Mitarbeitergespräche: Sind heimliche Aufnahmen per Smartphone erlaubt?

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Worum geht's?

Das gefährliche Personalgespräch: Der Aufhebungsvertrag – immer ein Fehler

Im Arbeitsrecht gibt es oft Streit darüber, was genau in einem wichtigen Gespräch gesagt wurde. Da könnte man ja auf die Idee kommen, Gespräche vorsichtshalber mit dem Smartphone aufzuzeichnen. Allerdings kann eine solche Aktion schwerwiegende Folgen haben – sowohl in arbeits- als auch strafrechtlicher Hinsicht.

Mitschnitt vertraulicher Gespräche erlaubt?

Eine Arbeitnehmerin war von ihrem Chef kurzfristig zum Personalgespräch gerufen worden, nachdem sie – entgegen einer ausdrücklichen Anordnung – nicht um 8:00 Uhr, sondern erst um 09:30 Uhr zur Arbeit erschienen war.

Die Beschäftigte befand sich nach längerer Krankheit in der Wiedereingliederungsphase mit einer reduzierten Anzahl von Arbeitsstunden pro Woche. Deshalb konnte sie sich letztendlich auch nicht auf die – sonst im Betrieb geltende – Gleitzeitregelung berufen. Im Rahmen des Personalgesprächs wurde angeblich auch der generelle Erfolg bzw. Misserfolg dieser Wiedereingliederung und ein etwaiger Abbruch der Maßnahme thematisiert.

Das Gespräch wurde, möglicherweise aufgrund anderer Termine, zwischenzeitlich unterbrochen und nach einer rund 45-minütigen Pause fortgesetzt. Mindestens den zweiten Gesprächsteil zeichnete die Beschäftigte mit ihrem Smartphone auf, ohne ihren Gesprächspartner rechtzeitig darüber informiert zu haben.

Kündigungen und Strafanzeige

Als der Arbeitgeber einige Wochen später der Frau kündigte, wusste er wohl noch immer nichts von den heimlichen Aufnahmen. In einem Kündigungsschutzprozess ließ die Frau dann die Bombe platzen: Sie erklärte vor dem Arbeitsgericht, das Gespräch seinerzeit aufgezeichnet zu haben. Dazu legte sie ein entsprechendes Wortprotokoll vor, welches das Vorbringen des Arbeitgebers in dem Verfahren widerlegen sollte.

Das war allerdings keine so gute Idee, denn es brachte der Dame prompt eine weitere Kündigung und obendrein eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 201 Strafgesetzbuch (StGB) ein. Nach dieser Norm dürfen Gespräche, jedenfalls solange sie nicht öffentlich geführt werden, grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen aufgezeichnet werden. Anderenfalls droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Gericht: Vertrauensverhältnis war zerstört

Auf die strafrechtliche Beurteilung kam es dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz aber letztlich gar nicht an, als es über die Wirksamkeit der zweiten Kündigung entschied. Die Richter urteilten, dass die Beschäftigte ihre Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber so schwer verletzt hatte, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten war.

Dabei stellten sie insbesondere klar, dass die heimlichen Aufnahmen nicht durch irgendeine Form von Notstand oder Ähnlichem gerechtfertigt waren. Selbst wenn die Frau von dem kurzfristig anberaumten Personalgespräch überrumpelt worden sein sollte, hätte sie doch andere Reaktionsmöglichkeiten gehabt. Das galt erst recht für den zweiten Gesprächsteil nach der 45-minütigen Pause.

Sie hätte zur Beweissicherung einen anderen Mitarbeiter, beispielsweise einen Personalrat, zu dem Gespräch hinzuziehen können. Schriftliche Notizen wären ebenso möglich gewesen, wie den Chef um Erlaubnis zu fragen, ob sie das Gespräch aufzeichnen dürfe. Im Zweifel hätte sie den Termin auch ablehnen könne. Die heimliche Gesprächsaufzeichnung, die – ebenso wie das darauf basierende Wortprotokoll – ohnehin nicht als Beweismittel hätte verwendet werden können, hat sie nun aber letztlich den Job gekostet. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 03.02.2016, Az.: 7 Sa 220/15)

M aus Frankfurt am MAIN
Sind heimliche Aufnahmen per Smartphone bei einem Bewerbungsgespr äch erlaubt
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Alex
Das ist leider die deutsche Rechtssprechung . Hier steht der Täterschutz über Allem. Mir wurde in einem Personalgespräch mit dem Abteilungsleite r gesagt, dass er schon einen Weg finde, mich loszuwerden, nachdem ich einen Schwerbehindert enausweis mit 50% GdS vorgelegt und um Reduzierung der Stunden aus medizinischen Gründen gebeten habe. Bei einer Gesprächsrunde mit Personalleitung , Geschäftsführung, Betriebsrat, Schwerbehindert envertretung, meinem Abteilungsleite r und mir wurde ich wie ein Straftäter behandelt, nachdem ich die Bedrohung des Abteilungsleite rs angesprochen habe. Der Abteilungsleite r hat alles abgestritten und ich bekam die Kündigung wegen einem zerbrochenem Vertrauensverhältnis. Mein Anwalt der Rechtschutzvers icherung meinte, ich hätte vor Gericht hier kaum Chancen, da es keine Beweise für meine Behauptung gibt und es vor Gericht dann wie üble Nachrede hingestellt würde. In welchem verkommenem "UN(Rechtsstaat) " leben wir denn, wenn solche Verbrecher ungestraft davonkommen und dadurch meine Existenz gefährdet ist. Natürlich kann man VOR einem Gespräch immer ankündigen, dass man es aufnimmt... nur dann zeigt der Übeltäter natürlich nicht sein wahres Gesicht (oder wenn ein Betriebsrat bzw. neutraler Zeuge dabei ist) und findet dann trotzdem einen fadenscheinigen Grund für die Kündigung. Gedankenprotoko lle nutzen ebenfalls gar nichts, da diese verfälscht und natürlich sehr subjektiv sein können. Solche "Beweise" nimmt jeder Anwalt im ersten Semester ohne Probleme auseinander. Ich würde auf jeden Fall ein Gespräch aufzeichnen. So kann man es immer noch einer Zeitung oder einem Radiosender für eine Story anonym überlassen. Dann hat der Abteilungsleite r bzw. Chef auch nach einer nicht vermeidbaren Kündigung einiges zu erklären oder verliert durch den Image-Schaden seinen Posten. Wenn man schon gezwungen wird, unterzugehen, dann sollte man den Übeltäter nicht ungestraft davonkommen lassen.... auch wenn die "Rache" Jahre später kommt, wenn er es gar nicht mehr auf dem Schirm hat. Rechtssprechung gibt es leider hier seitens der Gerichte bzw. dem Gesetzgeber nicht. Die untersten Arbeiter sind austauschbar und die Betriebe sollen "problemlos laufen" und dem Staat Steuern zahlen. Da ist keine personelle Fluktuation in höheren Rängen erwünscht.
3
Hans
Sind öffentliche Gespräche heimlich aufzunehmen erlaubt ?Nicht als Beweis, nur als Vorlage beim Anwalt.
1
frank
Strafgesetzbuch § 201 erlaubt mir im zweifel auch, satt eigener Aufzeichnungen, ein Diktierprogramm auf dem Smartphone zu nutzen.
2
Mic
Es gibt aber in solch einem Fall immer noch die Möglichkeit, ein "Gedächtnisprot okoll" anzufertigen. Gerade durch die 45 minütige Pause würde das ohne weiteres möglich gewesen. Auch ein Personal oder Betriebsrat sowie möglicherwei se eine Schwerbehindert envertretung wenn vorhanden hätte zumindest am zweiten Teil des Gespräches teilnehmen können und sollen, wenn die Richtung in die das Gespräch geht klar wird. Auch hat der Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit, ein Personalgespräch zu unterbrechen, sich entsprechende Hilfe beim Betriebsrat zu holen und das Gespräch fortzusetzen. Das alles wäre besser gewesen, als Tonaufnahmen zu machen. Gleiches gilt für Fotos. Ohne Einwilligung des Aufgenommenen ist das alles wertlos. Wer unsicher bei Personalgesprächen ist, sollte auf jeden Fall jemanden in das Gespräch mitnehmen. Selbst, wenn es nur ein Protokollführer ist, der nichts sagt, sondern nur mitschreibt. Da überlegt der Vorgesetzte auch genauer, was er sagt - logisch.
2
Thomas aus Köln
Man kann nicht im Zweifel ein Gespräch ablehnen. Man steckt in eine Emotionale Falle. Ungeübte und nicht kalt Gebrühte Menschen können nicht das Taktische Denken kurz einschalten.
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