Digitalsteuer: OECD verpasst Zustimmung von 137 Staaten

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Worum geht's?

Eigentlich wollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits die Zustimmung von 137 Staaten für eine Digitalsteuer eingeholt haben. Das hat sie jedoch nicht fristgerecht geschafft. Was bedeutet das für die Digitalsteuer? Und was soll die geplante Steuer bewirken?

Darum will die OECD eine Digitalsteuer einführen

Große Tech-Firmen wie Google, Apple, Amazon und Facebook haben ihren Europa-Sitz in Ländern mit niedrigen Steuersätzen. Besonders beliebt sind dabei Irland und Luxemburg. Den größten Teil ihrer Gewinne fahren die Unternehmen jedoch nicht dort, sondern in größeren Ländern wie Deutschland, Frankeich, Spanien und Italien ein. Google meldete beispielsweise 2017 in Frankreich einen Umsatz von 325 Millionen Euro. Experten schätzen den echten Umsatz allein durch Werbung jedoch auf 2 Milliarden Euro.

Wie soll die Digitalsteuer aussehen?

Die Digitalsteuer soll zum einen dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht nur dort Steuern zahlen müssen, wo sie sitzen. Sie sollen auch dort Steuern zahlen, wo ihr eigentlicher Markt ist.
Zum anderen soll die Digitalsteuer einen Mindeststeuersatz festlegen. Das soll verhindern, dass die Tech-Konzerne über Steuertricks und Lizenzgebühren ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern verlagern können. Frankreich hatte dabei zuletzt einen Steuersatz von 12,5 Prozent vorgeschlagen. Die OECD geht davon aus, dass die Digitalsteuer 85 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen generieren würde.

So sieht die OECD den Stand der Digitalsteuer

Die OECD stellte jetzt den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Digitalsteuer vor. Sie sieht diese auf der Zielgeraden. Es fehle lediglich die politische Entscheidung zu einzelnen Kernfragen und die Umsetzung des Konzepts. Damit die OECD das angehen kann, müssen jetzt aber erst einmal die G20-Finanzminister den Zeitplan für die Digitalsteuer verlängern.

Wie sehen Kritiker den Stand der Digitalsteuer?

Kritiker sehen die Digitalsteuer gescheitert. Die OECD habe nicht geliefert, gibt beispielsweise die Internationale Initiative für Internationale Körperschaftsteuern (Icrict) an. Die Vorschläge der OECD seien nicht adäquat. Das zeige, dass die Pläne zur Digitalsteuer von den Tech-Konzernen gekapert wurden. Die Staaten stünden den Konzernen zu nahe.

Fazit

Die OECD hofft jetzt, den Zeitplan für die Einführung der Digitalsteuer verlängern zu können. Frankreich hatte bereits angekündigt, eine eigene, nationale Steuer auf digitale Umsätze einzuführen, sollte die OECD bis Ende des Jahres keine Einigung gefunden haben. Deutschland verlässt sich bisher auf die Digitalsteuer der OECD. Die Bundesrepublik hat keine alternativen Pläne.

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Jan Schäfer
Jan Schäfer
Copywriter

Jan Schäfer hat Germanistik, Anglistik und Zivilrecht in Münster und Perth (Australien) studiert. Er schreibt seit mehr als 14 Jahren in den Bereichen Recht, Finanzen und Software. Mit seiner umfassenden Erfahrung bereichert Jan Schäfer bereits seit 2016 das Redaktionsteam von eRecht24.


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