Impressumspflicht: E-Mail-Adresse oder Kontaktformular im Impressum?

(8 Bewertungen, 4.00 von 5)

Die Impressumpflicht, auch Anbieterkennzeichnung genannt, verpflichtet fast alle Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen, auf ihren Webseiten ein Impressum zu führen. Die genaue Ausgestaltung der Pflichtangaben beschäftigt dabei auch Gerichte immer wieder. Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Kontaktformular statt einer E-Mail-Adresse den Vorgaben gerecht wird.

Wettbewerbsrechtlicher Streit um Pflichtangaben im Impressum

Dem Gerichtsverfahren lag ein wettbewerbsrechtlicher Streit zweier Luftbeförderungsanbieter zu Grunde. Hierbei wurde unter anderem darüber gestritten, ob die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum verpflichtend sei, da diese bei dem einen Anbieter fehlte. Zwar war in seinem Impressum die Postanschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angegeben, nicht jedoch die E-Mail-Adresse. Der andere Anbieter war der Ansicht, dass dies nicht den Pflichtangaben eines Impressums nach dem Telemediengesetz genüge.

Telemediengesetz sieht elektronische Kontaktmöglichkeit vor

Der Streit war daher nach dem Telemediengesetz (TMG) zu entscheiden. Der § 5 TMG legt hier die allgemeinen Informationspflichten fest. Das TMG richtet sich in § 5 I grundsätzlich an alle Diensteanbieter, die geschäftsmäßig und in der Regel gegen Entgelt Telemedien anbieten und verpflichtet sie, bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Hier war der § 5 I Nr. 2 TMG entscheidend. Dieser sieht nämlich vor, dass unter anderem solche Angaben bereitgehalten werden müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. In der Norm wird dabei sogar eindeutig Bezug genommen auf die „Adresse der elektronischen Post“. Der Anbieter, der keine E-Mail-Adresse angegeben hatte, war der Meinung, dass durch die Angabe der Fax- und Telefonnummer die Nutzer der Website eine gleichwertige Kontaktmöglichkeit erhalten hatten. Er stellte bei der Argumentation darauf ab, dass die Kontaktaufnahme ebenso schnell und unmittelbar erfolgen könne und daher keine gesonderte Angabe der E-Mail-Adresse nötig sei. Zudem wäre auch noch ein Kontaktformular eingebunden gewesen, das ebenfalls eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglichte. Er war außerdem der Ansicht, dass durch die unüberschaubare Vielzahl der Webseitennutzer eine Flut an E-Mails und auch Spam zu erwarten sei, wenn die E-Mail-Adresse direkt im Impressum angegeben werden würde.

Gericht betont Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum

Das Kammergericht Berlin folgte dieser Argumentation nicht (Urteil vom 07.05.2013 5 U 32/12) und betonte, dass insbesondere ein Kontaktformular und eine E-Mail-Adresse nicht vergleichbar wären und deswegen keine gleichwertige Kontaktmöglichkeit darstellen würden. Das Kammergericht folgte damit der Argumentation des erstinstanzlichen Gerichts. Auch dieses hatte bereits die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse aus dem eindeutigen Wortlaut des § 5 I Nr. 2 TMG begründet. Wenn in der Vorschrift von „Adresse der elektronischen Post“ die Rede sei, verbiete sich eine anderweitige Auslegung. Dass auch die Bereitstellung eines Kontaktformulars nicht ausreichend sei, begründete das Gericht mit den Eigenheiten solcher Formulare. Zum einen müssten sich die Nutzer häufig in vorgegebene Kategorien, Zeichenanzahl usw. zwängen lassen und hätten außerdem nicht wie bei einer E-Mail automatisch die Möglichkeit, die gesendete Nachricht zu dokumentieren und archivieren. Aus diesen Gründen sei keine Vergleichbarkeit gegeben.

Fazit:

Websitebetreiber müssen stets die Impressumpflicht in all ihren Ausformungen beachten um wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten und Abmahnungen zu entgehen. Insbesondere die Pflichtangaben dürfen dabei nicht fehlerhaft sein oder weggelassen werden.

Anzeige
Peter heck
Mein Arzt hat zwar eine E-Mail Adresse im Impressum stehen, aber mit der Einschränkung, dass diese nur für administrative Zwecke und nicht zur Kontaktaufnahme des Patienten verwendet wird. Diese Mailadresse wird wohl auch nicht gelesen. Ich meinte zu ihm, dass dies rechtlich problematisch sein könnte, war mir aber selbst nicht sicher. Kann jemand dazu was sagen?Viele GrüßePeter
0
Chris
Simon sagte :
Nun, wer findet auf der 02-Website www.o2online.de im Impressum oder sonst irgendwo eine email-Adresse? Bin gespannt! :(Warum wird das nicht abgemahnt?
Ich habe auf der genannten Website auf der Impressumseite eine E-Mail-Adresse gefunden. :-)

1
Simon
Nun, wer findet auf der 02-Website www.o2online.de im Impressum oder sonst irgendwo eine email-Adresse? Bin gespannt! :(Warum wird das nicht abgemahnt?
1
Carsten
Wie sieht es mit Webseiten aus, deren Betreiber auf ihren Klarnamen verzichten und nur eine Kontaktmöglichkeit per Mail und Kontaktformular zur Verfügung stellen, weil sie aufgrund ihrer Berichterstattu ng (blogs) um Leib und Leben fürchten müssen? Gibt es dazu schon Gerichtsurteile ?
1
Johannes Bach
Es ist doch klar, daß falsche angaben die Vorgaben nicht erfüllen und damit ein Verstoß gegen das TMG darstellen. Ob sie deshalb strafbar, sind kann ein Blick in das TMG klären! In dem Verfahren oben geht es um Abmahnung durch Wettbewerber.
1
Marco
Das ganze Thema ist wohl ziemlich undurchsichtig weil bisher offensichtlich von der Regierung keine spezifizierte Anordnung geschaffen wurde. So hat z.B. die Onlineplattform flughexe.com zum buchen von Flügen ene ungültige Telefonnummer und eine nicht funktionierende Emailadresse im Impressum. Man kann hier also nur Flüge buchen aber weder per Email noch per Telefonnummer Anfragen stellen. Dieses Beispiel zeigt, dass selbst falsche Angaben durchaus Praxis sind und zu keiner Strafverfolgung führen.
0
Ralf
Das würde mich auch mal interessieren.
1
Axel
Ist es immer noch aktuell?Bisher bin ich auf Seiten gestoßen die keine E-Mail-Adresse z.B. im Impressum angegeben haben, dies regt mich in gewissermaßen auf, da man einfache Anfragen ohne weitere personenbezogen en Daten die zum Beispiel in Kontaktformular en erzwungen werden, dem Anbieter nicht schicken kann. Man könnte davon ausgehen, dass der Anbieter davon aber Kenntnis hat, dass auch die E-Mail-Adresse im Impressum Pflicht ist. Anders gefragt, sollte man den Anbieter irgendwie aufmerksam machen auch wenn der einfache Kontakt per E-Mail nicht möglich ist, dass im Impressum auch die Angabe einer E-Mail Pflicht ist oder kann ggf. als Privat-Person oder als Kleinunternehme r diesen abmahnen?Wenn man eine einfache Frage zu einem bestimmten und vielleicht schon erworbenen Produkt hat, möchte man nicht unbedingt seinen Lebenslauf in das Kontaktformular hinterlassen wollen, da die Angaben nicht erforderlich sind, höchstens bei einer Bestellung oder ähnlichem.Vielen Dank.
4

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Urheberrecht : Sind Interviews urheberrechtlich geschützt? Das Urheberrecht schützt in § 2 UrhG neben Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst ausdrücklich auch Sprachwerke. Darunter werden insbesondere Schriftwerke...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Kann die fehlende Registernummer abgemahnt werden? Immer wieder führen fehlende Angaben im Bereich des Impressums zu Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Erst vor kurzem hatte das LG Ingolstadt zu entsc...
Weiterlesen...
Die technische Vermittlung - Telekommunikationsunternehmen Access Provider sind die Unternehmen, die den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt. Sie sind für das technische Durchleiten von Informationen verantwortlich....
Weiterlesen...
Beleidigungen im Internet Auch Beleidigungsdelikte (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung...) lassen sich über das Netz begehen. So hat z.B. das AG Rheinbach (Az.: 2 Ds 397/95) berei...
Weiterlesen...
Haftung für verlinkte Seiten Die Frage ist nun, inwiefern der Linksetzende für die fremden Inhalte eines Dritten zur Verantwortung gezogen werden kann. Bisher war es in der juristischen ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support