Wichtiges Urteil: Ist das DSGVO Kopplungsverbot Vergangenheit?

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Vor der DSGVO haben viele Shops, Webseitenbetreiber und Marketingverantwortliche ihren Nutzern E-Books, Freebies oder Gewinnspiele angeboten. Im Tausch dafür haben die Nutzer ihre E-Mail-Adresse angegeben und dann Newsletter und Produktangebote erhalten. Mit der DSGVO kam dann das so genannte „Koppelungsverbot“. Das Ergebnis war große Unsicherheit im Bereich Werbung und E-Mail-Marketing. Das OLG Frankfurt hat jetzt aber ein überraschendes Urteil gefällt, das alle Werbetreibenden freuen wird.

 

Inhaltsverzeichnis:

  1. Was ist das Koppelungsverbot?
  2. Was hat sich beim Koppelungsverbot durch die DSGVO geändert?
  3. OLG Frankfurt: Doch kein absolutes Koppelungsverbot
  4. So können Sie "Leistung gegen Daten" jetzt konkret umsetzen

1. Was ist das Koppelungsverbot?

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So oder so ähnlich funktioniert E-Mail-Marketing seit vielen Jahren. Unternehmen bieten einen Anreiz wie etwa ein E-Book, ein Gewinnspiel oder ein kostenloses Testangebot. Dafür „bezahlt“ der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und der Einwilligung, E-Mails und Newsletter zu erhalten. "Leistung gegen Daten" war also dann in Ordnung, wenn die Einwilligung klar und deutlich formuliert war. Hier gab es auch keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken und keine Abmahnungen von Anwälten.

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2. Was hat sich beim Koppelungsverbot durch die DSGVO geändert?

Vor der DSGVO war diese Koppelung im Datenschutz bis auf wenige Ausnahmen erlaubt. Wichtig war, dass die Einwilligung „freiwillig“ im Sinne des Datenschutzrechts erfolgt. Daten gegen Leistung - also etwa ein E-Book oder die Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen die E-Mail-Adresse des Nutzers verbunden mit einer Einwilligung für Werbung oder Newsletter - waren also erlaubt.

Mit der DSGVO kam dann in Art.7 DSGVO eine Norm, die dazu führte, dass viele Juristen und Datenschützer von einem absoluten Koppelungsverbot im Datenschutz ausgingen. Ein Grund war der kaum verständliche Wortlaut vor allem in Artikel 7 Absatz 4 DSGVO. Ein weiterer Grund waren die ebenfalls wenig verständlichen Erwägungsgründe in der Gesetzesbegründung. Und Urteile zu diesem Thema gab es auch noch keine.

Man ging sowohl unter dem Blickpunkt Datenschutzrecht als auch unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts davon aus, dass diese Art der Kopplung verboten ist und abgemahnt werden kann.

Wir sparen uns hier weitere Details zu den juristischen Hintergründen. Wichtiger für alle Unternehmer ist in diesem Zusammenhang sind Antworten auf Fragen wie

  • Ist ein Freebie für Nutzerdaten/ E-Mailadressen als Gegenleistung erlaubt?
  • Wie setze ich diese Kopplung korrekt um?
  • Müssen Ausführungen dazu in der Datenschutzerklärung stehen?

3. OLG Frankfurt: Doch kein absolutes Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Nach dem für Viele überraschenden Urteil des OLG Frankfurt (27.06.2019 - 6 U 6/19) sieht es so aus, als wäre der Deal „Daten gegen Leistung“ nun doch wieder erlaubt. Worum ging es in dem Fall vor dem OLG Frankfurt?

Ein Energieunternehmen hatte ein Gewinnspiel angeboten. Die Nutzer konnten an dem Gewinnspiel teilnehmen, wenn Sie die Einwilligung für Werbeanrufe des Energieunternehmens erteilen. Die klassische „Koppelung“ also, nur nicht im Rahmen von E-Mails und Newslettern, sondern für Werbeanrufe.

Den Fall vor dem OLG Frankfurt hat das Energieunternehmen zwar verloren. Aber nicht weil das OLG das Kopplungsverbot als solches bestätigt hat. Sondern weil die korrekte Einwilligung der Nutzer beim Gewinnspiel nicht nachgewiesen werden konnte. Hier ging es – soweit man dies dem Urteil entnehmen kann – um eine Kombination aus E-Mail-Double Opt In mit Angabe einer Telefonnummer. Das Double Opt In per E-Mail war offensichtlich in Ordnung. Allerdings verlangte das Gericht, dass die Telefonnummer gesondert hätte verifiziert werden müssen, was wohl nicht geschehen war.

Aber: Das OLG hat klar entschieden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ bei Gewinnspielen, grundsätzlich in Ordnung ist. Das gilt ausdrücklich auch unter der Geltung der DSGVO.

Das Urteil gilt nicht nur für Gewinnspiele, sondern auch für andere Arten der Kopplung wie Whitepaper, E-Books oder sonstige Freebies.

4. So können Sie „Leistung gegen Daten jetzt konkret umsetzen

Die Einwilligung muss freiwillig sein

Das OLG Frankfurt sagt dazu ganz klar, dass der Nutzer ja freiwillig entscheiden kann, ob er seine Daten preisgibt um an dem Gewinnspiel teilzunehmen oder nicht. Das bedeutet, es gibt kein absolutes Koppelungsverbot in der DSGVO.

Die Einwilligung muss eindeutig sein

Der Nutzer muss wissen, wem gegenüber er die Einwilligung erteilt. „Ich erlaube der Klaus Müller GmbH, ....“ ist eindeutig und in Ordnung. „ich erlaube der Klaus Müller GmbH und deren Partnerunternehmen, ... “ wäre zum Beispiel nicht klar.

Wichtig: Double Opt In
Sie sollten nach dem Eintragen der E-Mail-Adresse nicht sofort in Kontakt mit den Nutzern treten. Auch hier ist das Double Opt In Verfahren zwingend vorgeschrieben.

Wenn Sie die Nutzer nicht per Mail, sondern per Telefon kontaktieren wollen sollte der Nutzer seine Telefonnummer gesondert bestätigen. Das geht zum Beispiel über eine Bestätigung per SMS oder WhatsApp. Je nachdem, auf welchem Weg Sie die Nutzer kontaktieren wollen.

Die Einwilligung muss nachweisbar sein

Wenn Sie Werbe-E-Mails oder Newsletter versenden wollen, müssen Sie sicher stellen, dass Sie die Einwilligung des Nutzers im Rahmen des Double Opt In prozesses später auch nachweisen können.

Nicht ausreichend ist die Darstellung dieser Punkte in der Datenschutzerklärung Ihrer Webseite. In einer Datenschutzeklärung können (und müssen) Sie die Nutzer über bestimmte Tools und Datenflüsse aufklären. Eine Einwilligung ist aber etwas, was der Nutzer beim Eintragen in der Gewinnspiel oder in Ihre E-Mail-Liste erklären muss.

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Neo Anderson
Ich schließe mich der Meinung von derbo73 an.Nur ein Ausrutscher? Die richterliche Willkür in der Auslegung von Gesetzen nimmt meiner Meinung nach allerorts überhand. In allen von mir recherchierten Fällen stets zum Nachteil des "kleinen Mannes" oder sollte ich ihn besser als "Zahlschwein" bezeichnen? Legt man Beschwerde ein, wird man mit der Verhältnismäßigkeit abgefrühstückt.Auf der anderen Seite verstehe ich auch den Anbieter und empfinde seinen Anspruch als legitim.Aber es kann nicht angehen, dass man nicht direkt am Anfang auf "Leistung gegen Daten" hingewiesen wird.Ein Beispiel: Die Generatoren von eRecht24. Man beantwortet diverse Fragen über mehrere Seiten. Man denkt, man sei am Ziel und dann Pustekuchen: Her mit Deinen Daten oder Deine Mühen waren umsonst.Das ist Hinterlistig.
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Fixstern12
Rechtschreibfeh ler: Nutzerkonto dektiviert -> Nutzerkonto deaktiviert sowie Newsletter widersprichen -> Newsletter widersprochen. Sorry!
2
Fixstern12
Ist Newsletter gegen Forenkonto bei www.mcseboard.de zulässig oder verstösst auch das gegen das Kopplungsverbot ? Auf der Registrierungss eite kann man zwar "freiwillig" den Erhalt des Newsletters ankreuzen, in den weiteren Bedingungen wird aber darauf hingewiesen, dass schon das Registrieren zum Versand der Newsletter führt und das MCSEBoard Nutzerkonto dektiviert wird, wenn dem Versand der Newsletter widersprichen wird."In eigener Sache: Mit der Registrierung und der Annahme dieser Nutzungsbedingu ngen erklärt Ihr Euch einverstanden den MCSEboard.de Newsletter per EMail zu erhalten. Der Newsletter wird redaktionell von uns aufbereitet und enthält unter anderem Angebote unserer Werbepartner und Partner.Mit dem Versand des Newsletters refinanzieren wir die Kosten für den Betrieb des MCSEboard.de, damit es auch zukünftig kostenlos für alle Mitglieder und Gäste bleibt.Ein Abmelden des Newsletter kann jederzeit erfolgen: Am einfachsten per Email an die Adresse, die im Newsletter genannt ist. Damit wird das MCSEboard.de Konto stillgelegt und aus dem Newsletterversa nd entfernt .... Der Nutzer erhält keine Newsletter mehr."
3
Peter
Ich finde nicht, dass das Urteil dem Wortlaut des Gesetztes Rechnung trägt. Die Vorschrift ist da sehr deutlich.Der Autor schreibt doch selbst, dass es sich um die klassische Kopplung handelt. Das das Gericht den fehlenden Nachweis bemängelt, stellt noch keine Kriese dar, denn mit fehlendem Nachweis, kann man auch nicht bestimmen ob eine Zustimmung freiwillig erfolgte.
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Backflip121
Ein Tipp: Gehen Sie nach Bauchgefühl vor und versetzen Sie sich in die Lage des Betroffenen. Machen Sie das, was Sie mit ihren eigenen Daten auch machen würden. Das ist meist ein sehr guter Indikator.
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Werner Schrittesser
Ich finde das schade. Ich hab oft eine gmx Emailadresse (evt. auch eine fast nie verwendete Prepaid-Telefonnummer eine Backup-Handys) angegeben, deren Emails ich von Fall zu Fall gelöscht habe, ohne sie mir anzusehen...
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Hubert L.
Das Urteil eines OLG - bringt noch keine Rechtssicherhei t, oder? um auf der sicheren Seite zu sein müsste der BGH bzw. der EuGH das Urteil bestätigen oder kassieren.Wünschenswer t wäre, wenn ein oberstes europäisches Gericht europaweit Klarheit schaffen würde. Aufgrund vieler unklarer Formulierungen der DS-GVO wäre es dann ggf. sogar das Aus für das Koppelungsverbo t.Die Väter und Mütter der DS-GVO, allen voran Jan Philipp Albrecht, haben bei der Erstellung der Verordnung folgende Grundsatz der DS-GVO vollkommen außer acht gelassen und so dem dem Datenschutz einen Bärendienst erwiesen!"... in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln " Art. 12 Abs. 1 DS-GVOEine Datenschutz-konforme Auslegung und Anwendung scheint selbst für Juristen unmöglich zu sein! Das zeigen die unterscheidlich en Auslegungen und Kommentare im Internet. Wie sollen also Praktiker und Aufsichtsbehörden ohne Urteile der obersten Gerichte die vielen offenen Fragen bewältigen?
6
derbo73
Das dürfte nicht das letzte Wort in der Sache gewesen sein. So kann man das nicht stehen lassen. Ein OLG, dass einen Artikel/Absatz des DSGVO einfach ignoriert und dabei gegenteilig "umdeutet", ist eher ein Ausrutscher und peinlich für die Richter. Spätestens der EuGH wird das irgendwann klar stellen müssen - entweder wird Art. 7 (4) angepasst oder dieses Urteil ist Geschichte.
1
Michael Driske
Da musste ich jetzt auch mit WhatsApp schmunzeln. Das Sie, diese Unmöglichkeit, nicht direkt dokumentieren hat mich sehr gewundert.
1
Robin Pfeifer
Na, ob aber die Verifizierung einer Telefonnummer per WhatsApp wirklich OK ist, wage ich zu bezweifeln. Schließlich fließen Daten da an einen Dritten (WhatsApp / Facebook) - dem hat der Benutzer wohl eher nicht zugestimmt.
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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