Datenschutzerklärung für Hinweise zu Auskunft, Sperrung, Berichtigung und Löschung

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Worum geht's?

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ermöglicht es Bürgern, Auskunft über personenbezogene Daten einzuholen, diese zu berichtigen, zu sperren oder löschen zu lassen. Dieses Recht bezieht sich auf Daten, die öffentliche und nichtöffentliche Stellen in dem ihnen erlaubten gesetzlichen Rahmen eingeholt haben. Grundsätzlich sind Stellen dazu verpflichtet, ihre Datenbestände zu überprüfen. Um Usern jedoch ein Kontrollrecht einzuräumen, hat der Gesetzgeber entsprechende Rechte in das BDSG aufgenommen.

 

Für Hinweise zur Auskunft, Sperrung, Berichtigung und Löschung benötigen Sie einen Passus in Ihrer Datenschutzerklärung

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Auskunftsrecht

Wollen User wissen, welche Daten von ihnen gespeichert sind, können sie gemäß §§ 19, 34 BDSG Auskunft darüber verlangen. Sie können dann auch überprüfen, ob ihre erhobenen Daten Fehler aufweisen, veraltet sind oder für falsche Zwecke eingesetzt werden.

Berichtigung, Löschung und Sperrung

§ 20 (für öffentliche Stellen) sowie § 35 BDSG (für nichtöffentliche Stellen) legen fest, wann Bürger einen Anspruch haben, ihre Daten zu berichtigen, löschen oder sperren.

Berichtigung

User können ihre Daten korrigieren lassen, wenn diese eindeutig falsch oder veraltet sind.

Löschung

User können Daten löschen lassen, wenn eine öffentliche oder nichtöffentliche Stelle nicht die Erlaubnis hatte, die Daten zu erheben. Darüber hinaus haben sie auch einen Anspruch darauf, wenn die Daten keinen Zweck mehr erfüllen oder die Speicherfrist für die Daten abgelaufen ist. Nichtöffentliche Stellen – wie z. B. Wirtschaftsunternehmen, Verbände und Vereine – müssen Daten auf Antrag der User löschen, wenn sie besondere personenbezogene Daten erhoben haben, wie politische oder religiöse Ansichten oder die ethnische Herkunft.

Sperrung

Kommt eine Löschung der Daten nicht infrage, können User ihre Daten sperren lassen. Das ist möglich, wenn Aufbewahrungsfristen eine Löschung nicht erlauben oder eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigen würden. Eine Sperrung kommt auch dann infrage, wenn das Löschen der Daten der verantwortlichen Stelle zu viel Aufwand bescheren würde.

Das ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO übernimmt die Rechte des BDSG auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten. Konkret normieren dann folgende Artikel das Kontrollrecht der Bürger:

  • Art. 16 DSGVO: Recht auf Berichtigung von Daten
  • Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung von Daten („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Art. 18 DSGVO: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten (entspricht in etwa der „Sperrung“)

Das neue Gesetz bringt Usern damit ähnliche Rechte wie das BDSG. Lediglich die Löschung von Daten hat der Gesetzgeber etwas erweitert: So müssen Verantwortliche, die personenbezogene Daten veröffentlicht haben und für die nun ein Löschantrag vorliegt, weitere Verantwortliche, die diese Daten ebenfalls verarbeitet haben, über die Löschung informieren.

Hinweis zu Auskunft, Löschung und Sperrung

Webseitenbetreiber müssen in ihrer Datenschutzerklärung darauf hinweisen, dass User Auskunft über sie erhobene personenbezogene Daten einholen können. Darüber hinaus müssen sie Nutzer über ihr Recht aufklären, personenbezogene Daten berichtigen, sperren oder löschen lassen zu können – sofern das Gesetz oder ein geschlossener Vertrag dies erlaubt.

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