Achtung Abmahnung: Ist die Weiterempfehlen Funktion auf Webseiten erlaubt?

(7 Bewertungen, 4.29 von 5)

Im Internet gibt es für Online-Händler viele Möglichkeiten um auf sich aufmerksam zu machen. Eine davon ist die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion. Doch darf diese überhaupt eingesetzt werden? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun beantwortet.

Rechtsanwalt erhält wiederholt Empfehlungen per E-Mail

Ein Rechtsanwalt (wer sonst....) erhielt 10 E-Mails, welche ihm empfohlen, die Internetseite eines bestimmten Unternehmen zu besuchen. Der spätere Kläger hatte keine Einwilligung dahingehend erteilt, diese Empfehlungs-E-Mails zu erhalten. Zurückzuführen war der Vorgang auf die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion auf der Website des Unternehmens. Bei dieser Funktion, welche sich auf vielen Internetseiten finden lässt, kann von einem Besucher der Seite die E-Mail-Adresse eines anderen eingegeben werden, der dann eine Empfehlungs-Mail bezüglich der Website erhält. Der Rechtsanwalt mahnte den Seitenbetreiber bereits ab, nachdem er die zweite E-Mail erhielt. Dennoch bekam er in der Folgezeit weitere acht E-Mails zugeschickt. Daraufhin klagte der Rechtsanwalt. Der Fall lag nun dem Bundesgerichthof vor.

Tell-a-Friend-Funktion ist unzulässige Werbung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. September 2013, Az. I ZR 208/12) urteilte zugunsten des Rechtsanwalts. Zunächst stellten die Richter klar, dass es sich bei der Tell-a-Friend-Funktion um Werbung handelt. Der Begriff der Werbung ist sehr weit zu fassen, sodass auch sogenannte Imagewerbung wie die vorliegende erfasst wird. Die Werbung hätte jedoch unterbleiben müssen, da sich der Rechtsanwalt mit der Zusendung der E-Mails ausdrücklich nicht einverstanden erklärte. Damit ist die Zusendung der Empfehlungs-E-Mail mit Spam gleichzusetzen, also mit unerwünschten Werbe-E-Mails.

Die Nachrichten stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshof einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Rechtsanwalts dar. Er kann daher ein Unterlassen der Zusendung verlangen. Es ist im Übrigen auch ohne Bedeutung, dass die Versendung der E-Mail streng genommen durch einen Dritten (den Besucher der Internetseite) erfolgte. Die E-Mail sind nach Ansicht der Richter dennoch als Werbung einzustufen, da das Unternehmen die hierfür erforderliche Empfehlungsfunktion bereitgestellt hat. Die Tell-a-Friend-Funktion durfte daher nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Das Urteil des Bundesgerichtshof macht den Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion für die Zukunft aus rechtlicher Sicht eigentlich unmöglich. Online-Händler sollten darauf achten, dass sich diese Empfehlungsfunktion nicht mehr auf der Internetseite findet oder Rücklagen für eventuelle Abmahnungen bilden.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbung im Netz: Ist Bannerwerbung auf Kinderwebseiten erlaubt? Bei vielen Internetseiten findet sich links und rechts am Seitenrand Bannerwerbung. Dabei muss für den Besucher der Seite aufgrund seines Urteilsvermögens erk...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung: Wichtige Gesetzesänderung zum 11.06.2010 Alle Onlinehändler sollten sich den 11.06.2010 rot im Kalender anstreichen. An diesem Tag tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft. Das bringt für alle Onlinehän...
Weiterlesen...
Raubkopien: Microsoft will Verbraucher als Fahnder einsetzen Die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Software ist noch immer eines der größten Probleme für Software-Unternehmen. Ganze Unternehmen haben sich ...
Weiterlesen...
Onlineshops: Sind gekaufte Kundenbewertungen erlaubt? Viele potenzielle Kunden informieren sich vor dem Kauf mittels  Bewertungen anderer Käufer. Es ist verständlich, dass die Händler möglichst viele positiv...
Weiterlesen...
Abmahnung im Markenrecht: Ist ein Patentanwalt erforderlich? Markenrechtsverletzungen kommen im Internet regelmäßig vor. Abmahnungen im Markenrecht sind - nicht zuletzt wegen der Beteiligung von Patentanwälten - sehr te...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support