Entgelttransparenzgesetz: Was ändert sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

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Bereits am 6. Juli 2017 ist das sogenannte „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (oder kurz: „Entgelttransparenzgesetz“) in Kraft getreten? Aber worum geht es in dem Gesetz und was ändert sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Mehr dazu können Sie in diesem Artikel lesen.

Was ist das Ziel des Entgelttransparenzgesetzes?

Der Name des Gesetzes verrät es schon: Es beabsichtigt die Löhne von Frauen und Männern anzugleichen. Konkret geht es nach dem Gesetz darum, „das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen“. Deswegen sieht § 3 des Gesetzes vor, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit eine Benachteiligung des Geschlechts im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen verboten ist.

Was bedeutet das Gesetz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Um gleiche Löhne zu erreichen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch, um die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes zu überprüfen. Diesen Anspruch können Beschäftigte erstmals am 6. Januar 2018 geltend machen. Das Auskunftsbegehren ist in tarifgebundenen Unternehmen schriftlich an den Betriebsrat zu richten bzw. an den Arbeitgeber, sofern ein Betriebsrat nicht besteht. Auch bei nicht tarifgebundenen Unternehmen müssen sich Angestellte direkt an den Arbeitgeber wenden.

Auch für bestimmte Arbeitgeber ändert sich etwas. Für private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten gilt: Das Gesetz forderte sie auf, die gezahlten Löhne mithilfe betrieblicher Prüfverfahren auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zu überprüfen. Sofern das Prüfverfahren ergibt, dass Benachteiligungen wegen des Geschlechts bestehen, muss der Arbeitgeber Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen.

Hinzu kommt für Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die nach dem Handelsgesetzbuch einen Lagebericht erstellen müssen, auch die Pflicht, in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Maßnahmen zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und zur Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu erstellen.

Fazit 

Insbesondere auf Arbeitgeber kommt einiger Aufwand zu. Nähere Informationen rund um das Entgelttransparenzgesetz finden Sie im Leitfaden des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Den Leitfaden zum Entgelttransparenzgesetz können Sie hier herunterladen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/das-entgelttransparenzgesetz--ein-leitfaden-fuer-arbeitgeber-sowie-fuer-betriebs--und-personalraete/118300

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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