Vorsicht Kleingedrucktes: Wie Online Shops Gutscheine eingeschränken und ob das erlaubt ist...

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Immer wieder beschäftigen Fälle rund um (Rabatt-)Gutscheine die deutschen Gerichte. In diesem Zusammenhang beschränken viele Händler die Möglichkeiten der Einlösbarkeit. Doch zum welchem Zeitpunkt muss der Kunde über diese Beschränkungen belehrt werden? Das Landgericht Ingolstadt musste einen solchen Fall im Februar entscheiden.

Händler schränkt Einlösbarkeit von Gutscheinen ein

Ausgangspunkt des Streits war eine Rabattaktion eines Händlers. Im Rahmen der Aktion vergab das Unternehmen an seine Kunden Rabattgutscheine, welche sie beim Kauf von Waren einlösen konnten. Diesbezüglich fand sich jedoch in den Rabattbedingungen eine Einschränkung mit folgendem Wortlaut:

„Nicht kombinierbar mit anderen Aktionen bzw. Coupon-Card. Nicht einlösbar für I-Tunes-/App-Store-/GamingCards“

Über diese Bedingungen wurde der Kunde jedoch erst nach der Vergabe des Gutscheins informiert. In der Folgezeit wurde der Händler mit der Begründung abgemahnt, er führe die Kunden in die Irre. Die Kunden gingen beim Erhalt des Gutscheins davon aus, dass dieser für das gesamte Warensortiment gelte und keine Einschränkungen vorhanden seien. Da der Händler die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, wurde er verklagt. Das Landgericht Ingolstadt hat diesbezüglich im Februar eine Entscheidung getroffen.

Über Einschränkungen muss der Kunde schon bei Vergabe des Gutscheins belehrt werden

Das Landgericht Ingolstadt (Urteil vom 12. Februar 2014, Az. 1 HK O 1671/13) gab der Klage statt. Die Bekanntgabe der Gültigkeitsbeschränkungen nach der Vergabe des Gutscheins führt die Kunden in die Irre und verstößt daher gegen § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Die Vorschrift besagt, dass der Kunde über die wesentlichen Merkmale einer Dienstleistung bzw. Ware zu korrekt zu informieren ist. Das Gericht stellte klar, dass zu diesen wesentlichen Merkmalen des Gutscheins auch etwaige Beschränkungen der Einlösbarkeit gehören. In diesem Zusammenhang ist es nicht ausreichend, wenn der Kunde erst dann über die Beschränkungen informiert wird, wenn er den Gutschein einlösen will. Ohne eine entsprechende Belehrung bei der Vergabe des Gutscheins gehen die Kunden zu Recht davon aus, dass die Rabattgutscheine uneingeschränkten gelten, sodass sie aufgrund des Verhaltens des Händlers in ihrer Kaufentscheidung mangels ausreichender Informationen beeinträchtigt werden.    

Fazit:

Beschränkungen hinsichtlich der Einlösbarkeit von Gutscheinen sind dem Kunden schon frühzeitig bekanntzugeben. Nicht ausreichend ist es, wenn er hierüber erst beim Einlösen des Gutscheins informiert wird.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vorsicht Online Shops: Bei Teillieferungsklausel in AGB drohen Abmahnungen Durch AGB gestalten Online-Händler häufig ihre Verträge. Da es manchmal zu Lieferschwierigkeiten kommen kann, wollen sich viele Händler eine teilweise Lieferu...
Weiterlesen...
Rundfunk: Schleichwerbung im Radio kann Bußgeld nach sich ziehen Sowohl im Rundfunk als auch in der Presse ist es Medienunternehmen verboten, zu werben ohne dies kenntlich zu machen (Schleichwerbung). Verstöße gegen das Ver...
Weiterlesen...
Werbung: „Teekanne“ verliert im Streit um Himbeer-Vanille Tee Erst BGH, dann EuGH und nun wieder BGH: Der Rechtsstreit um den Tee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vom Hersteller „Teekanne“ ist entschieden. Die Verpackun...
Weiterlesen...
Achtung eBay-Händler: Was ändert sich durch die neue Warenkorb- und Gastfunktion? eBay hat vor wenigen Tagen seine bereits vor einigen Monaten angekündigte Warenkorbfunktion freigeschaltet. Außerdem gibt es jetzt die Möglichkeit, bei eBay auc...
Weiterlesen...
SEO & Linkbuilding: Ist Kommentarspam für den Backlinkaufbau zulässig? Unter einem „Backlink“ versteht man einen eingehenden Link auf einer Webseite, der zu einer anderen Webseite führt. Insbesondere für Suchmaschinen sind diese Ba...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support