OLG-Urteil: Meinungsfreiheit wichtiger als Facebook-Grundsätze

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Seit Inkrafttreten des NetzDG greifen viele Social-Media-Plattformen in ihren Kommentarspalten stärker durch: Kommentare werden schneller gelöscht, Nutzer häufiger gesperrt. Wie die Facebook- oder Twitter-Entscheider dabei vorgehen, bleibt in der Regel unklar. Das Oberlandesgericht München hat nun geurteilt: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung steht über den individuellen Richtlinien eines Netzwerks.

Welche Kommentare dürfen soziale Medien löschen?

Anlass des Rechtsstreits war ein Kommentar auf der Facebook-Seite von Spiegel Online im vergangenen Juli. Unter einem Artikel über Kontrollen an der österreichischen Grenze hatten zahlreiche Nutzer mehr oder weniger sachlich Meinungen ausgetauscht. Mit Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards löschte Facebook kurz darauf diesen Kommentar:

„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert's daß sie wem gefällt.
Wilhelm Busch (1832 - 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen :-D Ich kann mich argumentativ leider nicht
mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

OLG: Facebook-Klauseln teilweise unwirksam

Als die Urheberin den gelöschten Text ein weiteres Mal eingab, wurde sie von den Content-Moderatoren gesperrt. Dagegen wollte die Nutzerin eine einstweilige Verfügung erwirken. Während das Landgericht München (11 O 3129/18) den Antrag zurückwies, gab das Oberlandesgericht (18 W 1294/18) der Frau nun Recht. In der Begründung setzt sich das OLG intensiv mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einerseits und den Facebook-Standards andererseits auseinander. Es betont, dass Grundrechte auch innerhalb der Nutzervereinbarungen eines privatrechtlichen Unternehmens wirksam sein müssen. Im Klartext: Eine Bemerkung, die der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG entspricht, darf nicht allein aufgrund von hausinternen Regelungen gelöscht werden.

Kommentar erfüllt nicht die Kriterien einer „Hassbotschaft“

Aber auch unter Berücksichtigung der Facebook-Gemeinschaftsstandards hielt das OLG den Post für legitim. Die Kommentatorin habe zwar ihrer Gesprächspartnerin mangelndes Urteilsvermögen unterstellt und gezeigt, dass sie sich selbst für intellektuell überlegen halte. Dies stelle aber keine „Hassbotschaft“ dar. Denn darunter versteht Facebook nach eigener Definition Kommentare, die Personen aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Krankheiten angreifen.

Fazit

Welche Regeln gelten auf der Internetplattform eines privaten Unternehmens – die Grundrechte oder gegebenenfalls anders lautende AGB? Die Frage ist vor deutschen Gerichten in den vergangenen Monaten nicht einheitlich beantwortet worden. Das Oberlandesgericht München hat in diesem Fall klar dem Grundgesetz den Vorrang gegeben. Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dürfen demnach nicht von Facebook gelöscht werden.

Anzeige
Kommentare  
Stefan Köhler
+1 # Stefan Köhler 11.11.2018, 18:00 Uhr
Leider kann man sich nicht direkt dagegen wehren.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
stefan hans
+2 # stefan hans 24.03.2019, 11:49 Uhr
ich habe mich nun gelöscht kein bock mehr ich lasse mir nicht meine meinung nehmen
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Jacks Felder
+2 # Jacks Felder 07.04.2019, 00:09 Uhr
Auch ich werde mich von Facebook trennen, sobald ich die 30 Tage Sperre rum habe.
Die ständigen, falschen Sperrungen durch Meldemuschis, nur weil denen irgend etwas an meinen gewählten Worten nicht passt und facebooks Unfähigkeit richtig urteilen zu können, geht mir auf den Keks. Es wird einem immer unterstellt, dass man eine Hass-Botschaft geschrieben hätte.
Als Deutsche/r, darf man auf FB nicht mal mehr die Buchstaben mo oder asy schreiben ohne gleich gesperrt zu werden. Auch darf man nicht seine freie Meinung über Asylanten und Flüchtlingen schreiben. 30 Tage Sperrung kommen sofort. Dies ist eine Diskriminierung gegenüber dem deutschen Volke.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Jack Eden
0 # Jack Eden 02.06.2019, 05:50 Uhr
Geht mir genauso, schon das zweite Mal 30 Tage Sperre. Als Reisefotograf haben die es mir sogar verwehrt meine Bilder über Mitwirkende auf einen anderen Account zu verlegen. Kritische Äußerungen über die Presse, deren Verbreitung von Lügen oder der Regierung, Einwanderungspolitik werden sofort als Hasskommentar gelöscht. Leider gibt es noch keinen geeignet Plattform die so genutzt ist wie FB. Als Alternative gäbe es wohl www.VK.com.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Markus Zehme
+1 # Markus Zehme 05.07.2019, 16:24 Uhr
Auf keinen Fall aufgeben im Kampf gegen die FB-Zensur. Das ist genau das was die ökobolschewiken vom Merkel-Regime wollen. Diesen Gefallen würde ich allein aus Prinzip denen NIE tun: Aufgeben ! Never Ever !
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Michael Fabel
+1 # Michael Fabel 08.07.2019, 20:54 Uhr
Es ist nicht richtig das Menschen, die Ängste und Sorgen haben als Rechte Hetzer abgetan werden.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Hans-Joachim Penzel
0 # Hans-Joachim Penzel 20.07.2019, 18:31 Uhr
das passiert mir regelmässig,weil leute meinen aus der drecks kriminellen medienwelt wie ein fragwürdiger professor Siska hardy Schürfeld diese drecks sekte Sciencetology ,die könnten meine leben für ihre kriminelle gesinnung gebrauchen ,um mich zu terrorisieren,ärzte banken und so weiter gegen mich aufzubringen,mich zu denunzieren ,und wenn ich das ein bisschen auf facebook der öffentlichkeit mitteile,kommt jemand aus meinem umfeld ,die diese kriminellen in krefeld schützen und prompt ist meine sperre da,es kann nicht sein,das korrekt lebende menschen höher gestellt sind als solche drecks kriminelle in einem Rechtsstaat deutschland,wo die alle genauso korrupt sind wie in anderen ländern,deshalb,meidet diese stadt krefeld die diese medienverbrecher unterschlupf gewähren.wenn man bedenkt was facebook mit unteralles durchlässt,das die sex aufnehmen und dann posten,sowas lässt facebook durch.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Social Media: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?  Immer mehr Unternehmen haben erkannt, wie wichtig Social-Media-Seiten wie Facebook oder XING sind  um auf sich und die eigenen Produkte bzw. Dienstle...
Weiterlesen...
Gericht: Facebook darf keine Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln Dass seine Nutzer dem Social Network erlauben, ihnen auf Schritt und Tritt im Internet zu folgen, ist Teil der Richtlinien. Dass aber jeder User, der mal auf ei...
Weiterlesen...
Behörden-Facebook: Bitte nicht antworten Unter Beck-Nachfolgerin Malu Dreyer gibt es erstmals eine Facebook-Fanpage einer Landesregierung. Jedoch nicht ohne Kompromisse, denn der Datenschutzbeauftrag...
Weiterlesen...
Achtung Arbeitgeber: Abmahnung, weil Angestellter bei Facebook auf Gewinnspiel des Arbeitgebers hinweist Das soziale Netzwerk Facebook wird von vielen genutzt, um andere an ihrem Privatleben teilhaben zu lassen. Doch welche Folgen kann es haben, wenn ein Mitarbeite...
Weiterlesen...
Redesign: Facebook will Plattform für private Kommunikation werden Auf der Entwicklerkonferenz F8 hat Zuckerberg ein Redesign für Facebook vorgestellt. Dies soll der erste Schritt hin zu einem Netzwerk sein, das seinen Fokus au...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support