BGH: Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt

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Wer im Internet Bewertungen abgibt, kann das auch weiterhin anonym tun. Der BGH hat sich erneut mit der Problematik "Persönlichkeitsverletzung im Internet" beschäftigt und die Frage beantwortet, ob bei falschen Bewertungen auf Bewertungsportalen der Verletzte vom Betreiber des Portals Auskunft über die Identität des Bewertenden verlangen kann.

Seitenbetreiber müssen Daten der Nutzer nicht heraus geben

In dem Prozess klagte ein Arzt gegen den Betreiber eines Internetportals, in welchem man Ärzte bewerten kann. Er entdeckte auf der Bewertungsseite des Betreibers mehrere unwahre Tatsachenbehauptungen, die dazu geeignet waren, ihn selbst und seine Arbeitsweise in ein schlechtes Licht zu rücken. Nachdem er mehrmals Löschung vom Portalbetreiber verlangte, ging der klagende Arzt dagegen gerichtlich vor und macht einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des Bewertungsportals geltend, um so künftige Falschbeurteilungen zu verhindern.

Der Beklagte wurde zunächst vom LG auf Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Namen und Adresse des Verfassers der negativen Beiträge verurteilt. Der Streit ging dann aber weiter zum Bundesgerichtshof.

Anonymität der Internetnutzung wird weiterhin geschützt

Der BGH (Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13) hob das Urteil hinsichtlich des Auskunftsanspruchs auf, da der Beklagte nicht zur Herausgabe der geforderten Daten befugt sei. Hierzu fehle ihm die erforderliche datenschutzrechtliche  Ermächtigungsgrundlage, die die Beklagte zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs des Klägers berechtigten würde.

Der BGH bezieht sich in seinem Urteil auf das TMG (Telemediengesetz), welches ausdrücklich die anonyme Nutzung des Internets vorsieht. Der Betreiber eines Internetportals ist grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Fazit:

Mithin kann ein Betroffener aufgrund der weiterhin geschützten Anonymität  nicht von den Betreibern der Bewertungsportale direkt Auskunft verlangen. Allerdings kann er Hilfe durch die Strafverfolgungsbehörde im Falle einer strafrelevanten Handlung erhalten, da diese einen Auskunftsanspruch durchsetzen und so die Identität des Verletzenden feststellen kann.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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