Worum geht's?
Viele Online-Shops und Unternehmen unterschätzen das Risiko fehlerhafter AGB und das mit teuren Folgen. Ein Marktcheck der Verbraucherzentralen aus 2023 zeigt: Jeder siebte Anbieter nutzte bis dato rechtswidrige Klauseln, etwa zu Kündigungsfristen oder Vertragsverlängerungen. Als Konsequenz drohen teure Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und im Zweifel sogar Klagen. Wenn Ihre AGB nicht rechtssicher sind, setzen Sie Ihr Unternehmen unnötigen Risiken aus. Welche die häufigsten Abmahngründe bei AGB sind, wie Sie AGB-Abmahnungen vermeiden und wie Sie im Ernstfall auf eine Abmahnung wegen fehlerhafter AGB reagieren sollten, erfahren Sie in unserem Artikel.
Was ist eine AGB-Abmahnung?
Eine AGB-Abmahnung ist eine Aufforderung, rechtswidrige Klauseln zu entfernen und eine Unterlassungserklärung abzugeben.
1. Wann droht eine AGB-Abmahnung?
Eine AGB-Abmahnung droht Ihnen immer dann, wenn Ihre Regelungen z. B. im Online-Handel gegen geltendes Recht verstoßen oder Sie gesetzliche Informationspflichten nicht korrekt erfüllen. Gerade im sensiblen Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen Mitbewerber, Verbände und Verbraucher genau hin.
Schon kleine Fehler in Formulierungen oder eine unklare Verwendung einzelner Klauseln können ausreichen, um eine Abmahnung zu kassieren. Für Sie als Online-Händler oder Unternehmer bedeutet das: Ihre Texte müssen nicht nur vollständig, sondern auch rechtlich sauber und transparent sein.
Abmahnung wegen fehlender AGB
Fehlende AGB führen nicht automatisch zu einer Abmahnung. Verträge kommen auch ohne AGB wirksam zustande, da das Gesetz viele Punkte im Rechtsverkehr regelt. Allerdings verzichten Sie ohne eigene Regelungen auf Gestaltungsspielraum, etwa bei Zahlung, Haftung oder Widerrufsbelehrung. Gerade im Online-Handel kann das zu Unsicherheiten führen und indirekt Risiken erhöhen.
Abmahnung wegen fehlerhafter AGB-Klauseln
Deutlich häufiger droht Ihnen eine Abmahnung durch fehlerhafte Inhalte. Schon kleine Fehler in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen können problematisch sein. Die Rechtsprechung ist hier streng: Unzulässige Haftungsbeschränkungen oder unwirksame Fristen verstoßen gegen geltendes Recht und benachteiligen Verbraucher: Ein klassischer Abmahngrund.
Hintergrund ist die sogenannte AGB-Kontrolle nach § 307 BGB. Danach sind Klauseln unwirksam, wenn sie Verbraucher unangemessen benachteiligen oder von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen. Für Sie als Unternehmer bedeutet das: Ihre AGB müssen sich stets im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen.
ÜBRIGENS
Ihnen drohen wegen fehlerhafter AGB nicht nur Abmahnungen. Sind AGB-Klauseln unwirksam, treten die gesetzlichen Bestimmungen an deren Stelle. Dies kann Sie als Unternehmer benachteiligen. Mehr Informationen zu unwirksamen AGB-Klauseln lesen Sie in unserem Artikel “Achtung: Diese Klauseln in AGB sind nicht erlaubt”.
2. Häufige Abmahngründe bei AGB
Unzulässige und fehlerhafte Klauseln in den AGB werden regelmäßig abgemahnt. Es lohnt sich daher, die typischen Schwachstellen der AGB zu kennen, um sie gezielt vermeiden zu können. Zu den häufigsten Abmahngründen zählen:
- Unzulässige Haftungsbeschränkungen
Beispiel: Sie schließen Ihre Haftung für einfache Fahrlässigkeit pauschal aus. Das ist in vielen Fällen unzulässig. - Unwirksame Verkürzung von Gewährleistungsfristen
Beispiel: Sie reduzieren die gesetzliche Gewährleistung für Verbraucher für Neuware auf ein Jahr. - Fehlerhafte Regelungen zum Widerrufsrecht
Beispiel: Sie schließen das Widerrufsrecht pauschal aus, obwohl es gesetzlich besteht. - Unklare oder benachteiligende Zahlungsbedingungen
Beispiel: Sie verlangen sofortige Zahlung, ohne dem Kunden eine angemessene Frist einzuräumen. - Unzulässige Vertragsstrafen oder Schadensersatzpauschalen
Beispiel: Sie setzen pauschal hohe Gebühren bei Stornierungen fest. - Intransparente oder missverständliche Formulierungen
Beispiel: Ihre Klauseln sind so unklar formuliert, dass Verbraucher sie nicht verstehen können. - Veraltete Klauseln
Beispiel: Ihre AGB entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung, etwa bei Lieferzeiten oder Rücksendekosten.
ACHTUNG!
Wenn Sie solche Punkte in Ihren AGB übersehen, setzen Sie sich einem erhöhten Abmahnrisiko aus. Das kann auch bereits bei Details der Fall sein, die auf den ersten Blick harmlos wirken.
3. So vermeiden Sie AGB-Abmahnungen: 3 Sofortmaßnahmen
Damit es gar nicht erst zu einer Abmahnung kommt, sollten Sie Ihre AGB regelmäßig überprüfen und gezielt absichern. Diese drei Maßnahmen helfen Ihnen sofort weiter, um eine Abmahnung zu vermeiden:
- AGB regelmäßig aktualisieren
Prüfen Sie Ihre AGB in festen Abständen und passen Sie sie an die aktuelle Rechtsprechung an. Veraltete Klauseln sind ein häufiger Abmahngrund. Auf eRecht24 Premium bieten wir einen Update-Service an, der Sie bei rechtlichen Änderungen daran erinnert, Ihre AGB anzupassen. - Rechtstexte ganzheitlich prüfen
Achten Sie nicht nur auf Ihre AGB, sondern auch auf Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzerklärung. Abmahner prüfen meist Ihren gesamten Online-Auftritt. - Professionelle Tools oder rechtliche Unterstützung nutzen
Setzen Sie auf rechtssichere Generatoren oder lassen Sie Ihre AGB von Experten erstellen. So stellen Sie sicher, dass Ihre Texte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Tools für abmahnsichere Rechtstexte, ein DSGVO-konformes Cookie Consent Tool, anwaltlich erstellte Muster und Verträge sowie umfangreiches Know-How in Live-Webinaren, Guides, eBooks und Checklisten erhalten Sie auf eRecht24 Premium. Werden Sie jetzt Premiummitglied!
4. Wer darf eine AGB-Abmahnung aussprechen?
Eine AGB-Abmahnung kann nicht von „irgendwem“ ausgesprochen werden, sondern nur von berechtigten Abmahnern. Dazu zählen insbesondere Wettbewerber, die im gleichen Business wie Sie tätig sind und durch unzulässige Klauseln einen Nachteil für ihr Geschäft sehen.
Auch Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsvereine dürfen Ihre Webseiten und Social-Media-Kanäle auf rechtliche Unstimmigkeiten überprüfen und Verstöße verfolgen. Das gilt im Übrigen nicht nur für AGB, sondern auch für andere Rechtstexte.
Für Sie als Unternehmer besteht die Pflicht, Ihre AGB rechtssicher zu gestalten, um unnötigen Streit zu vermeiden. Denn Abmahner gehen gezielt gegen fehlerhafte Regelungen vor, oft mit direkten finanziellen Konsequenzen für Sie. Wir empfehlen Ihnen, unseren AGB-Generator zur Erstellung abmahnsicherer AGB zu nutzen. Probieren Sie es gleich aus!
5. AGB-Abmahnung erhalten: Welche Kosten kommen auf Sie zu?
Wenn Sie eine AGB-Abmahnung erhalten, sollten Sie die finanziellen Folgen nicht unterschätzen. In der Regel müssen Sie die Anwaltskosten des Abmahners tragen, die sich nach dem Streitwert richten und schnell mehrere hundert bis tausend Euro betragen können.
Zusätzlich wird von Ihnen meist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt. Sollten Sie erneut einen ähnlichen Verstoß begehen, drohen Ihnen weitere Kosten. Für Sie als Verkäufer kann es außerdem teuer werden, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Neben direkten Kosten entsteht oft auch interner Aufwand, z. B. für die rechtliche Beratung durch einen Anwalt oder eine Anwältin.
6. So reagieren Sie richtig, wenn Sie abgemahnt werden
Wenn Sie eine Abmahnung wegen fehlerhafter AGB erhalten, sollten Sie zunächst ruhig bleiben und nichts vorschnell unterschreiben. Prüfen Sie die Vorwürfe sorgfältig und lassen Sie das Schreiben idealerweise von einem Rechtsanwalt überprüfen.
Für Sie als Verkäufer oder Unternehmer ist es wichtig zu klären, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist und auf welchem rechtlichen Stand sie basiert, da sich die Gesetzgebung in regelmäßigen Abständen ändert.
ACHTUNG!
Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung niemals ungeprüft, da Sie sich langfristig binden und bei Verstößen hohe Vertragsstrafen riskieren. Stattdessen kann es sinnvoll sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei kann Ihnen Ihr Anwalt behilflich sein.
Überarbeiten Sie Ihre AGB, um weitere Risiken zu vermeiden. Wir raten allerdings dringend davon ab, AGB auf eigene Faust und ohne fundiertes rechtliches Wissen selbst zu schreiben. Nutzen Sie unseren eRecht24 AGB-Generator, um abmahnsichere AGB für Ihr Business zu erstellen.
7. Fazit
Fehlerhafte oder unzulässige AGB sind die häufigsten Gründe für Abmahnungen im Online-Handel. Oft reichen schon kleine Formulierungsfehler. Für Sie als Unternehmer ist es daher entscheidend, Ihre Rechtstexte aktuell und rechtssicher zu halten, um unnötige Risiken von vornherein zu vermeiden.
Lassen Sie es gar nicht erst zu einer Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter AGB kommen und nutzen Sie den AGB-Generator von eRecht24 Premium. Erstellen Sie in wenigen Schritten perfekt auf Ihr Business zugeschnittene und rechtssichere AGB.
8. FAQ
