Achtung Abmahnung: Ist eine Einwilligung bei Kontaktformularen notwendig?

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Worum geht's?

Jeder Seitenbetreiber, der auf seiner Webseite eine Kontaktformular anbietet, muss diese Tatsache in seiner Datenschutzerklärung erwähnen. Einen Passus dazu können Sie in der Datenschutzerklärung wählen. Aber benötigen Sie zusätzlich beim Kontaktformular auch eine Einwilligung des Nutzers?

Update 2020:

Das Urteil des OLG Köln ist das einzige Urteil geblieben, das sich in diese Richtung geäußert hat.  Es gab seit dem Urteil soweit bekannt auch keine Abmahnungen dazu.

So können also – entgegen unserer früheren Empfehlung dazu – auf eine Checkbox zur Einwilligung am Kontaktformular verzichten. 

Worum geht es?

Es gibt zu der Frage „Datenschutzerklärung und Kontaktformular“ ein Urteil des OLG Köln (Az.: 6 U 121/15). In diesem ging es erst einmal nicht um die Frage Einwilligung ja/ nein, sondern um die grundsätzliche Frage, ob zu einem Kontaktformular auch ein Passus in der Datenschutzerklärung notwendig ist. Dies hat das OLG Köln bejaht.

Wenn man das Urteil genau liest, muss man aber zu dem Ergebnis kommen, dass das OLG Köln hier sogar eine Einwilligungslösung mit Checkbox fordert.

Das klingt zunächst eigenartig, dem Nutzer ist ja klar, dass seine Daten, die er in das Kontaktformular eingibt, an den Seitenbetreiber übermittelt werden. Die juristische Begründung dafür ist in der Tat ziemlich kompliziert und würde mehrere Seiten füllen. Auch ist das Urteil des OLG Köln - soweit bekannt - auch das erste Urteil eines Obergerichts, das diese Pflicht annimmt.

Update 2020:

Das Urteil des OLG Köln ist das einzige Urteil geblieben, das sich in diese Richtung geäußert hat.  Es gab seit dem Urteil soweit bekannt auch keine Abmahnungen dazu.

So können also – entgegen unserer früheren Empfehlung dazu – auf eine Checkbox zur Einwilligung am Kontaktformular verzichten. 

 

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Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Koch
Das sieht ein anderer Anwalt anders:https://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular -jetzt-eine-checkbox/
1
Robert
Ich möchte bewusst keine Checkbox wegen Vertragsanbahnu ng und Interessenabwägung, vgl. https://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular-jetzt-eine-checkbox/.Könnten Sie da zum. im Premium Generator nicht eine Option dazu einbauen? Quasi eine Checkbox für "ohne Checkbox"? :-)
1
WebProfiler
Es gibt eine generelle Pflicht, als Webseitenbetrei ber in der EU die Webseite komplett zu verschlüsseln. Diese Regelung ergibt sich aus der rechtliche Analogie der Sammlung personenbezogen er Daten durch den Provider - und folglich als Webseitenbetrei ber. Auch ist des halb eine Vereinbarung zur Auftragsdatenve rarbeitung grundsätzlich angezeigt, um eine Haftungsabgrenz ung zu führen, da sonst für den Provider mit gehaftet wird...! Umgekehrt hat dieser jederzeit das Recht, eine Prüfung auf Datenschutzkonf ormität beim Webseitenbetrei ber zu führen.Auch ist eine Checkbox im Kontaktformular maßgeblich, um dem Transparenzgebo t zu entsprechen.Infos auch unter:https://www.website-check.de/blog/datenschutzrech t/update-zur-dsgvo-muss-die-komplette-website-ssl-verschluesselt-werden/
0
Vitas
Das mit der Checkbox ist mE Unsinn. Hinweise zum Datenschutz und der Datenschutzerkl ärung sind dagegen Pflicht und das war auch schon vor der DSGVO so.Welches Thema auch sehr interessant ist, ist die Verwendung von SSL im Kontaktformular , welches ja nach neustem Urteil PFLICHT ist. Es dürfen keine personenbezogen e Daten ohne SSL-Verschlüsselung mehr übermittelt werden. Wer also eine Webseite hat und ein Kontaktformluar nutzt hat nun DREI Optionen. 1.) Man bezahlt bei seinem Hoster ein SSL-Zertifikat für die gesamte Domain (Kosten ca. 35-150e im Jahr!) oder 2.) Man entfernt sein Kontaktformular von der Webseite und spart sich die Kosten für ein SSL-Zertifikat (und bietet aber dem Kunden auch nicht den Service sich darüber mehr zu melden) oder 3.) man implementiert einfach ein kostenloses SSL-Kontaktformular , wie das von https://ssl-contact.de und spart sich die Kosten für ein eigenes SSL-Zertifikat UND kann weiterhin den Service mit dem Kontaktformular auf der Webseite anbieten.
-1
Guest
dgd
1
Doris
Wie finde ich die Vorlage für den Einwilligungste xt auf eRecht24 Premium? Im Premium Bereich gibt es leider keine Suche mit der ich danach suchen kann...
1
Rick
Ja, würde mich auch interessieren. Man will sich ja kein Eigentor schießen...
2
Andi
Îch frage mich auch, was man zu der Stellungnahme des Datenschutz-Gurus sagt und freue mich über ein statement!https ://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular -jetzt-eine-checkbox/
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Markus
Ja ich will mich auch auf den Artikelhttps://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular -jetzt-eine-checkbox/bezug nehmen und frage mich, ob im Zuge der DSGVO-Hysterie die Balance verlorengeht und wie sich eRecht24 hier positioniert.Bzw. würde mich einfach die Meinung von Sören Siebert dazu interessieren.
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Patrick
Wollt Ihr dazu vielleicht mal Stellung nehmen ?https://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular -jetzt-eine-checkbox/Das Kölner Urteil wird hier etwas genauer auseinandergeno mmen.
9
Johannes
Die Checkbox scheint Quatsch zu sein. Ich bin gerade auf diesen Podcast gestoßen und möchte diesen, in dem es u.a. auch um das Urteil des OLG Köln geht, sehr gerne weiterempfehlen . https://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular-jetzt-eine-checkbox/
10
René
... da ist die Nachricht abgebrochen."sowie unserer Datenschutzerkl ärung."
0
René
Muss man eigentlich im Antwortschreibe n einen gewissen Passus einsetzen? Zum Beispiel:"Hallo XY,vielen lieben Dank für Deine Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Dir in Verbindung setzen. E-Mails, die uns außerhalb unserer Geschäftszeiten erreichen, werden wir am folgenden Werktag beantworten.Wir behandeln Deine personenbezogen en Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvors chriften sowie unserer
0
Thomas
https://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular-jetzt-eine-checkbox/
9
der Dsb
die Funktion filmen um den Nachweis zu bringen?Die Daten des übermittelt en Kontaktformular beinhalten die Information das der Haken gesetzt wurde.Ansonsten gabs im April 2018 von anderer rechtlich beratender Stelle eine massive Gegenrede bezüglich Checkbox. Seit 2016 verwendet ich Checkboxen und werde das auch so beibehalten.
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Chris Win
Ohne Häkchen läßt sich das Formular nicht abschicken. Der Besucher muss aktiv das Häkchen vorher setzen.
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VIERPUNKT GmbH
Habs gefunden ;-)https://www.e-recht24.de/mitglieder/abmahnwarner/122017-update-kontaktformular -nur-mit-einwilligung/
4
Heiko
ABER - wie kann ich einen haltbaren NACHWEIS für die Einwilligung bewerkstelligen ?... es nützt mir ja alles nix, wenn das gesetzte Häckchen nicht nachweisbar/beweisbar ist...
1
Carsten
Ich kann den Text auch nicht finden im Mitgliederberei ch.
3
TSK
Kann den Text auch nicht finden im Premiumbereich
4
Wiebke
Der obere Link zu den Einwilligungste xt-Vorlagen führt zu keinem konkreten Ergebnis. Wo genau finde ich im Mitgliederberei ch die Einwilligungser klärung?
4
Kösters
Wo ist denn hier die Checkbox, sie fehlt, nicht gerade vorbildlich
1
Johny Varsami
Ich glaube, die Abmahner werden sich lieber damit beschäftigen, Seiten abzumahnen, die ihr Kontaktformular nicht verschlüsseln, denn davon gibt es noch jede Menge und das ist einfacher als so ein Spezialfall mit der Checkbox.
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Christian
Macht euch doch nicht alle verrückt. Man kann es auch übertreiben und wo kein Kläger, da kein Richter. (übrigens fehlt hier auch im Kommentarbereic h die Checkbox xD )
13
Sebastian
Wie sieht das dann mit online chat Funktionen aus? Dort habe ich bis jetzt fast immer Name & E-mail angegeben, musste aber noch nie eine Checkbox anklicken zur Datenschutz Bestätigung...
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