Urheberrecht an Plänen und Zeichnungen: Ist das Präsentation eines Architektenplans eine Urheberrechtsverletzung?

(4 Bewertungen, 3.75 von 5)

Worum geht's?

Werke der Baukunst wie etwa Häuser oder Stadien und deren Entwürfe unterliegen dem Urheberrechtsschutz, wenn sie eine persönliche geistige Leistung darstellen. Kürzlich hatte sich das OLG Frankfurt am Main mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aufgrund der Präsentation eines Architektenplans durch den Bauträger eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Architekt klagt gegen Bauträger wegen einmaliger Präsentation von Entwurfsplanungen

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Architekt für einen Bauträger Entwurfsplanungen für ein Mehrparteienwohnhaus erstellt. Er erhielt hierfür ein Honorar i. H. v. 1.500 Euro. Anschließend verwendete der Bauträger die Skizzen im Rahmen einer Präsentation gegenüber potentiellen Kaufinteressenten für die Immobilie. Die Präsentation durch den Bauträger erfolgte jedoch ohne die vorherige Zustimmung des Architekten. Der Bauträger entschied sich in der Folgezeit dennoch für einen anderen Architekten. Im Weiteren wurden die erstellten Entwürfe nicht mehr genutzt.

Der Architekt klagte daraufhin gegen den Bauträger, da sein Urheberrecht durch die Präsentation gegenüber Kaufinteressenten verletzt worden sei, sodass ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen müsse. Denn mit dem Vorführen der Skizzen hat der Bauträger eine urheberrechtliche Verwertungshandlung begangen. Auf den Umfang der Auswertung komme es nicht an. Ferner habe der klagende Architekt auch nicht für potentielle Kaufinteressenten geplant, sondern für die Beklagte.

OLG Frankfurt a. M. : Einmalige Vorstellung von Entwürfen ist keine Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 28.01.2014 (Az.: 11 U 111/12) kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung, dass in dem vorliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Gericht hat einen Schadenersatzanspruch gemäß § 97 UrhG abgelehnt, da bereits mangels Vorliegens eines Schadens ein Anspruch ausscheide. Es ließ es offen, ob es sich bei den Plänen des Architekten für die Immobilie um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk der Baukunst i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG handelt. Selbst wenn man die Urheberrechtsschutzfähigkeit annehme, so hat der Bauträger durch die einmalige Präsentation der Pläne gegenüber Kaufinteressenten kein Verwertungsrecht des Architekten i. S. der §§ 15 ff. UrhG verletzt.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Beklagte die Pläne nicht in körperlicher Form verwertet (§ 15 Abs. 1 UrhG), denn sie hat sie weder vervielfältigt (§ 16 UrhG) ,verbreitet (§ 17 UrhG) noch ausgestellt (§ 18 UrhG). So erfülle das Vorzeigen der Pläne gegenüber Kaufinteressierten nicht das Merkmal einer Ausstellung nach § 18 UrhG, da es sich um einen abgegrenzten Teilnehmerkreis gehandelt habe. Das Präsentieren der Entwürfe diente lediglich dazu, bei einem Käuferkreis zu ergründen, welche Art von Wohnungen akzeptiert würden. Zudem war dem Kläger bekannt, dass weitere Architekten mit Planungen beauftragt waren.

Fazit:

Zu Recht hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass der urheberrechtliche Schutz an Plänen eines Architekten nicht durch die einmalige Vorstellung dieser Entwürfe durch den Auftrag gebenden Bauträger verletzt wird. Insofern muss nicht jede Verwendung von Entwurfsplanungen urheberrechtliche Bedeutung haben. Jedoch ist die Trennlinie zwischen urheberrechtsneutraler Nutzung und urheberrechtlicher Verwertung nicht immer einfach zu bestimmen.

 

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Das Copyright der Gulaschsuppe: Bildrechte bei Facebook, Instagram & Co.
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Ist die Weiterempfehlen Funktion auf Webseiten erlaubt?
Weiterlesen...
So erstellen Sie 2022 abmahnsichere Webseiten
Weiterlesen...
Neues Urteil: Ein Postfach im Impressum reicht nicht aus
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner: 800 Euro für einen Film
Weiterlesen...
Abmahnfalle Facebook: Was Sie tun können, um nicht wegen geteilter Vorschaubilder abgemahnt zu werden
Weiterlesen...
Facebook, Twitter, Youtube & Insta: Wann dürfen Sie fremde Logos auf der eigenen Website nutzen?
Weiterlesen...
Urheberrecht: Dürfen Sie fremde Texte aus dem Internet einfach selbst verwenden?
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Nümann + Lang
Weiterlesen...
Pixelio-Urteil: Endlich Wende in Abmahnfällen
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support