Der neue Medienstaatsvertrag 2020: Was sich für Medien, Streams, Blogger und Social Media ändert

(12 Bewertungen, 4.08 von 5)

Der neue Medienstaatsvertrag ist am 08.11.2020 in Kraft getreten. Für „normale“ Webseitenbetreiber ändert sich wenig. Die größten Auswirkungen hat der neue Staatsvertrag auf journalistische Angebote, Streamingdienste und Inhalte auf sozialen Medien.

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist der Medienstaatsvertrag?
  2. Für wen gilt der Medienstaatsvertrag?
  3. Welche Neuregelungen gibt es konkret?

1. Was ist der Medienstaatsvertrag?

Bisher war die Verantwortlichkeit von Medien wie etwa Online-Streamingdiensten nur unzureichend gesetzlich geregelt. Man musste sich hier mit dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aus den 90er Jahren behelfen, was häufig zu großer Rechtsunsicherheit geführt hat. Diese Regelungen waren ursprünglich für Fernsehen und Radio gedacht und ließen sich nur schwer auf digitale Inhalte im Internet übertragen.

Deswegen wurde jahrelang an einer Nachfolgeregelung gearbeitet. Da die Medienaufsicht Sache der Bundesländer ist, musste jedes Bundesland dem Medienstaatsvertrag zustimmen. Dieser ist nun seit dem 08.11.2020 Gesetz und ersetzt den alten Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Bundesländern.

2. Für wen gilt der Medienstaatsvertrag?

Das wichtigste vorweg:

„Normale“ Webseiten oder Online Shops sind von den Änderungen nicht betroffen. Der Medienstaatsvertrag richtet sich an so genannte „Medienintermediäre“. Das sind zum einen Plattformen wie Facebook oder Suchmaschinen wie Google, die Inhalte vermitteln oder weiterverbreiten.

Der Medienstaatsvertrag enthält aber auch Regelungen für den gesamten Streaming-Bereich. Hier gab es in der Vergangenheit vor allem Unsicherheiten bei der Frage, ob und wann Streamer eine Rundfunkzulassung benötigen.

3. Welche Neuregelungen gibt es konkret?

Plattformen müssen Inhalte auf Richtigkeit prüfen

Für Plattformen wie Facebook, Twitter, Google & Co., die keine eigenen Inhalte anbieten, gibt es nun die Pflicht, auch Inhalte die verbreitete werden entsprechend der geltenden journalistischen Grundsätze auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Kennzeichnungspflicht für Bots

Werden Inhalte, Beiträge oder Chats automatisiert etwa durch Bots erstellt, müssen diese Inhalte auch entsprechend gekennzeichnet sein. So soll verhindert werden, dass NutzerInnen bei Onlinediensten getäuscht werden.

Angabe eines inhaltlich Verantwortlichen

Alle Medien müssen einen inhaltlich Verantwortlichen angeben. Diese Pflicht entspricht der Pflicht, im Rahmen eines Impressums bei journalistischen Inhalten auf Webseiten einen inhaltlich verantwortlichen zu benennen. Nach dem neuen Medienstaatsvertrag müssen Name, Vorname und Adresse des Verantwortlichen angegeben werden. Der Verantwortliche muss seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland haben und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können.

Neuregelungen für Streamer

Bisher war vor allem die Frage ungeklärt, ob und wann Streamer eine Rundfunklizenz benötigen. Hier regelt der Medienstaatsvertrag nun, dass für Streams, die „der Meinungsbildung dienen“, ab 20.000 gleichzeitigen Nutzern über einen durchschnittlichen Zeitraum von 6 Monaten eine Rundfunklizenz notwendig ist.

Redaktionelle Inhalte auf Webseiten

Webseitenbetreiber werden verpflichtet, journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten. Meldungen müssen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden, bevor sie veröffentlicht werden. Bei Umfragen muss klargestellt werden, ob diese repräsentativ sind. Verstöße werden zukünftig durch die Landesmedienanstalten geahndet.

Kommentare  
Uwe Ramspeck
0 # Uwe Ramspeck 21.11.2020, 16:28 Uhr
Also geht die ZENSUR jetzt auch auf deutsche Webseiten los??? Nur mit dem Sitz in Deutschland oder auch in der EU???
Irgendwie verstößt das schon gegen das Recht der freien Meinungsäußerung! Es werden immer mehr journalistische Freiheiten genommen und regelkonformes Staatskontrolliertes Schreiben erwartet? Willkommen in der DDR 2.0!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Frei
-1 # Frei 19.11.2020, 22:48 Uhr
Man könnte sehr viel zu diesem Thema schreiben und detailliert auf die einzelnen Punkte eingehen, ist mir aber jetzt zu aufwendig. Zusammengefasst: Ein großer Angriff auf die Meinungsfreiheit und wieder mehr Zensur und Steuerung/Manipulation von Informationen.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
EM
+5 # EM 19.11.2020, 15:24 Uhr
Wie ist das, wenn man eine deutschsprachige Website betreibt, aber im Ausland wohnt? Muss dann jemand in Deutschland als inhaltlich Verantwortlicher fungieren, obwohl er die Inhalte gar nicht erstellt?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Stephan Zeeh
0 # Stephan Zeeh 20.11.2020, 17:15 Uhr
Dabei wäre auch zu bedenken, dass Deutschland nicht das einzige deutschsprachige Land ist.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
023-Hausverwaltung
+3 # 023-Hausverwaltung 19.11.2020, 14:32 Uhr
Was ist denn mit Beiträgen auf einer "normalen" WEB-Site, die einen gewissen allegemeinen informationsgehalt zu einem Thema haben?
Wenn z.B. eine hausverwaltung über das neue WEMog berichtet und was es für Eigentümer für Änderungen mit sich bringt, ist das schon Redaktionell?
Ist da etwas besonderes zu beachten?
So wie wir auf www.023-hausverwaltung.de ob im Blog oder auf den Seiten zu unseren Leistungen.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Reiner
+1 # Reiner 18.11.2020, 21:28 Uhr
Ich habe noch nicht verstanden, welche Auswirkungen die Nennung des inhaltlich Verantwortlichen in Sachen Haftung hat. Ist dieser dann auch voll haftbar für den Inhalt?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Klaus Bernsau
+5 # Klaus Bernsau 13.11.2020, 09:40 Uhr
Ändert sich damit auch die Verpflichtung der Kennzeichnung im Impressum? Bis dato musste man dort ja den journalistisch Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV angegeben. Muss ich diese Kennzeichnung nun ändern in § 18 Abs.2 MStV?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Thierry Eibel
+1 # Thierry Eibel 16.11.2020, 09:18 Uhr
Ja, das sollten Sie tun. Sie können aber auch den journalistisch Verantwortlichen angeben ohne auf einen § zu verweisen. Dann müssen Sie bei einer Änderung ihr Impressum nicht neu anpassen.
Grüße
Argus Datenschutz Thierry Eibel
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Telemediengesetz: Telemedien Die Bezeichnung Telemedien ist ein Oberbegriff für alle Tele- und Mediendienste. Die bislang unterschiedlichen Regelungen für Teledienste (Teledienstegesetz) un...
Weiterlesen...
Die technische Vermittlung - Telekommunikationsunternehmen Access Provider sind die Unternehmen, die den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt. Sie sind für das technische Durchleiten von Informationen verantwortlich....
Weiterlesen...
Telemediengesetz: Irrtümer Im Rahmen der Berichterstattung über die Änderungen des neuen TMG wurde vielfach über "neue" datenschutzrechtliche Belehrungspflichten für Webseiten-Betreiber b...
Weiterlesen...
Abmahnung im Internet: Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder kommt es dazu, dass Betreiber von Internetseiten oder Internetshops abgemahnt werden. Nicht selten stellt sich dabei die Frage, ob hier tatsächlich...
Weiterlesen...
Grundsätze der Haftung für Inhalte Wer Inhalte auf einer Website, in Foren oder Blogs präsentiert, ist mit zahlreichen Fragen in Bezug auf die Haftung für diese Inhalte konfrontiert. Kostenpflich...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support