OLG München: Bayerische Kommune darf Leitungswasser als „gesund“ bezeichnen

(1 Bewertung, 1.00 von 5)

Eine EU-Verordnung erlaubt Werbung mit dem Wort „gesund“ nur, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gesundheitsbehauptung wissenschaftlich anerkannt hat. Auf diese Weise will die EU irreführende Werbung mit angeblich gesunden Produkten verhindern. Ein Wasserverband in Bayern bezeichnet sein Leitungswasser jedoch als „gesund“. Mineralwasserabfüller dürfen das nicht. Sie sehen daher ihren Absatz gefährdet. Sie verboten die Werbung über eine einstweilige Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) München hob diese jetzt wieder auf. Warum darf die Kommune das Wort „gesund“ verwenden?

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Verband Deutscher Mineralbrunnen verklagt Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe

Dem Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe gehören 16 niederbayerische Gemeinden an. Der Verband wirbt auf seiner Webseite damit, dass sein Leitungswasser „gesund“ sei. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der knapp 200 Unternehmen vertritt, fand das rechtlich nicht zulässig. Er sah sich benachteiligt. Denn: Unternehmen dürfen ihr Mineralwasser nicht als gesund oder mineralstoffreich bezeichnen. Sie stünden jedoch in einem Wettbewerb mit den Kommunen. Diese seien Lebensmittelunternehmer. Sie müssten sich daher ebenfalls an die EU-Verordnung halten. Andere Wasserversorger hätten Abmahnungen akzeptiert, so der Verband Deutscher Mineralbrunnen.

Darum hält das OLG München die Wasserbezeichnung „gesund“ für zulässig

Das OLG München gab dem Verband der Kommune Rottenburg Recht. Die Trinkwasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Die Kommune ist daher hoheitlich tätig. Das heißt: Das Wettbewerbsrecht ist nicht einschlägig. Die Richter verwiesen darauf, dass die Kommune keine kommerziellen Interessen verfolgt. Sie will nicht den Absatz ihres Leitungswassers steigern. Daher ist der Artikel auf der Webseite des kommunalen Wasserverbandes keine Werbeaussage. Der Verband verstößt somit auch nicht gegen die EU-Verordnung.

Fazit

Das OLG München hob damit die einstweilige Verfügung auf. Der bayerische Verband darf das Wort „gesund“ auf seiner Webseite wieder verwenden. Der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht beendet. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Und: Der Mineralwasserverband kann noch vor ein Verwaltungsgericht ziehen. Das Ergebnis könnte bundesweit Bedeutung für Kommunen haben.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Moralisch nicht verwerflich: Doch noch Markenschutz für „Fack Ju Göhte“? Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO muss noch einmal neu über die Zulassung des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ als Wortmarke entscheiden. So...
Weiterlesen...
EuGH: Marke „Grüner Punkt“ ist nicht verfallen 1999 trug das Duale System Deutschland (DSD) den Grünen Punkt als Unionsmarke in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein. Unter andere...
Weiterlesen...
Markenrecht: Apple geht gegen App-Anbieter mit Birnen-Logo vor Erneut will der US-Software-Gigant die Anmeldung des Logos eines Kleinunternehmens verbieten lassen. Die App „Prepear“ bietet gesundheitsbewussten Verbrauchern ...
Weiterlesen...
Markenrecht: Haftet Amazon bald beim Versand für Drittanbieter? Muss der weltgrößte Versandhändler dafür geradestehen, wenn Marketplace-Händler gegen Markenrechte verstoßen? Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof meint: J...
Weiterlesen...
RTL mahnt DSDS-Fanseite ab RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefo...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support