Vorsicht Abmahnung: Reicht es die Widerrufsbelehrung nur auf der Website anzuzeigen?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Das Widerrufsrecht ermöglicht es den Kunden, Waren online zu bestellen, zu prüfen und bei Nichtgefallen an den Händler zurück zu schicken. Über dieses Recht muss der Kunde auch korrekt belehrt werden. Shops und Dienstleister müssen bei der Belehrung aber zahlreiche Vorschriften zu beachten. Der BGH klärte nun, ob es ausreicht, die Widerrufsbelehrung nur auf der Webseite anzuzeigen.

Anzeige

Händlerin hatte Belehrung auf der Website eingestellt und zum Ausdrucken angeboten

Ausgangspunkt des Falles war das Seminar-Angebot einer Dienstleisterin für ein Naturheilverfahren. Über ihre Internetseite bot die Unternehmerin ihre Kurse an. Eine Kundin buchte über die Webseite ein Seminar für Gestalttherapie. Auf das Widerrufsrecht wurde bei der Anmeldung im Buchungsvorgang durch den Satz hingewiesen „Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“, wobei die Kunden an diesem Hinweis ein entsprechendes Häkchen setzen mussten.

Am Tag der Buchung erhielt die Kundin dann auch eine Anmeldebestätigung. Eine Widerrufsbelehrung enthielt die Bestätigungs-E-Mail jedoch nicht. Drei Monate später sagte die Kundin die Teilnahme an dem Seminar ab. Die Anbieterin des Seminars verlangte trotz der Absage die vollen Kursgebühren, da sie meinte, dass die Widerrufsfrist von zwei Wochen bereits verstrichen war. Da keine Einigung erzielt werden konnte, klagte die Unternehmerin auf die Zahlung der vollen Kursgebühren.

Widerrufsbelehrung nur auf der Webseite genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2014 entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az.: BGH III ZR 368/13). Die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung, die die Widerrufsfrist zum Laufen bringt, ist erst dann erfüllt, wenn dem Verbraucher die Belehrung tatsächlich in Textform übermittelt wird. Der Kunde hatte zwar beim Anmeldevorgang die Möglichkeit erhalten, die Widerrufsbelehrung auszudrucken und /oder abzuspeichern. Dies genügt dem Textformerfordernis des §355 II BGB (a.F.) jedoch nicht, da insbesondere die Darstellung auf Webseiten nicht bewirkt, dass die Belehrung in textlich unveränderter Form an den Verbraucher übermittelt wird.

§ 355 II BGB a.F. besagt, dass die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu welchem dem Verbraucher seine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Dieses Textformerfordernis ist nicht bereits dann erfüllt, wenn dem Verbraucher der Ausdruck oder die Speicherung ermöglicht wird. Das Gesetz sieht eindeutig vor, dass der Unternehmer für die Übermittlung in Textform Sorge zu tragen hat.

Anzeige

Eine Umkehr dahingehend, dass sich der Verbraucher selbst die Textform-Belehrung beschaffen muss, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung begann die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen, sodass die Kundin noch widerrufen konnte und das Seminar daher nicht bezahlen musste.

Fazit:

Es genügt nicht, über das Widerrufsrecht nur im Shop oder auf der Website zu belehren. Auch nach dem neuen Widerrufsrecht, das seit 2014 gilt besteht die Pflicht, nach Vertragsschluss in Textform zu belehren. Bei der Prüfung eines Shops muss also sicher gestellt werden, dass die Widerrufstexte (die angepasste Belehrung UND das neue Widerrufsformular) im Bestellprozess und dann noch einmal im Rahmen der Vertragsbestätigung per E-Mail übermittelt werden.

Praxis-Tipp:

Hier finden Shopbetreiber und Händler preiswerte Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular) sowie praktische Anweisungen zur korrekten Einbindung.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
IT-Sicherheit: Wie SSL-Zertifikate vor den Gefahren im Internet schützen Urlaubsreisen buchen, Shoppen gehen oder eine eigene Website erstellen lassen. Mit Freunden mailen, in Foren chatten oder in Communities Informationen austausch...
Weiterlesen...
Werbung durch Amazon: Abmahngefahr für Amazon Händler durch AdWords-Schaltung? Das Internetkaufhaus Amazon stellt für Händler eine willkommene Möglichkeit dar, ihre Produkte anzubieten. Jedoch birgt dieser Absatzweg für sie auch gewisse ...
Weiterlesen...
Vorsicht Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Werbung mit "TÜV-geprüft", "GS-geprüft" und "CE-geprüft" Ein Urteil des LG Dresden sorgt aktuell für Abmahnungen von Händlern und Shopbetreibern. Es geht um Werbung mit Testergebnissen einer TÜV-Prüfung. Auch Werbun...
Weiterlesen...
Shopsoftware: Was aus juristischer Sicht beachtet werden sollte Technisch gesehen ist es einfach, einen eigenen Onlineshop zu eröffnen und damit Geld zu verdienen – egal ob als Nebenjob oder Haupteinnahmequelle. Viele starte...
Weiterlesen...
Mobile.de: Preisauszeichnung ohne Umsatzsteuer irreführend? Es gibt eigentlich nichts, was nicht im Internet zum Verkauf angeboten wird. Aber welche Anforderungen werden an ein Onlineverkauftsportal gesetzt? Wie müssen e...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support