe
  • Kataloge
  • Faxe

Wichtig ist , dass sich Unternehmer und Verbraucher bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht persönlich begegnen dürfen. Sowohl Vertragsanbahnung als auch Vertragsschluss müssen ausschließlich über Mittel der Fernkommunikationstechnik vor sich gehen. Auch für die Vertragsanbahnung ist dies jetzt ausdrücklich im Gesetz geregelt. Nicht erforderlich ist es, dass die Vertragsabwicklung, also beispielsweise die Lieferung der online bestellten Sache, ebenfalls auf elektronischem Wege erfolgt. Die Regelungen über den Fernabsatz bleiben auch dann anwendbar, wenn die Vertragserfüllung offline erfolgt.

2. Ausnahmen der Anwendbarkeit der Fernabsatzregeln

In § 312b Abs.3 BGB ( vorher § 1 Abs. III FernAbsG) werden die Fälle genannt, in denen das FernAbsG keine Anwendung findet. Im einzelnen sind dies:

  • Verträge über Finanzgeschäfte (Bankgeschäfte, Wertpapiergeschäfte, Versicherungsgeschäfte)
  • Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs
  • Grundstücksverträge
  • Fernunterrichtsverträge
  • Beförderungs- und Unterbringungsverträge

Das FernAbsG enthält einen Mindestschutz für Verbraucher. Sofern andere Vorschriften für den Verbraucher günstiger sind, finden diese Vorschriften Anwendung.

3. Informationspflichten der Anbieter

Gemäß § 312c BGB (vorher § 2 Abs. I FernAbsG) müssen Unternehmer den Verbraucher bei der Vertragsanbahnung über Geschäftszweck und Identität des eigenen Unternehmens aufklären. § 312c BGB verweist auf die Normen der hierfür einschlägigen Rechtsverordnung zu Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-InfoV).
Danach müssen folgende Angaben enthalten sein:

  • die vollständige Anschrift des Unternehmers
  • die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen
  • der Preis einschließlich aller Steuern, Versand- und Lieferkosten
  • das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes nach §§ 355, 356 BGB
  • Liefervorbehalte
  • der Zeitpunkt des zustande Kommens des Vertrages (Stichwort Online-Auktionen)
  • die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote

Diese Angaben müssen dem Kunden vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt werden. Ferner spricht das Gesetz davon, dass diese Informationen dem Verbraucher spätestens bei vollständiger Erfüllung (etwa der Lieferung der Waren) in Textform vorliegen müssen. Eine eMail soll hierfür ausreichen, nicht jedoch die Möglichkeit des Downloads, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Verbraucher diese auch wirklich herunterlädt. Papierform oder CD-Rom sollen ebenfalls ausreichen.
Eine Ausnahme gilt nach § 312c Absatz3 BGB für Dienstleistungen, die ausschließlich durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, wenn die Leistung in einem Mal erfolgt und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden.

4. Widerrufs- und Rückgaberecht

Die Rechte der Verbraucher bezüglich des Widerrufs und der Rückgabe waren in § 3 FernAbsG normiert und finden sich nun in §§ 355- 359 BGB wieder.

Dem Verbraucher stehen nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht oder nach § 356 BGB ein Rückgaberecht zu. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und die Ware/Dienstleistung erhalten hat. Der Widerruf kann ausdrücklich, etwa per eMail oder konkludent durch Zurücksenden der Ware erfolgen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Absendung gewahrt, auf den Zeitpunkt des Zuganges kommt es dafür nicht an. Wird der Kunde erst nach Vertragsschluss auf das Widerrufsrecht aufmerksam gemacht, gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat, die Beweislast für die Belehrung liegt beim Unternehmer. Wird der Verbraucher gar nicht belehrt, steht ihm ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu.

Das Widerrufsrecht kann bei Vertragsschluss durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB ersetzt werden, eine Begründung für die Rücksendung ist auch hier nicht erforderlich. Es gilt die selbe Frist wie für den Widerruf, sie beginnt aber erst ab Erhalt der Ware zu laufen.

5. Folgen des Widerrufs

Nachdem der Widerruf erklärt wurde, haben sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Sie können als Kunde nicht verlangen, dass der Anbieter die bestellte Ware bei ihnen abholt. Die Verpflichtung zur Rücksendung obliegt dem Verbraucher. Grundsätzlich hat der Verkäufer die Rücksendekosten zu tragen.
Diese Rücksendekosten können jedoch bei einem Warenwert bis zu 40 Euro dem Kunden auferlegt werden, etwa im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wurde eine völlig andere Ware als die bestellte geliefert.

Ausgeschlossen ist der Widerruf gem. § 312d Abs.4 BGB (vorher § 3 Abs. 2 FernAbsG) bei:

  • Waren, die nach speziellen Wünsche des Kunden gefertigt wurden
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
  • bei Verträgen über verderbliche Ware
  • bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen
  • bei Verträgen über Software, soweit diese entsiegelt wurden
  • bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen wurden

6. Fernabsatzgesetz und Online-Auktionen

Gerade im Zusammenhang mit Internet-Auktionen wirft die Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes Probleme auf, da das Widerrufsrecht nach § 312d Absatz 4 Nr.5 für Versteigerungen ausgeschlossen ist.

Es war juristisch lange Zeit umstritten, ob und welche Online-Auktionen dem Begriff der Versteigerung des BGB überhaupt unterfallen. Wird eine Online-Auktion als Versteigerung angesehen, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Sieht man diese Online-Auktion nicht als Versteigerung im Sinne des BGB an, kann der geschlossene Vertrag nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen werden. Die aktuelle Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die meisten Online-Auktionen, bei denen der Vertrag nicht durch Zuschlag eines Auktionators zustande kommt, keine Versteigerungen in diesem Sinne sind. Dem Verbraucher steht damit ein Widerrufsrecht unter den oben dargestellten Voraussetzungen zu.

Allerdings kommen die Verträge bei den meisten Online-Auktionen direkt zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Ein Widerrufsrecht nach den Regeln der §§ 312b ff BGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher Verträge abschließt. Wenn beide Parteien zu privaten Zwecken handeln, ist das Fernabsatzgesetz nicht anwendbar (siehe oben), ein Wiederrufsrecht besteht dann nicht. Auch wenn Waren per Online-Versteigerungsplattformen (eBay und andere) angeboten werden, müssen Unternehmer die Kunden über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren, am besten direkt in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

7. Fernabsatzgesetz und Downloads

Auch hinsichtlich der Anwendbarkeit des FernAbsG auf das Downloaden von Musik, Videos, Software usw. bestehen weiterhin juristische Unklarheiten.
Wie gerade dargestellt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn z.B. die online bestellte und mit der Post geliefert Software entsiegelt wurde.

Was ist aber, wenn Software, eBooks oder Music Files gleich nach Vertragsschluss zum Download bereit stehen ? Der Ausschluss des Widerrufsrechtes gilt für den Download von Daten nicht. Somit könnte der Verbraucher auch diese Verträge widerrufen und würde sein Geld zurück erhalten, hätte die digitalen Daten aber bereits auf seinem PC. Dass dies zur Unredlichkeit geradezu anstiftet, wurde bei der Schaffung des Gesetzes übersehen. Ein dahin gehender Änderungsvorschlag wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Als Ausweg dient hier § 312d Abs.4 Nr.1 BGB. Dieser sagt aus, dass der Widerruf bei Gütern ausgeschlossen ist, die zur Rücksendung nicht geeignet sind.  Software, die sofort nach Vertragsschluss heruntergeladen werden kann, fällt oftmals unter diese Gruppe. Gleiches gilt auch für Audio-, Video- oder Textfiles.

Andere Meinungen gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 312d Absatz 3 BGB handelt, da der Verbraucher die Ausführung der Dienstleitung durch den Download selber veranlasst hat.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Rechtsanwältin Annika Haucke
Annika Haucke
Rechtsanwältin

Annika Haucke ist Rechtsanwältin und Journalistin (Freie Journalistenschule). Als Fachredakteurin von eRecht24 bereitet sie Beiträge verständlich auf und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen. Rechtsanwältin Haucke ist auf Medienrecht spezialisiert und hat darüber hinaus mehrjährige redaktionelle Erfahrung in weiteren Rechtsgebieten, z.B. Steuer-und Medizinrecht. Seit 2013 veröffentlichte sie eine Vielzahl von Artikeln und Ratgebern, u. a. bei Stiftung Warentest, Tagesspiegel Background und Computerwoche.

Hüseyin
absoluter schwachsinn; die Rücksendekos ten muss der Käufer seit 2014 zahlen, da gibt es keine 40€Grenze mehr deshalb werde diese dubiose Seite nicht wieder aufsuchen, denn copy/paste kann jeder!
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Friebe
Hallo, ich habe im Internet eine Smartwatch bestellt und wollte diese am nächsten Tag stornieren, der Verkäufer sagt das geht nicht da es eine Sonderbestellun g wäre, er aber mich nicht daraufhin gewiesen hat. Wer liegt im Recht
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rudolf
Ja, der Verkäufer steht in der Nachweispflicht , dass die Ware beim Empfänger angekommen ist!MfG Rudolf T
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Susanne
Aufgrund der niedrigen Bewertung wurde der Kommentar ausgeblendet Anzeigen Kann ich einen 10 liter Kübel Autoshampoo (über eBay gekauft) zurück geben, obwohl ich den Verschluss (Auslaufsicheru ng) geöffnet und 50-100ml zum Test entnommen habe?
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Peter Müller
Ein Unternehmen mit Sitz in Schweden vertreibt über das Portal XLMOTO.de Waren. In deren AGB kündigt das Unternehmen bei einem Widerruf und Rücksendung der Ware ( auch über 50,- Warenwert) den Abzug einer Rücknahmegeb ühr in Höhe von 9,99 EUR an. Ist das rechtens?
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Gast11
Welche §§ finden bei Rücktritt, Nacherfüllung etc. beim Fernabsatzgesch äft Anwendung? Die des Kaufvertrages (§§ 433 ff. BGB) ?
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Schatzberger Rene
Wenn die bestellte Ware direkt vom Hersteller geliefert wird und die Ware ist beschädigt, fehlen Teile oder dergleichen, so geht man in den Markt und erklärt die Mängel am besten gleich mit Fotos dass man es ein wenig begutachten kann. Der Marktmitarbeite r wird diese Fotos benötigen und diese dann dem jeweiligen Außendienst mitteilen. Der wiederrum benötigt Ihre Anschrift und Telefonnummer und dieser wird sich bei Ihnen melden und vorbeikommen oder schickt einen der es dann genauer begutachtet und sagt dass ist von der Herstellung ein Fehler Transportschade n Montagefehler oder dergleichen und setzt dann die weiteren Schritte ein und wird Ihnen dann mitgeteilt und dem Markt wo es bestellt wurde. Ich hoffe, ich habe Ihnen da weitergeholfen. Ich arbeite selbst in einem Obi Markt lediglich halt in Österreich wird aber wahrscheinlich die selbe Handhabe sein.Mit freundlichen Grüßen Schatzberger Rene
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Florian Sander
Bei 'nach den Wünschen des Kunden ' angefertigten Waren greift das Fernabsatzgeset z nicht. Jegliche Erstattung fundiert in diesem Fall auf Kulanz des entsprechenden Händlers.
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Florian Sander
Wenn der Verbraucher das Produkt nicht vor Bestellung auf Beschaffenheit prüfen kann, greift das Fernabsatzgeset z. Ausgenommen sind hier Produkte aus folgender KlauselAusgesch lossen ist der Widerruf gem. § 312d Abs.4 BGB.Ansonsten gilt, dass der Verbraucher jede Ware bis zu 14 Tage im prüfen kann. wobei am 13. Tag nach Erhalt der Widerruf nachweislich eingegangen sein muss.
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Denny Eckert
Hallo,ich habe bei MyPoster eine individuelle Bestellung abgegeben & wollte diese am nächsten Tag stornieren. Nun sagte die Verkäuferin das Absatzferngesch äft trifft hier nicht zu & Sie könnte mir nur eine 70% Erstattung auf das gesamt Produkt (Bild + Rahmen) geben. Ist das rechtens oder kann ich mich irgendwie dagegen wehren?
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Martin
Wie vehält es sich, wenn jemand eine Shisha (Wasserpfeife) online bestellt, diese ausprobiert und feststellt, die ist nichts für mich und dann sich zum Widerruf entschließt? Kein Händler möchte natürlich gerne eine gebrauchte Pfeife zurück haben, obwohl sich aus hygienischer Sicht der Körperkontak t nur auf das Mundstück beschränkt. Kann er einen Widerruf verweigern? Oder steht ihm durch den Käufer ein gewisser Ersatz für Reinigung zu?
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Rudolf
Ich habe als Rentner und Schwerbehindert er zwei Notfalluhr im Internetshop gekauft. Bei der Installation mit eine e-Plus SIM-Karte mußte ich feststellen, das der Empfang im Haus nicht richtig möglich war. Habe mir dann bei constar die vom Verkäufer empfohlende Karte bestellt (kam nach 3 Tagen) und auch damit war der Empfang nicht möglich. Fachleute haben mir gesagt, das liegt an der schwachen Antenne der Uhr, weil im Haus der Handyempfang gut war. Das ganze hat 5 Tage gedauert. Dann habe ich den Widerspruch an die Fa. geschickt und auch eine RMA-Nummer erhalten. Nachdem die Uhren beim Verkäufer ankamen, hat er mir mitgeteilt, das die Uhren nicht mehr neu sind und er mir einfach ohne weitere Begründung 78,--€ von dem 358,--€ abgezogen.Muss ich mir das gefallen lassen ? ( es war sonst nichts zu bemängel)
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Judith
Ich habe Konzertkarten gekauft und den Kauf einen Tag später widerrufen. Die Tickets wurden online bestellt und auch nicht zum selbst ausdrucken, sondern schon als feste Tickets. Also zum Liefern. Nun habe ich die Antwort erhalten, dass der Kauf nciht widerrufen werden kann. Ist dies so korrekt?
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stubsi
Hallo Frau oder Herr Strauch,Die DHL Filiale in ihren Ort hat nach der Sendung sowie auch Saturn mit zugestellter Sendeverfolgung nummer nach zu forschen wo ihre Sendung sich befindet. Die DHL Filiale hätte ihnen aber auch die Rufnummer des DHL Kundenservice aushändigen müssen bzw. laut Sendeverfolgung snummer schauen müssen wo ihr Paket, Päckchen oder gar Briefsendung sich befindet.
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stubsi
Ware die über eBay gekauft wurde und nie beim Käufer angekommen ist und per PayPal bezahlt wurde hat einen Käuferschutz und hat daher die Pflicht bei Bezahlung per PayPal auch den Kaufbetrag zurück erstattet zu bekommen. Sonst macht der Verkäufer soweit ich weiß kommt die Ware nicht in der angegebenen Lieferzeit beim Käufer an. Der Verkäufer hat kein Recht gewährt zu bekommen den Kaufbetrag zurück zu halten. Das weiß ich jetzt aus eigener Erfahrung.
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K. Michelsen
Guten Tag,Dating-Portal ElitePartner-Laufzeit 12 Monate für 251,28 €- wurde nach 3 Tagen widerrufen- verlangter "Wertersatz" 188,46 € (da es zu 7 Kontakten gekommen sei)- Rückerstattu ng wegen des Widerrufes 62,82 €Ist das Rechtens? Welche Möglichkeite n habe ich, den gesamten Betrag zurück zu erhalten?Gibt es hier Erfahrungen?
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H.W. Strauch
Guten Tag,ich habe folgendes Problem.Ich habe im Saturn Online-Shop ein Mobil Telefon gekauft.Die Ware wurde via DHL an die Poststelle in meinem Wohnort geliefert.Dort ist das Paket nicht auffindbar.Ist Saturn hier in der Pflicht zur Bachverfolgung bzw. Lieferung eines neuen Telefons?mfgH.W. Strauch
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K.Jelinski
Ich habe eine Frage zur folgenden Situation: Ich habe bei Ebay bei einem Händler etwas gekauft. Die Ware ist bis heute nicht angekommen und auf dem Abliefernachwei s wurde meine Unterschrift gefälscht. Ich habe die Ware bereits per Paypal bezahlt, allerdings sagt Paypal so lange der Verkäufer einen Abliefernachwei s hat, ist für die der Fall erledigt. Nun will der Verkäufer zudem noch eine Eidesstattliche Erklärung haben, dass die Ware tatsächlich nicht bei mir angekommen ist. Das ist doch gar nicht rechtens ?Wie tritt das Fernabsatzgeset z in diesem Fall in Kraft?Vielen Dank
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K.Jelinski
Ich habe eine zur folgenden Situatio: Ich habe bei Ebay bei einem Händler etwas gekauft. Die Ware ist bis heute nicht angekommen und auf dem Abliefernachwei s wurde meine Unterschrift gefälscht. Ich habe die Ware bereits per Paypal bezahlt, allerdings sagt Paypal so lange der Verkäufer einen Abliefernachwei s hat, ist für die der Fall erledigt. Nun will der Verkäufer zudem noch eine Eidesstattliche Erklärung haben, dass die Ware tatsächlich nicht bei mir angekommen ist. Das ist doch gar nicht rechtens ?Wie tritt das Fernabsatzgeset z in diesem Fall in Kraft?Vielen Dank
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Guest
Sie haben die Geschäftsräume des Verkäufers in dieser Angelegenheit betreten und in diesem Zuge sogar Ihre Willenserklärung zum Kauf abgegeben. Meines Ermessens nach sollte das Fernabsatzgeset z hierbei keine Anwendung mehr finden.
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edith Lembke
# edith Lembke 13.10.2018, 09:49 UhrGilt ein Widerrufsrecht auch bei Internationalen Banken?in etwa so:wenn eine Geldanweisung/Sendung aus einem internationalen Bankgeschäft --privater Natur-- Gebühren verlangt, von denen im Vorfeld nichts, weder schriftlich noch mündlich mit Gebühren vereinbart wurde?es handelt sich hier um eine Gebühr einer französischen Bank an einen deutschen Verbraucher.Wie kann man sich anders dagegen wehren?ich danke für eine schnelle Antwort(Kunden)
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edith Lembke
Gilt ein Widerrufsrecht auch bei Internationalen Banken? in etwa so: wenn eine Geldanweisung/Sendung aus einem internationalen Bankgeschäft --privater Natur-- Gebühren verlangt, von denen im Vorfeld nichts, weder schriftlich noch mündlich mit Gebühren vereinbart wurde? es handelt sich hier um eine Gebühr einer französischen Bank an einen deutschen Verbraucher.Wie kann man sich anders dagegen wehren?ich danke für eine schnelle Antwort(Kunden)
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A. Kunze
Dieser Artikel weist inkorrekte Aussagen auf. Nach Gesetzesänderung vom 13. Juni 2014 bedarf es für einen Widerruf einer Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Die Rücksendung der Ware ist nicht mehr ausreichend.
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R.Zeller
§ 357 Abs. 6 S. 1 BGB aktuell"Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgese tzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat."!!!
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R.Zeller
Rücksendekos ten trägt grundsätzlich der Verkäufer? das wurde doch gekippt? mfg
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Helmut Schumacher
Aufgrund der niedrigen Bewertung wurde der Kommentar ausgeblendet Anzeigen Ich erbitte Auskunft zu folgendem Fall:Im Zuge eines Autokaufs habe ich die Geschäftsanbahnu ng über einen Vermittler im Internet in Anspruch genommen. Diese Vermittlung führte mich dann zu einem Autohändler in einem anderen Bundesland. Dieser nahm per Mail Kontgakt mit mir auf, erstellte auf gleichem Wege ein Angebot und die nachfolgende Kaufverhandlung wurde sowohl per Emial alsd auch telefonisch geführt. Schließlich bvesrtellte ich das Fahrzeug auch per Mail und erhielt eine Woche darfauf per Post eine AB. Der Bitte des Händlers, diese nun nochmals zu unterschreiben und zurückzusenden hagve ich nicht entsprochen. Im Zuge der Kontaktaufnahme hatte der Autohändler darauf hingewiesen, dass er Kooperationspar tner des von mir in anspruch genommenen Internetvermitt lers sei, jedoch sei er kein "Internethändler". Ich möchte den Vertrag jetzt wegen einer für mich unzumutbaren Verlängerung der Lieferfrist rückgängig machen und hoffe, dass dieser Vertragsabschlu ß dem Fernabsatzgeset z unterliegt, weil die gesamte Verhandlung per Mail bzw. telefonisch geführt wurde und es zu keinem persönlichen Kontakt gekommen ist. Wie schätzen Sie den FGall ein?Eine nach Fernabsatzgeset z vorgeschriebene Widerrufsbelehr ung hat mir der Autohändler nicht gegeben.
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Uta Orhan
Frage: Online-Versandhandel - Laufband wurde sofort bezahlt und geliefert und zur Inbetriebnahme in Steckdose gesteckt, dabei kam die Sicherung. Also so der Vermieter und der Verkäufer - Laufband defekt. Laufband wurde nur bis zur Haustür geliefert und Verkäufer sagt nun, es wird nur dort wieder abgeholt. Jedoch wiegt es 70 kg - ich soll es selbst verpacken und die Treppenstufen hinunter tragen und bei Abholung vor der Haustür abstellen. Verkäufer weigert sich, es selbst in meiner Wohnung zu verpacken und ab dort zu transportieren. Es gibt erst Geld, wenn sie die Ware zurück haben. Ich bin jedoch körperlich dazu nicht in der Lage, 70 kg zu verpacken und die Treppe hinunter zu tragen und werde körperlichen Schaden davon tragen. Darüber wurde der Verkäufer informiert, auch, dass ich keinen habe, der mir hilft. Was sagt der Gesetzgeber - wozu ist der Verkäufer hier verpflichtet?
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Falk Skeide
Hallo,ich habe folgenden Fall:Ich will bei einem Online Shop ein Teil für meine Harley Davidson bestellen. Das ist dort nicht zu finden. Ich telefoniere mit dem Shopinhaber und er berät mich. Laut seiner Aussage ist für mein Motorradmodell genau dieses eine Teil passend. Er schreibt mir daraufhin eine Mail mit der Teilenummer und betitelt dies als Sonderbestellun g. Ich akzeptiere und bekomme wenige Wochen später ein nicht passendes Teil zugeschickt. Ich reklamiere und erfahre, dass es bei Sonderbestellun gen kein Rückgaberech t gibt. In den AGBs des Shops steht das auch, nur sind dort die Ausnahmen aufgeführt (Auspuff, Lenker usw.), das von mir bestellte Teil (Windschutzsche ibe) steht dort aber nicht. Nachdem ich mit Anwalt gedroht habe wurde die Ware zurückgenommen . Ich habe die Rücksendekos ten übernommen, obwohl die Ware weit mehr als 40€ Wert hatte. Nun kommt die Rücküberweisung und es wurden 20% des Warenwertes als Wiedereinlageru ngskosten einbehalten. Ist das den rechtens? Kann ich dagegen vorgehen? Es handelt sich nun um 30€.Gruß Falk
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Ole Grünhagen
Moin,was passiert wenn der Kunde im Baumarkt (Laden) bestellt, dieser Baumarkt (Laden)aber die Ware direkt vom Hersteller zum Kunden anliefern lässt. Die Ware die der Kundegekauft hat, ist nicht im Laden zu begutachten, es liegt lediglich ein Katalog aus, und der Kunde kann beraten werden ?Vielen DankmfgOle Grünhagen
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