Gericht: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein

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Das Verbraucherrecht bringt für Online-Händler zahllose Vorgaben mit sich. Eine davon betrifft die Bezahlmethoden. Der Bundesgerichtshof musste aktuell entscheiden, ob die Zahlung per „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsart auf Webseiten und in Shops erlaubt ist.

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DB Vertrieb GmbH bietet auf Internetseite nur „Sofortüberweisung“ als kostenlose Zahlungsart an

Und darum drehte sich der Streit: Die DB Vertrieb GmbH betreibt im Internet eine Reiseplattform unter der Domain „start.de“. Bei Buchungen konnte die Kunden zwischen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten wählen. Das Problem war, dass die Kreditkartenzahlung nur gegen eine zusätzliche Gebühr möglich war und die Kunden ansonsten nur per „Sofortüberweisung“ ohne weitere Kosten bezahlen konnten.

Wollten Kunden per Sofortüberweisung bezahlen, musste sie in einem Dialogfenster ihre Kontodaten mit PIN und TAN eingeben. Die erforderlichen Daten wurden dann an ein Drittunternehmen, die Sofort AG, weitergeleitet, die die Zahlung abwickelte. Damit hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Problem. In letzter Instanz musste sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

BGH: Sofortüberweisung nicht als einzige kostenlose Zahlungsart erlaubt

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Juli 2017, Az. KZR 39/16) gab den Verbraucherschützern recht.

Smarte Händler wissen: Grundsätzlich dürfen Händler von Kunden in bestimmten Umfang zusätzliche Gebühren für Zahlungsarten verlangen. Das geht allerdings nur dann, wenn für den Kunden auch eine „gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit“ angeboten wird.

Und genau die „Zumutbarkeit“ war hier das Problem. Denn: Der vzbv argumentierte, dass die DB Vertrieb GmbH ihre Kunden mit der „Sofortüberweisung“ zwang, ihre Finanzdaten an einen externen Dritten (die Sofort AG) zu übermitteln. Hinzu kam, dass das auch nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken verboten war, d.h. die Kunden eigentlich nicht auf einer Webseite eines Dritten ihre Daten preisgeben durften. Diesem Argument schloss sich nun auch der Bundesgerichtshof an.

Praxis-Tipps:

Das Urteil bedeutet nicht, dass Händler die Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ überhaupt nicht mehr anbieten dürfen. Sie darf aber eben nicht nur als einzige kostenlose Zahlungsart angeboten werden, wenn ansonsten nur Zahlarten verwendet werden, die mit zusätzlichen Gebühren für den Kunden verbunden sind. Dann müssen Händler mindestens eine weitere kostenlose und zumutbare Möglichkeit zum Bezahlen geben (z.B. Zahlen per Rechnung).

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Kommentare  
Guest
0 # Guest 26.08.2017, 10:58 Uhr
Ich finde es gut, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden.
In der Praxis sieht es anderst aus. Ich habe ein Fahrdienstunternehmen auf das Urteil hingewiesen, nach Wochen haben ich die Rückmeldung erhalten, da ich die Beförderungsbedingungen akzeptiert habe und diese auch erfüllt wurden habe kein Anspruch. Eine Erstattung ist nur dann vorgesehen, wenn ich von der gebuchten Leistung zurücktreten bzw. diese nicht in Anspruch genommen hätte. Ansonsten könne ich die App verwenden, da wird keine Servicegebühr für alle anderen Zahlungsmethoden (neben der Sofortüberweisung) erhoben.
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