Neues Urteil: Ein Postfach im Impressum reicht nicht aus

(3 Bewertungen, 4.33 von 5)

Viele Webseitenbetreiber wissen: Ein Impressum ist Pflicht. Viele Fehler passieren aber, wenn es um den genauen Inhalt des Impressums geht. Reicht z.B. die Angabe eines Postfaches aus? Das Landgericht Traunstein hat auf diese Frage eine Antwort geliefert.

Welche gesetzliche Regelung spielt bei dem Problem rund um Postfächer im Impressum eine Rolle?

Die sogenannte Impressumspflicht steht im Telemediengesetz (kurz: TMG). Dort heißt es, dass Dienstanbieter in ihrem Impressum u.a. die „Anschrift, unter der sie niedergelassen sind“, angeben müssen. Aber was bedeutet das eigentlich? Dürfen Webseitenbetreiber nur eine konkrete Adresse mit Straße und Postleitzahl angeben oder reicht auch ein Postfach? Diese Frage mussten sich in der Vergangenheit schon viele Gericht stellen. Nun tauchte so ein Fall eben auch beim Landgericht Traunstein auf.

Verein gibt im Impressum auf der Webseite nur Postfach an

Und das war passiert: Ein Verein gab im Impressum auf seiner Internetseite nur ein Postfach an. Eine konkrete Adresse suchten die Besucher der Seite vergebens. Es kam natürlich, wie es kommen musste: Eine Abmahnung flatterte ins Haus. Der Abmahner warf dem Verein vor, dass die Impressumspflicht aus dem Telemediengesetz keine Postfächer erlaubt.

Webseitenbetreiber aufgepasst: Im Impressum muss eine ladungsfähige Adresse stehen

Das Landgericht Traunstein (Urteil vom 21. Juli 2016, Az. 1 HK O 168/16) gab dem Abmahner recht. Das Postfach im Impressum reichte nicht aus. Das Wort „Adresse“ im Telemediengesetz meint nämlich eine ladungsfähige Adresse. Das sind nur solche Adressen, unter denen Webseitenbetreiber auch wirklich angetroffen werden können. Bei einem Postfach ist das aber nicht der Fall. Nötig ist eine vollständige Postadresse. Im Fall des Landgerichts hätte der Verein also die Adresse angeben müssen, unter der er im Vereinsregister eingetragen war.

Praxis-Tipps:

1. Die Entscheidung des Landgerichts besagt eigentlich nichts Neues: Schon lange gilt in der Rechtsprechung die Auffassung, dass Postfächer im Impressum nichts zu suchen haben.

Anzeige

2. Impressumfehler werden in der Praxis häufig abgemahnt. Der Grund: Abmahner können sie mit wenig Aufwand finden. Um Ärger aus dem Weg zu gehen, sollten Webseitenbetreiber Fehler im Impressum vermeiden.

3. Nutzen Sie einfach unseren kostenlosen Impressums-Generator von eRecht24:

https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html

 

Anzeige
Kommentare  
Kilian Bergs
0 # Kilian Bergs 30.09.2018, 16:23 Uhr
Hallo,

muss ich also auch als Betreiber eines Forum für meinen spiele Server meine Pariwerte
Adresse angeben ??


(man kann dort nix kaufen oder sowas in der art
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Xorg
+7 # Xorg 19.11.2018, 09:25 Uhr
Es ist wirklich unglaublich. Anonymität im Internet ist auch dem kleinsten und harmlosesten Betreiber nicht mehr möglich. Ich werde doch nicht meine philosophischen Gedanken zu unserer Gesellschaft im Internet teilen und daneben schreiben: "Hey! Sind Sie ein Neonazi und ziehen Sie es vor, andersdenkenden Leuten den Schädel einzuschlagen? Sie finden mich hier und hier. Bringen Sie bitte viele Freunde mit."

DSGVO muss sein, aber manche Aspekte sind einfach nur wahnsinnig. Das hier ist eindeutig einer davon.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Ronny
-1 # Ronny 30.06.2019, 14:22 Uhr
Du sprichst mir aus der Seele Xorg. Die DSGVO ist absolte nicht durchdacht aber das gehört ja zu Deutschland. :-/
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
FS
0 # FS 08.08.2019, 10:29 Uhr
zitiere Xorg:

DSGVO muss sein, aber manche Aspekte sind einfach nur wahnsinnig. Das hier ist eindeutig einer davon.


zitiere Ronny:
Die DSGVO ist absolte nicht durchdacht aber das gehört ja zu Deutschland. :-/


@Ronny, @Xorg

DSGVO und TMG (Telemediengesetz) haben erstmal nur wenig gemeinsam!

Seit 2007 existiert die Impressumspflicht und auch seit 2007 darf man kein Postfach im Impressum angeben.

Lg
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnkosten: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung? Mittwettbewerber mahnen sich regelmäßig gegenseitig ab, weil der Konkurrent tatsächlich wettbewerbswidrig handelt oder in der Hoffnung,  Abmahngebühren und...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Wer Rabattaktionen verlängert riskiert eine Abmahnung Rabattaktionen sind für viele Händler und Dienstleister ein beliebtes Werbemittel. So lassen sich gut neue Kunden anlocken und Bestandskunden erhalten. Gut lauf...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Bei fehlender CE-Kennzeichnung drohen teure Abmahnungen Hersteller von Elektrogeräten müssen bei ihren Produkten einiges beachten. Unter anderem spielt immer wieder das CE-Kennzeichen eine Rolle. Aber kann ein fehlen...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Sind Gewinnspielkarten mit automatischer Werbeeinwilligung erlaubt? Händler nutzen oft Gewinnspielkarten, um zugleich Werbung an die Kunden zu bringen. Doch darf die Teilnahme am Gewinnspiel zugleich mit einer automatischen Werb...
Weiterlesen...
Autoverkauf: Werbung “Navigationssystem mit Kartendarstellung” nur bei Original-Navi zulässig Mit der Frage, ob ein PKW durch einen Händler im Internet mit den Worten “Navigationssystem mit Kartendarstellung” beworben werden darf, hat sich jüngst das Lan...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support