Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war klar: Die Große Koalition will stärker gegen Hass und Hetze im Web vorgehen. Dafür plante Justizministerin Christine Lambrecht, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen und so härtere Strafen für Hate Speech zu ermöglichen. Dafür hat das Kabinett jetzt ein Gesetz beschlossen. Wie sieht das Gesetz aus? Und wie ist die Resonanz darauf?
So sollte das Hate-Speech-Gesetz eigentlich aussehen
Eigentlich waren sich alle einig: User, die im Netz hetzen oder drohen, sollen härter bestraft werden. Lambrecht legte daher im Dezember einen Entwurf für das Gesetz vor. Dies verpflichtete soziale Netzwerke dazu, Hate Speech wie Morddrohungen bei den Behörden zu melden. Damit die Behörden die Urheber verfolgen können, sollten sie auch ihre Passwörter bei den Netzwerken einsehen dürfen. Dafür erntete Lambrecht viel Kritik, unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Verband der Internetwirtschaft. Im Januar kündigte die Justizministerin daher an, das Gesetz zu entschärfen. Darauf hatte auch der Bundestag gedrängt.
Was steht konkret im neuen Hate-Speech-Gesetz?
Soziale Netzwerke wie Facebook sollen auffällige Posts künftig von sich aus dem Bundeskriminalamt melden. Das soll immer dann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte wie etwa Volksverhetzung oder Morddrohungen erfüllt sind. Und: Facebook, Twitter und Co. müssen aktiv werden, wenn User sexuelle Gewalt androhen. Die Strafen dafür sollen laut Gesetz verdreifacht werden. So sollen Nutzer, die mit einer Vergewaltigung drohen, mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Passwortherausgabe mit hohen Hürden verbunden
Das neue Gesetz sagt auch: Soziale Netzwerke sollen ihre Passwörter künftig weiter verschlüsselt speichern. Facebook und Co. sollen die Passwörter oder besser gesagt die Hash-Werte nur offenlegen müssen, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt und ein Richter der Herausgabe zugestimmt hat.
Bundeskriminalamt soll Personal aufstocken
Sollte der Bundestag das neue Gesetz abnicken, dürfte eine Flut an Meldungen auf das Bundeskriminalamt zukommen. Die Justizministerin sprach daher in einem Interview davon, die Behörde sachlich und personell aufzustocken. 300 neue Stellen soll es dabei unter anderem geben.
Fazit
Für die sozialen Netzwerke würde das Gesetz jede Menge Arbeit bedeuten. Google gab in einer Stellungnahme an, dass das Bundeskriminalamt so eine umfassende, nie dagewesene Datenbank über gepostete Inhalte für die Strafverfolgung anlegen würde.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
