OLG-Urteil: Meinungsfreiheit wichtiger als Facebook-Grundsätze

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Seit Inkrafttreten des NetzDG greifen viele Social-Media-Plattformen in ihren Kommentarspalten stärker durch: Kommentare werden schneller gelöscht, Nutzer häufiger gesperrt. Wie die Facebook- oder Twitter-Entscheider dabei vorgehen, bleibt in der Regel unklar. Das Oberlandesgericht München hat nun geurteilt: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung steht über den individuellen Richtlinien eines Netzwerks.

Welche Kommentare dürfen soziale Medien löschen?

Anlass des Rechtsstreits war ein Kommentar auf der Facebook-Seite von Spiegel Online im vergangenen Juli. Unter einem Artikel über Kontrollen an der österreichischen Grenze hatten zahlreiche Nutzer mehr oder weniger sachlich Meinungen ausgetauscht. Mit Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards löschte Facebook kurz darauf diesen Kommentar:

„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert's daß sie wem gefällt.
Wilhelm Busch (1832 - 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen :-D Ich kann mich argumentativ leider nicht
mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

OLG: Facebook-Klauseln teilweise unwirksam

Als die Urheberin den gelöschten Text ein weiteres Mal eingab, wurde sie von den Content-Moderatoren gesperrt. Dagegen wollte die Nutzerin eine einstweilige Verfügung erwirken. Während das Landgericht München (11 O 3129/18) den Antrag zurückwies, gab das Oberlandesgericht (18 W 1294/18) der Frau nun Recht. In der Begründung setzt sich das OLG intensiv mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einerseits und den Facebook-Standards andererseits auseinander. Es betont, dass Grundrechte auch innerhalb der Nutzervereinbarungen eines privatrechtlichen Unternehmens wirksam sein müssen. Im Klartext: Eine Bemerkung, die der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG entspricht, darf nicht allein aufgrund von hausinternen Regelungen gelöscht werden.

Kommentar erfüllt nicht die Kriterien einer „Hassbotschaft“

Aber auch unter Berücksichtigung der Facebook-Gemeinschaftsstandards hielt das OLG den Post für legitim. Die Kommentatorin habe zwar ihrer Gesprächspartnerin mangelndes Urteilsvermögen unterstellt und gezeigt, dass sie sich selbst für intellektuell überlegen halte. Dies stelle aber keine „Hassbotschaft“ dar. Denn darunter versteht Facebook nach eigener Definition Kommentare, die Personen aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Krankheiten angreifen.

Fazit

Welche Regeln gelten auf der Internetplattform eines privaten Unternehmens – die Grundrechte oder gegebenenfalls anders lautende AGB? Die Frage ist vor deutschen Gerichten in den vergangenen Monaten nicht einheitlich beantwortet worden. Das Oberlandesgericht München hat in diesem Fall klar dem Grundgesetz den Vorrang gegeben. Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dürfen demnach nicht von Facebook gelöscht werden.

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Kommentare  
Stake
+1 # Stake 29.09.2019, 21:23 Uhr
Ich postete das es dumm ist die AFD zu wählen! Resultat - 30Tage Facebook sperre ! Scheinbar ist es verboten seine Meinung bei Facebook zu äußern! Werde mich von Facebook wohl trennen !
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kolberg
-2 # kolberg 22.09.2019, 10:29 Uhr
Habe über diese dummen menschen geschrieben die das Co2 abschaffen wollen und wurde gleich gesperrt wo bleibt da die meinungsfreiheit.Hier wird man mit allen mitteln mundtot gemacht,das hatten wir ja schon einmal.Das ist die neue demokratie unserer frau (schönling) merkel unbequeme müssen überwacht werden.Aber sie hat das ja schon bei honecker gelernt.Ich schäme mich für solche politiker.
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Stake
0 # Stake 18.11.2019, 17:57 Uhr
Toll , wieder gesperrt weil ich gepostet habe , das ich den Naziaufmarsch schlecht finde ! Haben sich die Nazi s bei Facebook breit gemacht ? Mit freier Meinungsäusserung hat das nichts mehr zu tun !
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Harry Lamkiewicz
-1 # Harry Lamkiewicz 12.09.2019, 14:35 Uhr
Ich wurde heute gesperrt weil ich es gewagt habe, unter einem Beitrag, der darauf hinwies dass die BRD Steuer Rekordüberschüsse "erwirtschaftet" habe, folgenden Satz zu schreiben:

"Dann können sich die Damen und Herren ja freuen wenn die Verarschungssteuer....ach nee die heißt ja CO² Steuer, in Kraft tritt.
Die Deutschen schreien ja, laut gleichgeschalteter Presse, förmlich danach.
Das würde die vielen GRÜNEN - ,CDU und SPD Wähler erklären.
Die Verdummung funktioniert."

Dafür wurde ich nun gesperrt. Das ist doch wohl ganz klar freie Meinungsäußerung?
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Hans-Joachim Penzel
-1 # Hans-Joachim Penzel 20.07.2019, 18:31 Uhr
das passiert mir regelmässig,weil leute meinen aus der drecks kriminellen medienwelt wie ein fragwürdiger professor Siska hardy Schürfeld diese drecks sekte Sciencetology ,die könnten meine leben für ihre kriminelle gesinnung gebrauchen ,um mich zu terrorisieren,ärzte banken und so weiter gegen mich aufzubringen,mich zu denunzieren ,und wenn ich das ein bisschen auf facebook der öffentlichkeit mitteile,kommt jemand aus meinem umfeld ,die diese kriminellen in krefeld schützen und prompt ist meine sperre da,es kann nicht sein,das korrekt lebende menschen höher gestellt sind als solche drecks kriminelle in einem Rechtsstaat deutschland,wo die alle genauso korrupt sind wie in anderen ländern,deshalb,meidet diese stadt krefeld die diese medienverbrecher unterschlupf gewähren.wenn man bedenkt was facebook mit unteralles durchlässt,das die sex aufnehmen und dann posten,sowas lässt facebook durch.
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Michael Fabel
+1 # Michael Fabel 08.07.2019, 20:54 Uhr
Es ist nicht richtig das Menschen, die Ängste und Sorgen haben als Rechte Hetzer abgetan werden.
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Markus Zehme
-1 # Markus Zehme 05.07.2019, 16:24 Uhr
Auf keinen Fall aufgeben im Kampf gegen die FB-Zensur. Das ist genau das was die ökobolschewiken vom Merkel-Regime wollen. Diesen Gefallen würde ich allein aus Prinzip denen NIE tun: Aufgeben ! Never Ever !
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Jack Eden
-1 # Jack Eden 02.06.2019, 05:50 Uhr
Geht mir genauso, schon das zweite Mal 30 Tage Sperre. Als Reisefotograf haben die es mir sogar verwehrt meine Bilder über Mitwirkende auf einen anderen Account zu verlegen. Kritische Äußerungen über die Presse, deren Verbreitung von Lügen oder der Regierung, Einwanderungspolitik werden sofort als Hasskommentar gelöscht. Leider gibt es noch keinen geeignet Plattform die so genutzt ist wie FB. Als Alternative gäbe es wohl www.VK.com.
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stefan hans
+1 # stefan hans 24.03.2019, 11:49 Uhr
ich habe mich nun gelöscht kein bock mehr ich lasse mir nicht meine meinung nehmen
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Jacks Felder
+1 # Jacks Felder 07.04.2019, 00:09 Uhr
Auch ich werde mich von Facebook trennen, sobald ich die 30 Tage Sperre rum habe.
Die ständigen, falschen Sperrungen durch Meldemuschis, nur weil denen irgend etwas an meinen gewählten Worten nicht passt und facebooks Unfähigkeit richtig urteilen zu können, geht mir auf den Keks. Es wird einem immer unterstellt, dass man eine Hass-Botschaft geschrieben hätte.
Als Deutsche/r, darf man auf FB nicht mal mehr die Buchstaben mo oder asy schreiben ohne gleich gesperrt zu werden. Auch darf man nicht seine freie Meinung über Asylanten und Flüchtlingen schreiben. 30 Tage Sperrung kommen sofort. Dies ist eine Diskriminierung gegenüber dem deutschen Volke.
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Stefan Köhler
+2 # Stefan Köhler 11.11.2018, 18:00 Uhr
Leider kann man sich nicht direkt dagegen wehren.
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