E-Mail-Werbung: Spam in der Signatur kann abgemahnt werden!

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wer im Abspann einer E-Mail (sogenannte Signatur) werbende Elemente platziert, handelt im Falle einer nicht vorhandenen Einwilligung rechtswidrig. Unerlaubte Werbung in E-Mails kann demnach nicht nur durch unmittelbar produktbezogene Elemente erfolgen, sondern auch durch mittelbar wirkende Elemente, die mit dem Ziel platziert werden, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

Rechtswidriger Eingriff durch Zusendung von Werbemails ohne Einwilligung

Werbemails waren schon häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof hat dazu in einer vielbeachteten Entscheidung von 2015 (AZ VI ZR 134/15) explizit festgehalten, dass Werbung in sogenannten Autoreply-Mails (also in automatisch generierten Bestätigungsmails) ohne entsprechende Einwilligung des Empfängers als unzulässig zu erachten ist. 

Vorliegend enthielt die automatisch generierte Mail in der Signatur eine Feedbackanfrage sowie Hinweise auf aktuelle Handys, Tarife und persönliche Produktempfehlungen. Die Mail selbst war ohne werbende Elemente verfasst. Das Amtsgericht Bonn erachtete diese Hinweise bereits als ausreichend (AZ 111 C 136/17) – gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Mail als Reaktion auf eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung per E-Mail generiert wurde und eine Einwilligung des Empfängers deutlich nicht gegeben war.

Signatur in werbefreien E-Mails kann unerwünschten Spam enthalten

Die an sich werbefreie E-Mail steht nach Ansicht des Gerichts dem Spam in der Signatur nicht entgegen. Im vorliegenden Fall bestand zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis; ebenso war eine Einwilligung zum Empfang von Werbung per E-Mail nicht erteilt worden. Besondere Schärfe erhielt der Fall im Gegenteil dadurch, dass der Kläger bereits zwei Mails des Beklagten mit werbenden Inhalten (konkret: Produktumfrage) abgemahnt hatte.

Die Abmahnung des Klägers wurde mit einer an sich werbefreien Mail des Beklagten beantwortet, die aber in der Signatur erneut zur Teilnahme an der Produktumfrage aufrief. Hier war also nicht nur eine Einwilligung nicht gegeben: Der Kläger hatte sich bereits explizit gegen den Empfang von Werbemails verwehrt. Die Tatsache, dass die konkreten werbenden Elemente „nur“ in der Signatur auftauchten, stehen dem insgesamt werbenden Charakter der Kommunikation per Mail nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen.

Praxis-Tipp

Wer für sein Unternehmen regelmäßig E-Mails verschickt, der sollte streng darauf achten, dass diese keine Werbung enthalten, für die nicht im Vorfeld eine Einwilligung eingeholt wurde. Dies gilt nicht nur für offenkundig werbende Elemente, sondern auch für indirekte Werbung in Form von Umfragen, Feedback-Abfragen oder Hinweise auf andere Dienstleistungen bzw. Angebote.

Anzeige
Kommentare  
Harold
0 # Harold 18.05.2019, 15:30 Uhr
They are hosting your site indicates you they just take it down without know.
You'll get blasted by Mr Google Penguin for those
kinds of antics, and deservedly but. It can simply be done
using the tactics I proved.

Also visit my weblog scr888 download: https://918kiss.bid/games/918kiss-scr888
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Marketing: Sind Lieferdienste für falsche Angaben der Restaurants verantwortlich? Online-Lieferdienste gibt es mittlerweile wie Sand am Meer. Viele Restaurants nutzen diese Möglichkeit, um online für ihre Speisen Werbung zu machen. Doch was i...
Weiterlesen...
Online Handel: Wann ist die Bezeichnung als „Outlet“ erlaubt? Fabrikverkäufe (auch „Outlets“ genannt) boomen. Kunden können so Schnäppchen erhaschen. Aber wann dürfen Online-Händler Verkaufsangebote in der Werbung als „Out...
Weiterlesen...
Suchmaschinenoptimierung: Klagt Google ab 2013 gegen Anbieter von SEO-Tools? Das Jahr 2013 könnte für Anbieter von sog. SEO-Tools jedenfalls aus juristischer Sicht alles andere als erfreulich verlaufen. Aufgrund von mehreren Indizien ist...
Weiterlesen...
Facebook: Darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Gefällt mir“ abhängig gemacht werden? Unternehmen, die eine eigene Fanseite auf Facebook haben, versuchen oftmals mit der Durchführung von Gewinnspielen an neue „Fans“ für die eigene Facebook-Seite ...
Weiterlesen...
Gesamturteil sehr gut: Werbung mit Testergebnissen kann irreführend sein Händler bewerben ihre Waren gern mit Testergebnissen. Der Kunde wird durch gute Testergebnisse auf das Produkt aufmerksam, gute Testergebnisse sind ein starke...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support