Urheberrecht an Plänen und Zeichnungen: Ist das Präsentation eines Architektenplans eine Urheberrechtsverletzung?

(3 Bewertungen, 4.67 von 5)

Werke der Baukunst wie etwa Häuser oder Stadien und deren Entwürfe unterliegen dem Urheberrechtsschutz, wenn sie eine persönliche geistige Leistung darstellen. Kürzlich hatte sich das OLG Frankfurt am Main mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aufgrund der Präsentation eines Architektenplans durch den Bauträger eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Architekt klagt gegen Bauträger wegen einmaliger Präsentation von Entwurfsplanungen

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Architekt für einen Bauträger Entwurfsplanungen für ein Mehrparteienwohnhaus erstellt. Er erhielt hierfür ein Honorar i. H. v. 1.500 Euro. Anschließend verwendete der Bauträger die Skizzen im Rahmen einer Präsentation gegenüber potentiellen Kaufinteressenten für die Immobilie. Die Präsentation durch den Bauträger erfolgte jedoch ohne die vorherige Zustimmung des Architekten. Der Bauträger entschied sich in der Folgezeit dennoch für einen anderen Architekten. Im Weiteren wurden die erstellten Entwürfe nicht mehr genutzt.

Der Architekt klagte daraufhin gegen den Bauträger, da sein Urheberrecht durch die Präsentation gegenüber Kaufinteressenten verletzt worden sei, sodass ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen müsse. Denn mit dem Vorführen der Skizzen hat der Bauträger eine urheberrechtliche Verwertungshandlung begangen. Auf den Umfang der Auswertung komme es nicht an. Ferner habe der klagende Architekt auch nicht für potentielle Kaufinteressenten geplant, sondern für die Beklagte.

OLG Frankfurt a. M. : Einmalige Vorstellung von Entwürfen ist keine Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 28.01.2014 (Az.: 11 U 111/12) kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung, dass in dem vorliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Gericht hat einen Schadenersatzanspruch gemäß § 97 UrhG abgelehnt, da bereits mangels Vorliegens eines Schadens ein Anspruch ausscheide. Es ließ es offen, ob es sich bei den Plänen des Architekten für die Immobilie um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk der Baukunst i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG handelt. Selbst wenn man die Urheberrechtsschutzfähigkeit annehme, so hat der Bauträger durch die einmalige Präsentation der Pläne gegenüber Kaufinteressenten kein Verwertungsrecht des Architekten i. S. der §§ 15 ff. UrhG verletzt.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Beklagte die Pläne nicht in körperlicher Form verwertet (§ 15 Abs. 1 UrhG), denn sie hat sie weder vervielfältigt (§ 16 UrhG) ,verbreitet (§ 17 UrhG) noch ausgestellt (§ 18 UrhG). So erfülle das Vorzeigen der Pläne gegenüber Kaufinteressierten nicht das Merkmal einer Ausstellung nach § 18 UrhG, da es sich um einen abgegrenzten Teilnehmerkreis gehandelt habe. Das Präsentieren der Entwürfe diente lediglich dazu, bei einem Käuferkreis zu ergründen, welche Art von Wohnungen akzeptiert würden. Zudem war dem Kläger bekannt, dass weitere Architekten mit Planungen beauftragt waren.

Fazit:

Zu Recht hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass der urheberrechtliche Schutz an Plänen eines Architekten nicht durch die einmalige Vorstellung dieser Entwürfe durch den Auftrag gebenden Bauträger verletzt wird. Insofern muss nicht jede Verwendung von Entwurfsplanungen urheberrechtliche Bedeutung haben. Jedoch ist die Trennlinie zwischen urheberrechtsneutraler Nutzung und urheberrechtlicher Verwertung nicht immer einfach zu bestimmen.

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
File-Sharing: 3000 Euro Streitwert beim Anbieten eines aktuellem Albums sind genug Es ist bekannt, dass das Uploaden von urheberrechtlich geschützter Musik bei File-Sharing-Netzwerken Abmahnungen der Plattenfirmen mit sich bringt. Welche Fakto...
Weiterlesen...
StudiVZ mahnt „VZ“-Seiten ab Die social networking site StudiVZ ließ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Webseiten abmahnen, die ebenfalls die Bezeichnung „VZ“ im Namen führen. Betroff...
Weiterlesen...
Check24: Verband verklagt Vergleichsportal wegen Vermittlungsprovisionen Everybody dance now! Die Werbung nervt, ist aber extrem erfolgreich. Allerdings hat Check24 nun juristischen Ärger. Der „Bundesverband Deutscher Versicherungs...
Weiterlesen...
Hausdurchsuchung bei boerse.bz: Müssen jetzt auch Nutzer mit Strafverfolgung rechnen? Erst kürzlich gab es Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern von kinox.to gefolgt von internationalen Haftbefehlen. Nun folgten 120 weitere Hausdurch...
Weiterlesen...
Kino.to und kinox.to: Drohen Nutzern jetzt Strafverfahren und Abmahnungen?  Viele Juristen gehen davon aus, dass das bloße Ansehen von Streams über Dienste wie kino.to hierzulande nicht strafbar ist. Lobbyverbände und Contentindustrie h...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support