Achtung Abmahnung: Ist die Weiterempfehlen Funktion auf Webseiten erlaubt?

(8 Bewertungen, 4.38 von 5)

Im Internet gibt es für Online-Händler viele Möglichkeiten um auf sich aufmerksam zu machen. Eine davon ist die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion. Doch darf diese überhaupt eingesetzt werden? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun beantwortet.

Rechtsanwalt erhält wiederholt Empfehlungen per E-Mail

Ein Rechtsanwalt (wer sonst....) erhielt 10 E-Mails, welche ihm empfohlen, die Internetseite eines bestimmten Unternehmen zu besuchen. Der spätere Kläger hatte keine Einwilligung dahingehend erteilt, diese Empfehlungs-E-Mails zu erhalten. Zurückzuführen war der Vorgang auf die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion auf der Website des Unternehmens. Bei dieser Funktion, welche sich auf vielen Internetseiten finden lässt, kann von einem Besucher der Seite die E-Mail-Adresse eines anderen eingegeben werden, der dann eine Empfehlungs-Mail bezüglich der Website erhält. Der Rechtsanwalt mahnte den Seitenbetreiber bereits ab, nachdem er die zweite E-Mail erhielt. Dennoch bekam er in der Folgezeit weitere acht E-Mails zugeschickt. Daraufhin klagte der Rechtsanwalt. Der Fall lag nun dem Bundesgerichthof vor.

Tell-a-Friend-Funktion ist unzulässige Werbung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. September 2013, Az. I ZR 208/12) urteilte zugunsten des Rechtsanwalts. Zunächst stellten die Richter klar, dass es sich bei der Tell-a-Friend-Funktion um Werbung handelt. Der Begriff der Werbung ist sehr weit zu fassen, sodass auch sogenannte Imagewerbung wie die vorliegende erfasst wird. Die Werbung hätte jedoch unterbleiben müssen, da sich der Rechtsanwalt mit der Zusendung der E-Mails ausdrücklich nicht einverstanden erklärte. Damit ist die Zusendung der Empfehlungs-E-Mail mit Spam gleichzusetzen, also mit unerwünschten Werbe-E-Mails.

Die Nachrichten stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshof einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Rechtsanwalts dar. Er kann daher ein Unterlassen der Zusendung verlangen. Es ist im Übrigen auch ohne Bedeutung, dass die Versendung der E-Mail streng genommen durch einen Dritten (den Besucher der Internetseite) erfolgte. Die E-Mail sind nach Ansicht der Richter dennoch als Werbung einzustufen, da das Unternehmen die hierfür erforderliche Empfehlungsfunktion bereitgestellt hat. Die Tell-a-Friend-Funktion durfte daher nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Das Urteil des Bundesgerichtshof macht den Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion für die Zukunft aus rechtlicher Sicht eigentlich unmöglich. Online-Händler sollten darauf achten, dass sich diese Empfehlungsfunktion nicht mehr auf der Internetseite findet oder Rücklagen für eventuelle Abmahnungen bilden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neues Filesharing-Urteil: Haften Kinder für Ihre Eltern? Wenn Eltern mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, benutzen sie auch den gleichen Internetanschluss. Oft werden die Eltern für das Filesharing der Kinder ...
Weiterlesen...
Cookie-Hinweis auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht? Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. Die meisten Nutzer sind davon aber ziemlich genervt. Brauchen Seite...
Weiterlesen...
Online-Flugbuchung: Zusatzversicherungen nur per Opt-In-erlaubt Wie für vieles andere wird auch für die Buchung von Flügen immer öfter das Internet genutzt. Dabei achten viele Anbieter darauf, dass ihre Website möglichst tra...
Weiterlesen...
Filesharing: Wie wert man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung? Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen werden zu Tausenden ausgesprochen. Das LG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob und...
Weiterlesen...
MyHammer: Sind Billigangebote von Architekten zulässig?  Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich im vergangenen Jahr damit befasst, ob ein Architekt, der ein Angebot auf MyHammer abgibt, das ein Drittel u...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support