Solange der Vorrat reicht: Wie lange müssen Händler Angebote vorrätig halten?

(8 Bewertungen, 2.13 von 5)

Worum geht's?

Händler müssen unzählige Regeln bei der Werbung beachten. Auch bei besonderen Angeboten, die nur für kurze Zeit verfügbar sind, gelten bestimmte Vorgaben. Der Bundesgerichtshof hat letztere im September letzten Jahres konkretisiert.

Discounter bietet Smartphone für nur kurze Zeit an

Ein Discounter bot seinen Kunden ein äußerst günstiges Smartphone zum Kauf an. In der Werbung für das Produkt in einem Prospekt fand sich ein Sternchen, das auf folgenden Text am Ende der Werbung hinwies:

„Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein.“

Auch im Internet war die Werbung zu finden. Dort hieß es:

„Alle Artikel solange der Vorrat reicht.“

Zum Bedauern vieler Kunden war das Telefon schon am Vormittag des ersten Tages des Angebotszeitraums ausverkauft. Ein Verbraucherschutzverein hielt die Werbung deswegen für unzulässig. Er beanstandete einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und mahnte das Unternehmen ab. Der Fall landete vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung getroffen.

BGH: Händler müssen über geringe Mengen deutlich aufklären

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17. September 2015, Az. I ZR 92/14) hielt die Werbung auch für unzulässig. Der Discounter hat die Kunden mit der Werbung über die Verfügbarkeit des Smartphones in die Irre geführt. Nach dem Wettbewerbsrecht dürfen Händler nicht uneingeschränkt zum Kauf auffordern. Wenn Händler befürchten, dass sie die angebotenen Produkte nicht für einen angemessenen Zeitraum und in angemessener Menge vorrätig haben, müssen sie die Kunden konkreter aufklären. Dafür war der Sternchentext nicht ausreichend. Die Hinweise in der Print- und Onlinewerbung klärten über die geringe Anzahl der Smartphones nicht genügend auf.

Der durchschnittliche Kunde geht nicht davon aus, dass die Angebotsware schon am Vormittag des ersten Tages vergriffen sein könnte. Insbesondere der Hinweis „Alle Artikel solange der Vorrat reicht“ beseitigte die Vorstellung der Kunden über die Verfügbarkeit der Telefone nicht. Der Satz hat keinen eigenständigen Informationsgehalt und lässt für die Kunden die geringe Menge der Smartphones nicht erkennen.

Fazit:

An die Aufklärung der Kunden über die beschränkte Verfügbarkeit stellt der Bundesgerichtshof sehr strenge Anforderungen. Nichtssagende Aussagen wie „Solange der Vorrat reicht“ eignen sich nicht, die Kunden über die geringe Angebotsmenge aufzuklären.

 

Anzeige
Stefan
Das Urteil ist ja gut und schön und auch die entsprechenden Kommentare.Aber was mache ich als Endverbraucher gegen solche "Lockvogelangebo te"?Wie wehren wir uns, damit das nicht mehr bvorkommt?
1
Karl - Heinz Nießen
ich möchte mich der Frau Mario an. Bei Netto ist es das selbe machen Angebote und wenn man kommt ist nichts da. Dann heißte es wurde nicht geliefert, Montags morgen schon
5
Mario
Und trotzdem - obwohl dieser Artikel von März 2016 ist - haben die ganzen Discounter weiterhin in ihren "Sternchen-Rechtstexten" die Aussagen:- solange Vorrat reicht- Angebot kann bereits am 1. Tag ausverkauft seinin Ihren Angeboten stehen.Wie verhalte ich mich denn als Kunde, wenn das Verbraucherschu tzrecht (wenn es sowas gibt) etwas anderes sagt und der Händler so gegen das Wettbewerbsverb ot verstößt und widerrechtlich handelt?Ich bin Vollzeitarbeitn ehmer und habe öfters das Problem, dass Angebotsartikel bereits am 1. Tag ausverkauft sind.Die Discounter aber bieten mir nicht die Möglichkeit, dass man mir das Produkt nachbestellt, sondern verweisen mich immer auf die lapidare Aussage, ich solle "mein Glück" in anderen Filialen versuchen.Was habe ich als Endkunde denn für Rechte?Wie kann ich die Filialleitung höflich darauf aufmerksam machen, dass solche lapidaren Aussagen wie "solange vorrat reicht" nicht rechtens sind und ich auf das Angebot bestehen kann, wenn ein bestimmter Angebotszeitrau m genannt ist?
6

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Altersprüfung in Online Shops: Ist der Verkauf von Tabak, Alkohol und E-Zigaretten erlaubt?
Weiterlesen...
Twitter und Recht: Was Sie beim Twittern beachten sollten
Weiterlesen...
Muster Impressum für eine GmbH
Weiterlesen...
Mahnung und Inkasso: So kommen Sie als Shop Betreiber und Dienstleister zu Ihrem Geld
Weiterlesen...
Markenrechtsverletzungen bei Google Ads: So vermeiden sie Abmahnungen
Weiterlesen...
Gewinnspiele & Co-Sponsoring: Was Unternehmer und Werbetreibende unbedingt beachten müssen
Weiterlesen...
Was regelt das Urheberecht?
Weiterlesen...
Rechnung per Post: Sind Zusatzkosten für "Papierrechnungen" erlaubt?
Weiterlesen...
BGH-Urteil: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss ein Einzelunternehmer ins Impressum schreiben?
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support