Markenrecht - "3..2..1..meins!" ist kein eBay-Slogan

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater diese Idee und warb mit dem nur durch die Anzahl der Punkte zu unterscheidenden Slogan "3..2..1..meins!" für ein alkoholhaltiges Fun-Getränk (Alkopop). Nachdem eBay Millionen in die Werbekampagne gesteckt hatte, zögerte der Erfinder nicht lange und meldete im Januar 2004 seinen Slogan als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München an. eBay versuchte etliche Monate später die Wortmarke ebenfalls anzumelden, scheiterte jedoch. In einem Gerichtsverfahren bestätigte das LG Hamburg (Az.: 312 O 213/05, Urteil vom 01.04.2005), dass der Unternehmensberater die älteren und in diesem Fall somit die besseren Markenrechte auf den Slogan habe. Es wurde eBay gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit ihrem Slogan für Spiele, Spielzeug und Computerspiele zu werben, da der Markeninhaber mit seinem Slogan auf diesem Marktsegment tätig ist.

Das Gericht stellte damals fest: "Der Antragsteller hat die älteren Markenrechte an der streitigen Bezeichnung für die oben genannten Waren. Die umfängliche Nutzung des Werbeslogans (...) durch die Antragsgegnerin begründet keine (älteren) Markenrechte kraft Verkehrsdurchsetzung, weil diese Nutzung nicht markenmäßig als Herkunftshinweis für die von der Antragsgegnerin angebotene Dienstleistung sondern rein beschreibend für das Glücksgefühl eines erfolgreichen Bieters an Ende der Auktion verwendet wurde. Dass der Verkehr diesen Slogan verbreitet mit der Antragsgegnerin in Verbindung bringt, ändert an der fehlenden kennzeichenmäßigen Verwendung nichts." Der Markeninhaber vermarktet seitdem erfolgreich seine Produkte unter dem geschützten Slogan. Nun plant er ein Auktions-Brettspiel auf den Markt zu bringen, das den Slogan als Warentitel trägt. Im Spiel wird nach Angaben der Entwickler um 90 Gegenstände des täglichen Lebens gespielt, die offline ersteigert werden können. Ein erstes Muster des Spiels wurde auf der Nürnberger Spielwarenmesse im Februar 2007 präsentiert. Mitte 2007 soll das Brettspiel dann im Handel erhältlich sein. Weitere Produkte wie ein Kartenspiel, ein Memory oder ein Puzzle könnten in einer solchen Edition nach Angaben des Markenrechtsinhabers bald folgen. Es ist davon auszugehen, dass das Spiel nach seinem Erscheinen kurioserweise auch über eBay zu erwerben sein wird.

Der Konzern eBay geht indessen nicht auf mögliche Kooperationsangebote durch den Inhaber der Markenrechte ein. Auch ohne formelles Schutzrecht investiert eBay weiter hohe Millionen-Beträge in die Werbung des Slogans. Dies kommt dem Unternehmensberater zu Gute. Potentielle Kunden übersehen die unterschiedliche Anzahl der Punkte im Slogan leicht. eBay macht so indirekt für das geplante Brettspiel und die anderen Produkte kostenlos Werbung.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Fazit:
Dem Inhaber der Marke ist es gelungen als legalem Trittbrettfahrer von den Versäumnissen des Unternehmens eBay zu profitieren. Es ist erstaunlich, dass es eBay verpasst hat, ein formelles Schutzrecht für die Wortmarke seines Slogans frühzeitig anzumelden. Wer eine Geschäftsidee hat sollte schnell überlegen, ob und wie die geplante Bezeichnung bereits geschützt ist oder geschützt werden sollte. Eine Markenanmeldung sollte nicht vernachlässigt werden, da es ansonsten das schnelle Ende der Vermarktung einer guten Idee bedeuten kann.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Markenrecht und Markenanmeldung: Rechtsanwalt Sören Siebert

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Tatzen-Streit: Jack Wolfskin zieht Abmahnungen zurück Vor ein paar Tagen haben wir von den kürzlich ausgesprochenen Abmahnungen des Modelabels Jack Wolfskin berichtet, der rechtlich gegen Verkäufer von selbst gestr...
Weiterlesen...
Rechtlicher Schutz von Webseiten Webseiten bestehen aus einer Vielzahl von Bestandteilen: Texte, Bilder, Videos, das Layout und Datenbanken, auch die Domain spielt eine Rolle. Die Frage ist jed...
Weiterlesen...
Luxus-Parfüms ohne Verpackung bei eBay – Markeninhaber hat Unterlassungsanspruch Die Wertschätzung von Parfümprodukten der gehobenen Preisklasse wird nicht allein durch die Duftnote, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch durch...
Weiterlesen...
Markenrecht: Darf ein Spielehersteller seine App „Stadt Land Fluss“ nennen? Viele Hersteller von Apps haben sich auf die digitale Umsetzung von Spieleklassikern spezialisiert. In diesem Zusammenhang musste sich das Kammergericht frage...
Weiterlesen...
Rechte des Lizenznehmers bei fristgerechter Kündigung eines Lizenzvertrages In einem aktuellen Fall hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 190/06, Urteil vom 02.03.2007) zu entscheiden, unter welchen Ums...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.