Cookies: EuGH entscheidet über Opt-In-Pflicht

(6 Bewertungen, 4.33 von 5)

Um User auf die Verwendung von Cookies hinzuweisen, setzen Webseitenbetreiber derzeit auf eine einfache Einblendung. Nutzer müssen diese jedoch nicht aktiv per Opt-In bestätigen. Sie können den Banner ignorieren oder per Klick auf „OK“ oder „Akzeptieren“ ausblenden. Diese Praxis könnte bald nicht mehr zulässig sein. Denn: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet jetzt, ob eine Zustimmung für die Verwendung von Cookies für personenbezogene Daten ein Opt-In der User benötigt. Was würde das für die Praxis bedeuten?

Anzeige

Cookie-Zustimmung bei Gewinnspiel

Auslöser für die anstehende Entscheidung war ein Gewinnspiel auf der Seite Planet49. Damit User an dem Gewinnspiel teilnehmen konnten, mussten sie einige personenbezogene Daten in eine Maske eingeben. Unter den Eingabefeldern verwies die Seite darauf, dass der Gewinnspielveranstalter Cookies setzt und so das Surf- und Nutzungsverhalten des Users auswertet – und damit Werbepartnern eine personalisierte Werbung ermöglicht. Neben dem Hinweistext befand sich ein vorangekreuztes Kästchen.

Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht Verstoß

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen stufte das vorangekreuzte Kästchen als einen Verstoß gegen die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG ein. Der Verband sieht die Seite in der Pflicht, User aktiv ein Kreuzchen setzen zu lassen. Das heißt: Er geht davon aus, dass User der Verwendung von Cookies für die Erhebung von personenbezogenen Daten per Opt-In zustimmen müssen.

Das muss der EuGH jetzt entscheiden

Der Fall liegt derzeit dem Bundesgerichtshof vor. Dieser hat den EuGH um Hilfe gebeten, die Richtlinie auszulegen – und so zu klären, ob Webseitenbetreiber eine wirksame Einwilligung der User für die Verwendung von Cookies einholen, wenn die Checkbox vorausgewählt ist.
Wie steht der Generalbundesanwalt zur Opt-In-Pflicht bei Cookies?

Der Generalbundesanwalt sieht eine Pflicht zum Opt-In. Der EuGH muss diesem Vorschlag jedoch nicht folgen. In der Praxis schließt sich der EuGH der Rechtsansicht des Generalbundesanwalts jedoch häufig an.

Fazit

Spricht sich der EuGH für eine Opt-In-Pflicht für Cookies aus, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Praxis im Web. Der aktuell von vielen Seiten verwendete Cookie-Banner wäre dann nicht mehr ausreichend. Stattdessen müssten Seitenbetreiber ein Pop-up vorschalten, dass von Usern aktiv eine Einwilligung einholt. Eine vorangekreuzte Checkbox wäre dabei nicht zulässig.

Anzeige
Kommentare  
Johny
+2 # Johny 11.04.2019, 13:31 Uhr
Heißt das nicht Generalanwalt?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sascha
+1 # Sascha 01.04.2019, 18:18 Uhr
April April
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Aljoscha
+5 # Aljoscha 01.04.2019, 15:55 Uhr
Die E-Privacy-Richtlinie von 2002 (http://data.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj) bzw. insbesondere die Änderung von 2009 (so genannte Cookie-Richtlinie http://data.europa.eu/eli/dir/2009/136/oj) wurde von Deutschland im Punkt Cookies doch gar nicht in nationales Recht umgesetzt. Insofern kann sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland und bei einem deutschen Nutzer doch gar nicht auf diese Richtlinie sondern höchstens auf die als Verordnung direkt gültige EU-DSGVO berufen, oder? Bzw. wenn es in nationales Recht umgesetzt worden wäre, eben entsprechend auf diesen Gesetzestext.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Apple contra Facebook: Öffentlicher Streit um Datenschutz Mit ganzseitigen Anzeigen in den großen US-Tageszeitungen versucht das soziale Netzwerk gerade, Stimmung gegen Apple zu machen. Es geht um geplante Änderungen d...
Weiterlesen...
Datenschutz: Polizei darf Gesichtserkennung weiter nutzen Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg setzte die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware ein. Sie legte eine biometrische Datenbank an, um nach Gewaltt...
Weiterlesen...
Moratorium: Keine Amazon-Gesichtserkennung mehr für US-Polizei Angesichts der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt schränkt Amazon seine Kooperation mit der US-Behörde ein. Ein Jahr lang wird die Nutzung des Gesichtser...
Weiterlesen...
Dating-App Grindr: Sicherheitslücke erlaubte Übernahme von Nutzerkonto Grindr ist eine Dating-Plattform für die LGBTQ-Community. Sie hat weltweit 27 Millionen Nutzer. 3 Millionen User nutzen die App täglich. Ein Sicherheitsforscher...
Weiterlesen...
Gesichtserkennungssoftware: Amazon schreibt selbst Gesetzesentwurf Amazon vertreibt in den USA seine Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“. Per Gesetz ist eine Gesichtserkennung jedoch noch nicht reguliert. Um die Rahmenbedi...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support