Arbeitsrecht: Darf das E-Mail-Konto eines Arbeitnehmers nach Kündigung einfach gelöscht werden?

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Auch E-Mail & Co. haben mittlerweile die Arbeitswelt vollumfassend erreicht. Arbeitnehmer verfügen häufig über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrem Beruf. Doch was passiert, wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wird? Darf der Arbeitgeber dann das E-Mail Konto einfach löschen? Dies hatte ein Gericht zu entscheiden.

Arbeitnehmer verlangt Herausgabe seiner privaten E-Mails

Eine Person war als Fahrradkurier für ein Unternehmen tätig. Als solcher hatte er auch einen E-Mail-Account. Nachdem dem Arbeitnehmer gekündigt worden war, verlangte der Arbeitgeber die Herausgabe des ihm überlassenen iPhones inkl. Zubehör.

Der Fahrradkurier verweigerte jedoch die Herausgabe. Der Arbeitgeber sandte ihm daraufhin eine Rechnung zu und löschte – ohne Nachfrage, ob sich darin noch private E-Mails befinden – dessen E-Mail-Account.

Da der Arbeitnehmer dies rechtswidrig ansah, beschritt er den Klageweg und begehrte Schadensersatz für die mit der Löschung des E-Mail Kontos verlorenen persönlichen Daten.

Da der Kläger nicht selbst die Prozesskosten stemmen konnte, beantragte er Prozesskostenhilfe.

E-Mail Konto darf nicht ohne weiteres gelöscht werden

Schließlich hatte das Oberlandesgericht Dresden den Rechtsstreit Anfang September 2012 (Beschluss vom 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12) zu entscheiden und gewährte die beantragte Prozesskostenhilfe.

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Begründet wurde dies damit, dass die Richter einen Schadensersatzanspruch als möglich ansehen, soweit private E-Mails im E-Mail Konto des Klägers vorhanden waren.

Möchte ein Gericht das E-Mail Konto seines (ehemaligen) Mitarbeiters löschen, so ist es verpflichtet, grundsätzlich dessen Zustimmung einzuholen. Andernfalls verletzt der Arbeitgeber eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB. Dies gelte insbesondere auch in Arbeitsverhältnissen, so die Dresdner Richter.

Der Arbeitgeber ist nämlich verpflichtet, Schäden von den Rechtsgütern des anderen Vertragspartners fern zu halten. Speichert ein Arbeitnehmer auf einem zur Verfügung gestellten E-Mail Account auch private Mails, muss der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung unterlassen, bis der Arbeiter signalisiert, an diesen E-Mails kein Interesse mehr zu haben.

Fazit

Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail Account zur Verfügung, so darf er nach der Entscheidung des OLG Dresden dieses Konto nicht ohne weiteres löschen. Tut er dies trotzdem und hat der Arbeitnehmer dadurch einen Schaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet.

Erst vor kurzem berichteten wir von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg, in welcher das Gericht zu entscheiden hatte, ob eine Kündigung damit gerechtfertigt werden kann, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskollegen in Facebook als „Klugscheißer“ bezeichnete.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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