Streit im Betriebsrat: Wer darf welche Daten einsehen?

(5 Bewertungen, 3.40 von 5)

Worum geht's?

Arbeitgeber haben kein Einsichtsrecht in Daten des Betriebsrats. Doch wie sieht es unter Betriebsräten selbst aus? Gilt gleiches Recht für alle? Oder müssen einzelne Mitglieder aufgrund von Datenschutz und technischen Möglichkeiten Einschränkungen bei der Dateneinsicht hinnehmen?

Betriebsräte streiten gegen Betriebsrat

Auch zwischen Betriebsräten herrscht nicht immer eitel Sonnenschein. So konnten in einem Unternehmen die Mitglieder des Betriebsratsausschusses die Betriebsratsdaten über ihren Arbeitsrechner im Firmennetz einsehen und speichern. Den anderen Betriebsräten war der Abruf nur über einen „gehärteten PC“ möglich. Der besonders gegen Angriffe gesicherte Rechner ließ aber nur das Lesen der Daten zu. Senden, Drucken, Speichern? Fehlanzeige!

Obendrein stand der PC im Vorzimmer des Sitzungssaals, in dem sich der Betriebsrat des 5000 Mitarbeiter starken Unternehmens traf. Für einige Betriebsräte war er dadurch bis zu 500 m von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Sein Laufwerk wurde zudem nur alle 15 Minuten mit den Daten der anderen Betriebsratsrechner synchronisiert. Offizielle Begründung des Ganzen: Datenschutz und technische Möglichkeiten. Nicht alle Mitglieder hätten ein Einzelbüro. Vereinzelt müssten sie sich gar einen Arbeitsplatzrechner mit Nichtbetriebsratsmitgliedern teilen. Als die Betroffenen vermuteten, dass der Rechner nicht alle Daten bereithielt, kam es zum Rechtsstreit. Sie wollten den Informationsvorsprung ihrer Kollegen nicht länger hinnehmen.

Das Arbeitsgericht München wies einen entsprechenden Antrag noch ab. Wie der Betriebsrat die Einsicht genau ausgestalte, sei seine Sache. Einziger Vorschlag des Gerichts: Die (Wieder-)Inbetriebnahme des zentralen E-Mail-Accounts, an den Arbeitgeberin und Arbeitnehmer ihre Anliegen senden konnten. Einblick in entsprechende E-Mails gab es aber auch hier nur am „gehärteten PC“ – allerdings nur mittelbar, da sie ihre Empfänger dort nur themenbezogen ablegen sollten. Auf diese Weise landete in den folgenden vier Monaten in dem Unternehmen mit mehreren Tausend Mitarbeitern nur eine entsprechende E-Mail auf dem PC.

Jederzeitiges und uneingeschränktes Einsichtsrecht

Das Landesarbeitsgericht München sah das in der folgenden Beschwerde jedoch anders. Betriebsräte haben ein Recht darauf, Unterlagen jederzeit einzusehen. Das bestimmt § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Alle Betriebsratsmitglieder, freigestellte wie nicht freigestellte, müssen sämtliche Aufzeichnungen und Materialien jederzeit und uneingeschränkt einsehen können. Ob sie schriftlich auf Papier oder elektronisch als Datei vorliegen, macht keinen Unterschied. Elektronische Daten müssen dabei sofort zur Verfügung stehen.

Einen Informationsvorsprung Einzelner darf es insbesondere aufgrund ihres Status, z. B. des Betriebsratsvorsitzenden, nicht geben. Denn der unmittelbare Zugang dient auch der gegenseitigen Kontrolle der Betriebsratsmitglieder. Daher darf es auch keine zeitlichen Verzögerungen geben. Der lange Weg zum PC und der nur im Viertelstundentakt stattfindende Datenabgleich stehen dem entgegen. Das gilt insbesondere auch für die Mails des Betriebsrat-Accounts. Für E-Mails ist der unmittelbare Empfang charakteristisch. Das Einsichtsrecht bezieht sich auch auf sie. Sie müssen jedem Betriebsratsmitglied in Echtzeit vorliegen. Der Datenschutz ist dabei kein Hindernisgrund, da Betriebsräte ohnehin einer umfangreichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (LAG München, Beschluss v. 24.02.2014, Az.: 3 TaBV 92/13)

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitgeber mittels „Keylogger“ Mitarbeiter überwachen?
Weiterlesen...
Feierabend: EU fordert Arbeitnehmerrecht auf Nicht-Erreichbarkeit
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Darf das E-Mail-Konto eines Arbeitnehmers nach Kündigung einfach gelöscht werden?
Weiterlesen...
Private Termine in geschäftlichem Kalender: Dürfen Arbeitgeber mitlesen?
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Corona-Quarantäne sittenwidrig
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Wann ist ein Arbeitszeugnis „wohlwollend“?
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Urlaubsantritt ohne Zustimmung des Arbeitgebers?
Weiterlesen...
Arbeitnehmer aufgepasst: Ist WhatsApp am Arbeitsplatz erlaubt?
Weiterlesen...
Mitarbeiter-Überwachung: 10,4 Millionen DSGVO-Strafe für notebooksbilliger.de
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Tabellarisches Zeugnis für Arbeitnehmer nicht ausreichend
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support