Neues Widerrufsrecht: Annahmeverweigerung gilt nicht mehr als Widerruf

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Worum geht's?

Kaufen Kunden in Onlineshops ein, steht ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können so den Kauf rückgängig machen. Das Amtsgericht Dieburg musste sich fragen, ob es für die Ausübung des Widerrufsrechts ausreicht, wenn der Kunde die bestellte Ware einfach nicht annimmt.

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Kunde verweigert zwei von fünf bestellten Produkten anzunehmen

Ein Kunde bestellte bei einem Händler auf ebay 480 Dosen eines Erfrischungsgetränks. Nachdem der Käufer den Kaufpreis an den Verkäufer überwiesen hatte, liefert der Händler die bestellten Getränke in fünf Paketen an den Kunden. Dieser nahm aber nur drei der fünf Pakete an. Die anderen zwei Kästen wollte er nicht mehr.

Kurze Zeit später forderte der Käufer den Händler auf, den Kaufpreis für die nicht angenommenen Dosen zurück zu überweisen. Er war der Meinung, er habe den Kauf durch die Annahmeverweigerung der zwei Pakete widerrufen. Dies sah der Verkäufer anders. Der Fall landete vor Gericht. Mit seiner Klage verlangte der Kunde nun die Rückzahlung des Kaufpreises für die zwei Pakete. Das Amtsgericht Dieburg hat den Fall jetzt entschieden.

Kunden müssen Widerruf ausdrücklich erklären

Der Richter des Amtsgericht Dieburg [Urteil vom 4. November 2015, Az. 20 C 218/15 (21)] urteilte zugunsten des Verkäufers. Er musste den Kaufpreis nicht erstatten. Die Nichtannahme der bestellten Waren reicht für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht aus. Dies war zwar noch vor der Neuregelung des Verbraucherrechts am 13. Juni 2014 möglich. Mit der Gesetzänderung hat der Gesetzgeber aber eingeführt, dass die Kunden den Widerruf jetzt ausdrücklich erklären müssen. Die unkommentierte Rücksendung der bestellten Ware reicht genauso wenig aus, wie die Verweigerung der Annahme. Der Kunde hatte das Nachsehen.

Fazit:

Die Neuregelung des Verbraucherrechts hat viele umwälzende Änderungen mit sich gebracht. Für die Ausübung des Widerrufsrechts reicht es nun grundsätzlich nicht mehr aus, wenn der Kunde die Waren ohne weitere Erklärung an den Verkäufer zurücksendet. Händler können aber in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, dass sie eine kommentarlose Rücksendung als Widerruf akzeptieren.

 

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Assessor jur. Florian Marciniec
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Stefan S.
Nein. Mit der Lieferung ist der Kaufvertrag erfüllt.
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Roth
Meine Freundin hat Herzolex Produkte per Nachnahme bestellt. 3 Packungen für 79,95. Geliefert wurde eine Umschlag-Sendung mit 6 Packungen zu € 170,90. Was sie bei der Bestellung nicht gesehen hatte, ist ein Passus in den AGBs, dass bei NAchnahme keine Rückerstattu ng möglich ist. Nach endlosen Standard-Mails heute die Info dieser Firma in Großbritannie n, dass das auch genau ist und sie die Ware zwar zurücksenden kann, jedoch keine Erstattung erhält. Lohnt es sich, einen Anwalt dazu einzuschalten? Heike
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Wolfgang
. . . und dann. Setzt die Widerrufsfrist nicht erst ein, wenn der Kunde die komplette Lieferung erhalten hat. Sprich, muss jetzt der Händler die Pakete noch mal verschicken und ab dem Zeitpunkt der Annahme kann der Kunde für 14 oder mehr Tage seinen Widerruf erklären?Grüsse Wolfgang
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