Arbeitsrecht: Darf das E-Mail-Konto eines Arbeitnehmers nach Kündigung einfach gelöscht werden?

(7 Bewertungen, 4.00 von 5)

Worum geht's?

Auch E-Mail & Co. haben mittlerweile die Arbeitswelt vollumfassend erreicht. Arbeitnehmer verfügen häufig über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrem Beruf. Doch was passiert, wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wird? Darf der Arbeitgeber dann das E-Mail Konto einfach löschen? Dies hatte ein Gericht zu entscheiden.

Arbeitnehmer verlangt Herausgabe seiner privaten E-Mails

Eine Person war als Fahrradkurier für ein Unternehmen tätig. Als solcher hatte er auch einen E-Mail-Account. Nachdem dem Arbeitnehmer gekündigt worden war, verlangte der Arbeitgeber die Herausgabe des ihm überlassenen iPhones inkl. Zubehör.

Der Fahrradkurier verweigerte jedoch die Herausgabe. Der Arbeitgeber sandte ihm daraufhin eine Rechnung zu und löschte – ohne Nachfrage, ob sich darin noch private E-Mails befinden – dessen E-Mail-Account.

Da der Arbeitnehmer dies rechtswidrig ansah, beschritt er den Klageweg und begehrte Schadensersatz für die mit der Löschung des E-Mail Kontos verlorenen persönlichen Daten.

Da der Kläger nicht selbst die Prozesskosten stemmen konnte, beantragte er Prozesskostenhilfe.

E-Mail Konto darf nicht ohne weiteres gelöscht werden

Schließlich hatte das Oberlandesgericht Dresden den Rechtsstreit Anfang September 2012 (Beschluss vom 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12) zu entscheiden und gewährte die beantragte Prozesskostenhilfe.

Begründet wurde dies damit, dass die Richter einen Schadensersatzanspruch als möglich ansehen, soweit private E-Mails im E-Mail Konto des Klägers vorhanden waren.

Möchte ein Gericht das E-Mail Konto seines (ehemaligen) Mitarbeiters löschen, so ist es verpflichtet, grundsätzlich dessen Zustimmung einzuholen. Andernfalls verletzt der Arbeitgeber eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB. Dies gelte insbesondere auch in Arbeitsverhältnissen, so die Dresdner Richter.

Anzeige

Der Arbeitgeber ist nämlich verpflichtet, Schäden von den Rechtsgütern des anderen Vertragspartners fern zu halten. Speichert ein Arbeitnehmer auf einem zur Verfügung gestellten E-Mail Account auch private Mails, muss der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung unterlassen, bis der Arbeiter signalisiert, an diesen E-Mails kein Interesse mehr zu haben.

Fazit

Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail Account zur Verfügung, so darf er nach der Entscheidung des OLG Dresden dieses Konto nicht ohne weiteres löschen. Tut er dies trotzdem und hat der Arbeitnehmer dadurch einen Schaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet.

Erst vor kurzem berichteten wir von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg, in welcher das Gericht zu entscheiden hatte, ob eine Kündigung damit gerechtfertigt werden kann, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskollegen in Facebook als „Klugscheißer“ bezeichnete.

Anzeige
Dipl.-Jur. Sebastian Ehrhardt

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Verweigerung von Mund-Nasen-Schutz rechtmäßig
Weiterlesen...
EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch kann rückwirkend geltend gemacht werden
Weiterlesen...
Verstoß gegen Handyverbot am Arbeitsplatz: Kündigung erlaubt?
Weiterlesen...
Gesundheitsstudie: Home-Office steigert die Arbeitszufriedenheit
Weiterlesen...
Arbeitnehmer tracken: Wo sind die Grenzen der Überwachung?
Weiterlesen...
Mitarbeiterkontrolle: Darf der Chef im Outlook Gruppenkalender mitlesen?
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Corona-Quarantäne sittenwidrig
Weiterlesen...
Arbeitnehmer aufgepasst: Ist WhatsApp am Arbeitsplatz erlaubt?
Weiterlesen...
Feierabend: EU fordert Arbeitnehmerrecht auf Nicht-Erreichbarkeit
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Muss ein Mitarbeiter Schadensersatz zahlen, wenn er den Arbeits-PC mit Viren verseucht?
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support