Vorsicht Kleingedrucktes: Wie Online Shops Gutscheine eingeschränken und ob das erlaubt ist...

Händler schränkt Einlösbarkeit von Gutscheinen ein

Ausgangspunkt des Streits war eine Rabattaktion eines Händlers. Im Rahmen der Aktion vergab das Unternehmen an seine Kunden Rabattgutscheine, welche sie beim Kauf von Waren einlösen konnten. Diesbezüglich fand sich jedoch in den Rabattbedingungen eine Einschränkung mit folgendem Wortlaut:

„Nicht kombinierbar mit anderen Aktionen bzw. Coupon-Card. Nicht einlösbar für I-Tunes-/App-Store-/GamingCards“

Über diese Bedingungen wurde der Kunde jedoch erst nach der Vergabe des Gutscheins informiert. In der Folgezeit wurde der Händler mit der Begründung abgemahnt, er führe die Kunden in die Irre. Die Kunden gingen beim Erhalt des Gutscheins davon aus, dass dieser für das gesamte Warensortiment gelte und keine Einschränkungen vorhanden seien. Da der Händler die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, wurde er verklagt. Das Landgericht Ingolstadt hat diesbezüglich im Februar eine Entscheidung getroffen.

Über Einschränkungen muss der Kunde schon bei Vergabe des Gutscheins belehrt werden

Das Landgericht Ingolstadt (Urteil vom 12. Februar 2014, Az. 1 HK O 1671/13) gab der Klage statt. Die Bekanntgabe der Gültigkeitsbeschränkungen nach der Vergabe des Gutscheins führt die Kunden in die Irre und verstößt daher gegen § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Die Vorschrift besagt, dass der Kunde über die wesentlichen Merkmale einer Dienstleistung bzw. Ware zu korrekt zu informieren ist. Das Gericht stellte klar, dass zu diesen wesentlichen Merkmalen des Gutscheins auch etwaige Beschränkungen der Einlösbarkeit gehören. In diesem Zusammenhang ist es nicht ausreichend, wenn der Kunde erst dann über die Beschränkungen informiert wird, wenn er den Gutschein einlösen will. Ohne eine entsprechende Belehrung bei der Vergabe des Gutscheins gehen die Kunden zu Recht davon aus, dass die Rabattgutscheine uneingeschränkten gelten, sodass sie aufgrund des Verhaltens des Händlers in ihrer Kaufentscheidung mangels ausreichender Informationen beeinträchtigt werden.

Fazit:

Beschränkungen hinsichtlich der Einlösbarkeit von Gutscheinen sind dem Kunden schon frühzeitig bekanntzugeben. Nicht ausreichend ist es, wenn er hierüber erst beim Einlösen des Gutscheins informiert wird.

eRecht24 Praxis Guide

Rechtssichere Webseiten:
Alles, was Sie wissen müssen

In unserem Guide erklären wir Ihnen in 12 Schritten, wie Sie eine Website rechtssicher erstellen - von der Wahl des Domainnamens über Impressum und Datenschutzerklärung bis hin zu E-Mail- und Newslettermarketing.

Guide jetzt kostenfrei herunterladen!

Vielen Dank!

Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte bestätigen Sie zuerst Ihre E-Mail-Adresse. Dann stellen wir Ihnen den Guide kostenfrei zur Verfügung.

Tipp: In unseren Premium-Paketen stehen Ihnen mehr als 10 praktische Guides mit Handlungsempfehlungen und passenden Generatoren und Tools zu verschiedenen Themen (Datenschutz, Urheberrecht, Marketing & Co.) kostenfrei zur Verfügung. Die Premium Praxis Guides werden sie regelmäßig aktualisiert, damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.